Moser einziger Kandidat für Fiedler-Nachfolge - Opposition: "Packelei"

23. Juni 2004, 18:42
61 Postings

ÖVP und FPÖ stimmten im Hauptausschuss des Nationalrats für den ehemaligen FPÖ-Klubdirektor

Wien - Josef Moser (48) wird aller Voraussicht nach die Nachfolge von Franz Fiedler als Präsident des Rechnungshofes antreten. Bei einer Abstimmung im Hauptausschuss des Nationalrats votierten Mittwoch Nachmittag nach einem Hearing der sieben von den Parlamentsfraktionen nominierten Kandidaten sämtliche Vertreter von ÖVP und Freiheitlichen für den ehemaligen FPÖ-Klubdirektor und derzeitigen ÖBB-Manager.

Die SPÖ blieb mit ihrem Kandidaten Ewald Nowotny (59) ebenso in der Minderheit wie die Grünen mit ihrem Favoriten Heinz Mayer (58). Die eigentliche Wahl findet am Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats statt.

ÖVP verzichtete auf Wahlvorschlag

FP-Kandidat Josef Moser erhielt bei der Abstimmung die Stimmen aller 17 im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Abgeordneten. Für den von der SPÖ nominierten Ewald Nowotny stimmten die zwölf Sozialdemokraten, die drei Grünen votierten für ihren Rechnungshof-Kandidaten Heinz Mayer. Die ÖVP hat keinen ihrer ursprünglich drei Kandidaten zur Abstimmung vorgeschlagen. Der zweite FP-Kandidat Winfried Wolf ging leer aus.

Dass die ÖVP schließlich gar nicht erst daran gedacht hat, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen, begründete Molterer mit der Performance Mosers im Hearing: "Wir haben uns nach dem Hearing entschieden, dass wir Josef Moser die Stimme geben, weil er dem Kriterium: 'Machen Sie's wie Fiedler' entspricht." Gleichzeitig betonte der VP-Klubchef, es sei immer klar gewesen, "dass Dr. Moser ein hervorragender Mann ist". Und: "Ich denke, dass er eine ausgezeichnete Arbeit als Rechnungshofpräsident machen wird."

Scheibner wies die Interpretation zurück, die Wahl Mosers sei als Geschenk der ÖVP an ihren geschwächten Koalitionspartner zu werten. Diese Darstellung sei eine "Verunglimpfung" des Rechnungshofes. Vielmehr habe Moser beim Hearing konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, für mehr Transparenz und für gute Kontakte des Rechnungshofes zum Parlament gemacht.

Opposition sieht "Packelei"

Für SPÖ und Grüne war die Wahl Mosers von vornherein zwischen ÖVP und FPÖ "ausgepackelt". Dennoch sei das Hearing nicht sinnlos gewesen, versicherte SP-Klubobmann Josef Cap: "Das Hearing hat gezeigt: Nowotny ist der Hearingsieger. Und das Hearing hat gezeigt: Moser ist ein Koalitionsübereinkommen." Bei der Nationalrats-Sondersitzung werde die SPÖ am Montag selbstverständlich gegen den früheren FP-Klubdirektor Moser stimmen.

Für die Grünen sprach Sicherheitssprecher Peter Pilz von einem "Tiefpunkt des Parlamentarismus". Die Wahl Mosers stelle eine "Gefahr für den Rechnungshof" dar. Nach dem Motto "Friss Plenum oder stirb" werde dem Nationalrat nun ein einziger Kandidat zur Abstimmung vorgelegt, kritisierte Pilz. (APA)

  • Josef Moser wird vermutlich der Nachfolger von Rechungshof-Präsident Franz Fiedler
    foto: standard/cremer

    Josef Moser wird vermutlich der Nachfolger von Rechungshof-Präsident Franz Fiedler

Share if you care.