Moser kam, antwortete und siegte

1. Juli 2004, 20:07
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Keine Überraschung beim Hearing im Parlament - ÖVP unterstützt FPÖ-Kandidaten - Opposition spricht von "Packelei"

Eine Frau und sechs Männer wurden von den vier Parlamentsparteien ins Hearing für den Job als Rechnungshofpräsident geschickt. Am Ende wurde Josef Moser, von der FPÖ nominiert und als Favorit von Schwarz-Blau gehandelt, für die Nachfolge von Franz Fiedler vorgeschlagen.
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Wien - Sieben Kandidaten waren zum "Vorsingen" für das Amt des Rechnungshofpräsidenten Mittwochvormittag in den Hauptausschuss des Parlaments geladen. Einer kam als haushoher Favorit von Schwarz-Blau und ging als "Sieger" vom Platz: Josef Moser, Vorstand der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG und früherer Klubdirektor der FPÖ, von der er auch nominiert worden war, wurde mit den 17 Stimmen von ÖVP und FPÖ (von insgesamt 32) im Hauptausschuss als Nachfolger von Amtsinhaber Franz Fiedler vorgeschlagen. Er soll Montag in der Nationalratssondersitzung gewählt werden, einfache Mehrheit reicht.

Der 48-Jährige wurde zuvor von der Opposition besonders ausführlich in die Mangel genommen. Mussten die Kandidaten vor ihm etwa 40 Minuten Rede und Antwort stehen, nahm man sich für Moser eineinviertel Stunden Zeit. Ein Großteil der Befragung galt einem alten, unbewiesenen Vorwurf gegen Moser, wonach er als FP-Klubdirektor eine nicht deklarierte Parteispende transportiert habe.

Angetreten ist der FP-Kandidat Moser bewusst zurückhaltend: "Ich bin einer von sieben." Im Hinterkopf ein beruhigendes Sicherheitsnetz für den Fall eines Absturzes: Seit April ist Moser designierter Infrastrukturvorstand der ÖBB-Holding. Der hoch dotierte Vertrag (höher als im Rechnungshof) ist unterschriftsreif. Und einen Justizministerposten hätte die FPÖ ja auch noch zu vergeben.

Unmittelbar vor Moser hatte sich der Verfassungsrechtler Heinz Mayer dem Hearing gestellt. Mayer ist von den Grünen aufgestellt worden und galt als Kompromisskandidat, dem auch die anderen Parteien zustimmen hätten können. "Man ist mir höflich, respektvoll und interessiert entgegengekommen", berichtete er nach seiner Befragung. Und: "Besser kann ich es nicht, als ich es gemacht habe." Er gehe davon aus, dass der beste Kandidat gewählt werde, weil die Anhörung sonst sinnlos wäre. Auch eine kleine Chance müsse genützt werden. Er hätte ein öffentliches Hearing begrüßt.

Ein Antrag von SPÖ und Grünen auf ein öffentliches Hearing wurde zu Beginn des Hauptausschusses abgelehnt. Die Koalitionsparteien hatten die Nichtöffentlichkeit des Hearings damit begründet, dass nur diese Variante mit der Geschäftsordnung im Hauptausschuss konform wäre. Daher sei auch der Antrag von SPÖ und Grünen das Kandidatenhearing medienöffentlich zu gestalten, gar nicht zugelassen worden.

Keine Illusionisten

Eröffnet wurde der alphabetische Reigen vormittags von den drei VP-Kandidaten, dem Linzer Jus-Professor Johannes Hengstschläger, Anna Maria Hochhauser aus der Wirtschaftskammer und dem niederösterreichischen Landtagsdirektor Karl Lengheimer, gefolgt von SP-Mann und Exvizechef der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny, der eine halbe Stunde warten musste wegen der langen Moser-Anhörung. Den Abschluss machte der jetzige Fiedler-Vize und FP-Nominierte Winfried Wolf.

Hengstschläger ließ übrigens relativ unverhohlen durchklingen, dass auch einige Zählkandidaten in den Ring geschickt worden sind. Warum er zum Hearing komme? "Das tut man so." Nach der Anhörung meinte er: "Das ist eine politische Frage."

Deutlich war auch Lengheimer: "Überlegungen wird's schon geben. Ich bin ja kein Neuling in der Politik." Hochhauser sah für alle "die gleiche Chance". Nowotny unterstrich seine Fachkompetenz.

SP-Chef Alfred Gusenbauer bezeichnete das Rechnungshof-Hearing als "unglaubliches Spektakel". Er sah ein "Abpackeln" von Schwarz-Blau auf Moser. Die ÖVP sei der "Hauptumfaller", erinnerte Gusenbauer daran, dass Nationalratspräsident Andreas Khol im Vorfeld der Bestellung einen unabhängigen und auch für die Opposition wählbaren Kandidaten verlangt habe. Moser sei das nicht.

Der Grüne Peter Pilz sprach von einem "Tiefpunkt des Parlaments. Der Rechnungshof hat Höchststrafe bekommen." (nim, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2004)

  • Der Kandidat vor dem Ausschuss: Josef Moser, von der FPÖ nominiert, wartet auf Einlass. Beim Hearing im Parlament wurde er vor allem von den Grünen bedrängt.
    foto: cremer

    Der Kandidat vor dem Ausschuss: Josef Moser, von der FPÖ nominiert, wartet auf Einlass. Beim Hearing im Parlament wurde er vor allem von den Grünen bedrängt.

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