STANDARD-Montagsgespräch: Warum gehen immer weniger Menschen zur Wahl?

19. Juli 2004, 14:49
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Ursachenforschung nach den EU-Wahlen

Wien – Meinungsforscher haben es prognostiziert, Europaskeptiker haben es erhofft, und die Zahlen bestätigen: Die Wähler bleiben weg. In Österreich ist die Beteiligung bei der Wahl zum Europaparlament am 13. Juni mit 41,8 Prozent an ihrem Tiefstand angelangt. Oder anders: Rund 58 Prozent der Wahlberechtigten konnten nicht zur Stimmabgabe auf europäischer Ebene bewegt werden.

Dabei ist Österreich für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer noch "eines der Top-Musterländer der westlichen Demokratien". Beim Standard-Montagsgespräch unter der Leitung von Chefredakteur Gerfried Sperl wurde nicht nur den Ursachen für die notorische Europafrustration nachgegangen, es wurden auch mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Schließlich stellte sich die Frage, ob die aktuelle Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie sei.

"Ich sehe das ausgesprochen gelassen", beruhigte OGM-Forscher Bachmayer. Die Wahlbeteiligung steige auch mit zunehmender Spannung, Kontroverse und Krise, und "in dieser Hinsicht wünsche ich mir keine hohe Wahlbeteiligung".

Motivforscherin Helene Karmasin ging den Ursachen des widerspenstigen Wählerverhaltens auf den Grund: Dabei zeige sich ein "merkwürdiges Phänomen". Denn, so Karmasin, "wählen zu können ist eine der Leitideen unserer Gesellschaft. Der Markt lebt davon." Jeder schätze das Vorhandensein mehrerer Optionen. Die Entscheidungsfindung geschähe dabei umso lustvoller, je mehr "wirkliche Alternativen" es gibt, je mehr man das Gefühl hat, dass auch tatsächlich persönliche Konsequenzen daraus resultieren.

Motiv: Fatalismus

Genau da setzt das Paradoxon der Abstinenz bei politischen Wahlen ein. Karmasin nennt als eine Ursache "das Fatalistische", das Gefühl, "es geschieht sowieso alles über meinen Kopf". Ein zweiter Faktor ist für sie die "neoliberale Ideologie". Mit der Parole "der Markt ist die beste aller Lösungen" komme den Wählern das Bewusstsein für die Leistungen der "Ordnungsmacht Staat" abhanden. "Die Leute haben das Gefühl, der Staat tritt ihnen nur entgegen und will etwas von ihnen." Eine Konsequenz daraus sei das "Politiker-Bashing".

Ein Meister dieser Disziplin ist Mitdiskutant und Wahl- Abräumer Hans-Peter Martin. Er hat die Wählerfrustration zum Motor seiner Wahlkampagne gemacht. Martin weiß, wovon er spricht, erklärte er doch den Zuhörern im Haus der Musik: "Ich muss gestehen, dass auch hier vor Ihnen ein Nichtwähler sitzt."

Erst durch die aktive politische Betätigung sei er zu einem überzeugten Wähler geworden, wenn er auch in den vergangenen Jahren in Brüssel gemerkt habe: "Es ist alles wahr, was die Nichtwähler an Argumenten vorbringen."

Heruntergebrochen auf die rückläufige Teilnahme an den österreichischen Hochschülerschaftswahlen, ortet ÖH- Chefin Patrice Fuchs gleich mehrere Ursachen: Der Zweijahresrhythmus lasse kaum Zeit zur politischen Positionierung und fördere die Wahlmüdigkeit. Zudem habe die ÖH "jahrzehntelang nicht Politik, sondern Service gemacht". Im Vergleich zu Deutschland (Wahlbeteiligung: vier Prozent) sei man aber auch bei den Studierenden-Wahlen mit rund 30 Prozent Beteiligung Musterland. Damit die Stimmabgabe attraktiver wird, kann sich Fuchs ein Voting per Internet vorstellen.

Bachmayer erweiterte dann auf "Wahl per Handy" auch für bundesweite und europäische Wahlen. Ein Modell, das vor allem jene Menschen mobilisieren würde, die am wenigsten wählen gehen: die Jungen. Oder wie wär's mit "wählen ab null, ab der Geburt"? Jedenfalls sei es absurd, politische Partizipation über ein System zu regeln, "das über Jahrzehnte weit gehend starr geblieben ist".

Dass das Wahlrecht und die Prozedur reformiert werden müssen – darin waren sich alle einig. Wenn auch die Visionen unterschiedlich sind. Martin kann sich etwa vorstellen, das Politikereinkommen an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Zudem sei es "längst an der Zeit, radikal zu Persönlichkeitswahlrecht überzugehen".

Bachmayer will vor allem die Bedeutung der politischen Partizipation verstanden wissen. Siehe die "fatale Panne" bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Gäbe es ohne defekte Stanzmaschinen und Bruder Jep Bush einen Irakkrieg? Nachsatz an alle Nichtwähler: "Ein Blatt fällt vom Baum, und die Erde bebt." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.6.2004)

Wo bleiben die Wähler? Und vor allem: Warum gehen immer weniger Menschen zur Wahl? Nach den Europawahlen setzt auch im Standard-Montagsgespräch die Ursachenforschung ein. Die Experten diskutierten dabei auch mögliche Auswege. Von Karin Moser
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