Großrazzia in der Bauwirtschaft

1. Juli 2004, 11:53
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Der Finanzminister hat einen ersten österreichweiten Aktionstag zur Betrugsbekämpfung veranlasst - Gepfändet wurden 7,2 Millionen Euro - Mit Kommentar

Wien - Das Finanzministerium geht neue Wege in der Betrugsbekämpfung. Erstmals wurde am Dienstag eine österreichweite Großrazzia, fokussiert auf die Bauwirtschaft, durchgeführt, bei der 875 Mitarbeiter der Steuer- und Zollverwaltung exakt 1958 Firmen und 592 Baustellen mit insgesamt 2875 Arbeitnehmern kontrollierten.

Bei zusätzlichen Kosten von 150.000 bis 200.000 Euro für diese Sonderaktion seien immerhin 7,2 Mio. Euro bei 34 aufgedeckten Bau-Schwarzunternehmern gepfändet worden, so das Ministerium. Laut Grasser seien dabei insgesamt 135 "nicht ordnungsgemäß" Beschäftigte entdeckt worden, dies seien "beachtliche fünf Prozent" der überprüften Arbeitnehmer.

Keine Häuselbauer

Im Visier der Steuerfahnder standen dabei vor allem Klein- und Mittelbetriebe – für Großbetriebe seien ganz andere Ressourcen nötig. Nicht eingebunden war die Exekutive, was Grasser in der Zukunft aber ermöglicht haben will. Ausgespart von der Kontrolle wurde auch die Nachbarschaftshilfe beim privaten Häuselbauer.

Dies werde auch in Zukunft so sein, sagte Grasser. Denn vorrangig gehe es um die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit und des groß angelegten Schwarzunternehmertums.

Für die Zukunft denkt Grasser an ähnliche Aktionen etwa im Bereich des Transportgewerbes. Außerdem will er auf EU-Ebene durchsetzen, dass die für die heimische Bauwirtschaft geltende Generalunternehmer-Umsatzsteuerhaftung europaweit eingeführt wird.

Dies würde Österreich ermöglichen, das Modell auf andere Branchen zu übertragen. Allein in der Bauwirtschaft wäre dabei im Vorjahr die Hinterziehung von 200 Mio. Euro an Umsatzsteuer verhindert worden. Generell habe das Ministerium 2003 bei knapp 100.000 Betriebsprüfungen ein "Mehrergebnis" von 1,3 Milliarden Euro erzielt.

Meist Scheinfirmen

Zum Hintergrund: Die meisten Fälle von Steuer- und Abgabenhinterziehung und dem Nichtbezahlen von Sozialversicherungsbeiträgen geschehen durch so genannte Scheinfirmen. Das sind Unternehmen, die zumindest eine gewisse Zeit lang völlig legal auf dem Markt agieren und ihre Dienstnehmer angemeldet beschäftigen, von vornherein aber auf die Abgabenhinterziehung hin konstruiert wurden.

Tritt endlich die Finanz oder die Krankenkasse auf den Plan, sind die Geschäftsführer meist über alle Berge und Vermögenswerte verschwunden bzw. auf andere Firmen übertragen.

AK verlangt umfassendes Maßnahmenpaket

Die Arbeiterkammer fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket. Insbesondere sollte endlich der Straftatbestand "Sozialbetrug" geschaffen werden. Die AK-Forderung nach einer generellen Haftung der Generalunternehmer für alle Subunternehmer wird von der Bauindustrie vehement abgelehnt.

Das Baugewerbe "begrüßt grundsätzlich" Aktionen gegen die Schwarzarbeit, die "bei uns auf der Tagesordnung steht", sagte der Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer zum Standard.

Aber: "Punktuelle, spektakuläre Aktionen mögen populistisch sehr gut sein, wichtiger wäre aber die ständige schärfere Kontrolle", so Lahofer. Der Branchenvertreter tritt auch für gesetzliche Verschärfungen ein. So sollten die Zulassungsbestimmungen zum Gewerbe verschärft werden.

Durch die EU-Erweiterung habe sich die Situation übrigens nicht verschärft, so Lahofer. "Es ist gleich schlimm geblieben." (Michael Bachner/DER STANDARD Printausgabe, 24.06.2004)

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    Gegen die 34 beanstandeten Unternehmen wurden Forderungen im Ausmaß von 7,2 Millionen Euro erhoben.

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