Leitl für Arbeitszeitflexibilisierung

5. Juli 2004, 15:40
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Streit um Kammermehrfachmitgliedschaft - Spannung vor Wahlen 2005

Wien - Die von Industriepräsident Veit Sorger aufgegriffene deutsche Debatte über eine Arbeitszeitverlängerung hält Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nicht für vorrangig. Er forciert das Thema Arbeitszeitflexibilisierung, womit längere Durchrechnungszeiträume für erhöhte tägliche Normalarbeitszeiten gemeint sind.

Derzeit geht das Arbeitszeitgesetz von einer 40-Stundenwoche aus. Einige Kollektivvertragspartner, insbesondere im industriellen Bereich, hätten diese Stundenanzahl auf 38,5 Stunden reduziert. Daher liege es auch an den Kollektivvertragspartnern, dort, wo nötig, einzelne neue Branchenlösungen zu finden, so Leitl.

Dennoch: Volkswirtschaftlich gesehen sei das Thema Arbeitszeitflexibilisierung "ungleich wichtiger", so der Kammerpräsident. Dem widerspricht unter anderem Matthias Krenn, Vorsitzender des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Vertreter der zweitstärksten Fraktion in der Arbeitgebervertretung. Krenn ist klar für eine Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich.

Mehrfachmitgliedschaften abschaffen

Außerdem fordert Krenn die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in der Kammer. Dieser Forderung kann nicht nur Leitl nichts abgewinnen, sondern auch der Präsident der Wirtschaftsverbandes (SP), René Alfons Haiden. Bei einer Pressekonferenz zum heutigen Wirtschaftskammerparlament sagte Haiden, das würde der Kammer derzeit unfinanzierbare 50 Mio. Euro kosten.

Überhaupt dürfte die Wirtschaftskammerwahl im März 2005 diesmal spannender werden als sonst. Die grüne Wirtschaft will dem Vernehmen nach erstmals bundesweit antreten. Den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden werden angesichts der momentanen Wahlschlappen der FPÖ herbe Verluste vorausgesagt. Und beim roten Wirtschaftsverband tritt bereits SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter als Spitzenkandidat gegen ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Leitl an. Haiden geht in Pension.

Kurswechsel

Mit Matznetter ist auch ein Kurswechsel des Wirtschaftsverbandes hin zu Klein- und Mittelbetrieben verbunden. Matznetter forderte bei einem Journalistengespräch unter anderem ein demokratischeres Kammerwahlrecht und passives Wahlrecht für Migranten. Er vermutet, dass aufgrund von Finanznöten durch die Nachschusspflichten bei der Pensionskassa der Wirtschaftskammer überlegt werde, die Zentrale zu verkaufen und zurückzumieten.

Dem widerspricht man in der Kammer vehement: Es sei eine positive Bilanz 2003 gelungen. Die Zentrale werde "aus steuerlichen Gründen" in eine Tochter ausgelagert und "nicht verscherbelt". (miba/DER STANDARD Printausgabe, 24.06.2004)

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