"Müsste wenigstens Budget machen"

1. Juli 2004, 17:47
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Aufsichtsräte verärgert über den Abgang von Vorstand Josef Moser - Als Nachfolger werden Gilbert Trattner oder Mathias Reichhold genannt – beide FPÖ

Wien – Mit seinem überraschenden Abgang Richtung Rechnungshof reißt Josef Moser eine Lücke in die erst vor zwei Monaten aufgestellte ÖBB-Führungsgarnitur. Um diese zu füllen – Moser fungiert seit 2002 als Vorstand der Bahnbaufirma HL-AG, im April 2004 wurde er in die neue ÖBB-Holding berufen –, trifft sich der ÖBB-Aufsichtsrat unter Wienerberger-General Wolfgang Reithofer in zwei Wochen. Einziger Tagesordnungspunkt: Personalia.

Eine Vorentscheidung in Sachen Nachbesetzung fiel in der Sitzung am Mittwoch nicht. "Das Problem war, dass wir nicht wussten, ob Moser etwas wird während unserer Sitzung", sagte ein Kapitalvertreter zum Standard. Außerdem ist unklar, ob Mosers Position als ÖBB-Holdingvorstand nun ausgeschrieben werden muss. Laut Gesetz sind nur Erstbesetzungen aus den Reihen der ÖBB-Manager ohne Ausschreibung möglich. Da Moser seinen Vertrag aufgrund von Differenzen über die Geschäftsaufteilung zwischen ihm und General Rüdiger vorm Walde noch nicht unterschrieben hatte, könnte SchIG-Finanzvorstand Gilbert Trattner vermutlich einfach nachrücken. Für den zweiten Favoriten, Magna-Mitarbeiter Mathias Reichhold, ist eine Ausschreibung jedenfalls zwingend.

"Reine Spekulation"

Reithofer bezeichnete die Namen als "reine Spekulation". Aber: "Die Aufsichtsräte werden nicht als Wurstel agieren. Wenn der Eigentümer das will, soll er es machen." Damit ist klar, dass die Kapitalvertreter über den politischen Einfluss sehr verärgert sind.

Verärgert sind die Eisenbahn-Aufseher übrigens auch über den Karrieresprung Mosers. Fehlt doch der für die Finanzplanung des staatlichen Eisenbahnkonzerns dringend notwendige Rahmenplan für die Bauinvestitionen noch immer. Laut ÖBB-Gesetz müsste dieser Ende Juni vorliegen.

"Da ist die Politik gefragt, nicht bei den Posten", sagt der Kapitalvertreter, der nicht genannt werden wollte. Schließlich fehlten 2005 416 Mio. Euro, die der Bund für ÖBB-Altschulden, Zinsen und Neuinvestitionen zahlen muss.

Müsste jetzt wenigstens noch Budget 2005 machen"

Zuständig ist dafür Moser. "Er müsste jetzt wenigstens noch das Budget 2005 machen, schließlich hat er einen aufrechten Vertrag", heißt es.

Dieser Vertrag mit der HL-AG läuft bis Mitte 2007 und ist wohldotiert. Laut Format bezieht Moser eine Jahresgage von 211.000 Euro plus 20.000 Euro Zuschuss für eine private Pensionsversicherung. Außerdem sei der frühere FPÖ-Klubdirektor weiterhin pragmatisierter Beamter im Parlament, was ihm eine Beamtenpension sichere – eine nicht übliche, aber legale Konstruktion.

Keine Abfertigung

Technisch funktioniert diese folgendermaßen: Das Parlament überweist monatlich knapp 8000 € auf Mosers Konto, die HL-AG zieht diese Summe dann vom HL-AG-Gehalt ab und refundiert die 8000 Euro an die Republik. Gleichzeitig zahlte die HL-AG einen Deckungsbeitrag für Mosers Beamtenpension, den üblicherweise die öffentliche Hand zahlen müsste.

Auf Auszahlung der Restlaufzeit und die Abfertigung wird Moser nun trotz einvernehmlicher Vertragsauflösung wohl verzichten müssen. "Er geht ja von selbst", sagt ein ÖBB-Rat. Der künftige Rechnungshofpräsident werde darauf sicher verzichten. (ung, Der Standard, Printausgabe, 25.06.2004)

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