EU-Datenschützer stehen vor "harten Zeiten"

2. Juli 2004, 15:51
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Speichern von Telefongesprächen und Emails als großes Problem - Luftfahrtlinien sollen möglichst wenig Informationen erfragen

"Harte Zeiten" sind dies für Datenschützer, räumte Peter Schaar, Vorsitzender der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer, am Mittwoch in Brüssel in einem Pressegespräch ein. Die Erosion der Privatsphäre läuft auf vielen Ebenen: Die USA erzwingen die Weitergabe von Passagierdaten bei Flügen über den Atlantik, die Mitgliedsländer wollen biometrische Daten in Pässe integrieren und die Daten womöglich zentral speichern, Telefon- und Email-Verkehr werden verstärkt gespeichert und das alles wird mit der Bedrohung durch Terroristen gerechtfertigt.

Datenaustausch nimmt zu

Die Mitgliedsländer rücken einander näher und der Datenaustausch nimmt zu. Die Art, wie das derzeit geschieht, "bedauern wir", sagte Schaar, aber Demokratie - insbesondere der Schutz der Privatsphäre - "ist kein Schönwetterprogramm". Daher seien die Datenschützer jetzt wichtiger denn je. Schaar empfiehlt etwa den Fluglinien ganz offen, möglichst wenig Daten zu sammeln. Damit würden sie ihre Kunden am besten schützen, seien sie doch nicht verpflichtet, extra für die US-Behörden Informationen zu erfragen. Außerdem verlangt Schaar, dass alle Airlines ihre Kunden vor dem Ticketkauf klar darauf hin weisen, welche Informationen an die US-Behörden weiter gegeben werden.

E-Mail- und Kreditkartendaten

Die Datenschützer sind dagegen, dass E-Mail-Adressen oder Kreditkartennummern weiter gegeben werden. Denn wenn diese in den USA registriert bzw. verwendet werden, dann habe die US-Administration die Möglichkeit, alle Bewegungen offen legen zu lassen und so einen tiefen Einblick in das Leben des Betroffenen zu nehmen. Gänzlich unnötig sei die Weitergabe von Menu-Wünschen. Insgesamt, so Schaar, sei man sehr interessiert an dem vom EU-Parlament geforderten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Weitergabe von Passagierdaten.

In anderen Punkten gibt es hingegen eine gemeinsame Haltung mit den USA. So habe der US-Senat ohne Gegenstimme verlangt, dass Versicherungen und Arbeitgeber nicht von genetischen Informationen der Bürger Gebrauch machen dürfen. Das entspreche der Position des EU-Datenschutzgremiums, dem "Artikel 29 Ausschuss", wie auch der Meinung in den Mitgliedsländern.

Speicherung von Telefonaten

Ein sehr großes Problem ist aus Sicht von Schaar das Speichern von Telefongesprächen und Emails. Er wies darauf hin, dass ein hochrangiger Vertreter der Internet-Suchmaschine Google bei der jüngsten Sitzung der EU-Datenschützer ihr neues Email-Konzept präsentiert habe und auf Bedenken, dass Mails zu lange gespeichert und für Suchen zugänglich gemacht würden, reagierte.

Ein großes Problem droht für den Datenschutz auch durch die Einführung biometrischer Daten in den Pässen. Solange diese nur in den Pässen gespeichert und lediglich zur Bestätigung der "klassisch" festgestellten Identität dienen, ist Schaar noch ruhig. Anders sieht es aus, wenn diese Daten zur Identifikation der Menschen genutzt oder gar in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollten. Dies lehnt Schaar strikt ab. Auch ist er leichter für elektronische Fingerabdrücke zu gewinnen als für die Gesichtsfelderkennung. Denn beim Fingerabdruck muss der Betroffene selber mitarbeiten und merkt daher, was geschieht. Das Gesichtsfeld werde hingegen vollautomatisch erfasst.(APA)

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