Eichel hat keine Zeit für Grasser

18. Juli 2004, 18:07
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Finanzminister-Treffen abgesagt - Offiziell sind es Terminprobleme, inoffiziell Verärgerung über den öster­reichischen Minister

Offiziell sind es Terminprobleme, die den deutschen Ressortchef Hans Eichel nach Angaben seines Sprechers Jörg Müller bewogen haben, seine Teilnahme am traditionellen Dreiergipfel der Finanzminister der Schweiz, Deutschlands und Österreichs abzusagen. Das Treffen sollte am Freitag im Schweizer Ort St. Gallen stattfinden. Die offizielle Begründung ist indes nur vorgeschoben, was sich auch daran zeigt, dass der deutsche Finanzminister doch nach St. Gallen gereist ist. Er traf sich am Donnerstagabend mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz.

Denn der inoffizielle Grund, warum Eichel nicht zum Dreiergipfel anreisen wollte, ist seine Verärgerung über den österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wie verlautete, ist Eichel auf seinen Amtskollegen sauer, weil Grasser Ende Mai ausgerechnet bei einem Vortrag in Berlin den Vorschlag gemacht hatte, Deutschland das Stimmrecht auf EU-Ebene zu entziehen, weil Berlin mehrfach gegen den Stabilitätspakt verstoßen habe.

Mit seinen Äußerungen hatte sich Grasser im Kreise seiner Kollegen isoliert und auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beeilte sich zu versichern, dass er Grassers Vorstoß nicht mittrage. Selbst in diplomatischen Kreisen wurde für die Verärgerung Eichels Verständnis gezeigt.

Eine Lektion, keine neue Eiszeit

Die Schweiz stornierte nach Eichels Absage gleich das ganze Treffen. In Berlin wurde dies als solidarischer Akt verstanden. Allerdings hieß es am Donnerstag in Bern, "irgendwann im Herbst" werde der Dreiergipfel nachgeholt. Auch in Berlin hieß es, dass primär Grasser eine Lektion erteilt werden solle. Es solle ihm klar gemacht werden, dass man nicht einfach alles sagen könne. Dies habe auch Konsequenzen. Gleichzeitig wurde in Berlin mit Blick auf die Sanktionen betont, dass es nun keinesfalls eine neue Eiszeit in den Beziehungen beider Länder gebe. Der Unmut beziehe sich einzig auf die Äußerungen Grassers.

Damit dürfte keine Vermittlungsmission des SPÖ-Finanzsprechers Christoph Matznetter notwendig sein. Matznetter hatte am Donnerstag umgehend angekündigt, er werde einen Brief an seinen Berliner Parteifreund Eichel schreiben, um zur Entspannung zwischen Berlin und Wien beizutragen. Matznetter zeigte sowohl Verständnis für die Verstimmung Eichels wegen Grassers Äußerungen, rügte aber gleichzeitig den SPD-Politiker: Persönliche Befindlichkeiten dürfen kein Maßstab für Staatspolitik sein. Grasser selbst will bisher "keine Verstimmung" bei seinem Amtskollegen wahrgenommen haben.

Schlechte Nachrichten gab es für Grasser auch aus Brüssel: Die EU-Kommission geht in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Finanzlage der Mitgliedsländer davon aus, dass Österreichs Defizit heuer 1,1 Prozent und 2005 dann 1,9 Prozent betragen wird. Grasser meint dagegen, das Defizit 2005 auf 1,5 Prozent beschränken zu können.(Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 25.06.2004)

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