RSF ehrt chinesischen Internet-Dissidenten Huang Qi

1. Juli 2004, 23:36
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Seit vier Jahren inhaftiert und Misshandlungen ausgesetzt

Der Chinese Huang Qi ist mit dem diesjährigen Preis "Freiheit im Internet" von der internationalen Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ausgezeichnet worden. Der Cyberdissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Website kritisiert hat. Zhang Lun, ebenfalls Dissident, hat deshalb den Preis an seiner Stelle im Europäischen Zentrum für Fotografie in Paris entgegengenommen, wie RSF am Mittwoch mitteilte.

"Anstiftung zum Sturz der staatlichen Autorität"

Im Jänner 2001 wurde Huang Qi wegen "Subversion" und "Anstiftung zum Sturz der staatlichen Autorität" angeklagt. Bei seiner ersten Verhandlung fiel er in Ohnmacht - offensichtlich geschwächt durch lange Verhöre und schlechte Haftbedingungen. Ein anwesender westlicher Diplomat berichtete, dass Huang eine Narbe auf der Stirn hatte und ihm ein Zahn fehlte. Im August 2001 fand ein Scheinprozess hinter geschlossenen Türen statt, heißt es in der RSF-Aussendung. Erst drei Jahre nach seiner Verhaftung erfuhr Huang Qi, dass er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Rechte seit 11. September eingeschränkt

Wie aus dem RSF-Bericht "The Internet under Surveillance" hervorgeht, der sich auf 60 Länder bezieht, sind seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden. Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus führe zu einer Kontrolle des Internets: Viele Regime sehen durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet; demokratische Bewegungen via Internet werden im Keim erstickt. Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein, wie RSF mitteilt. "Das ist positiv, wenn es darum geht, Kinderpornografie, Terroristennetzwerke und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Doch viele Maßnahmen wurden nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen. Und so bleiben in diesem von Sicherheit und Geld geprägten Kampf oft das Recht auf freie Meinung sowie die Privatsphäre auf der Strecke." (APA)

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