Berlin - Finanzminister Hans Eichel will sich bis Ende
2006 von sämtlichen Bundesanteilen an Post und Telekom trennen.
Bereits im kommenden Jahr werde der größte Teil aller Aktien
abgestoßen, hieß es am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen. Die
Wertpapiere würden entweder veräußert oder bei der staatlichen
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Ein Verkauf hänge vom
Kurs ab. Der Bund werde die Aktien nicht unter Wert abgeben. Gerade
zur Zeit sei zu beobachten, wie der Kurs der Telekom-Aktie "hoch und
runter geht".
Lücke von 18 Mrd. Euro
Um einen verfassungsmäßigen Haushalt für kommendes Jahr zu
erstellen, musste Eichel eine Lücke von 18 Mrd. Euro schließen.
Deshalb plant er den Verkauf von Staatseigentum für knapp 15,5 Mrd.
Euro. Offen war zunächst, was Eichel weggeben will. In den Kreisen
hieß es nun, das Geld solle überwiegend aus Telekom- und Post-Aktien
hereinkommen. Sollten die Haushaltsplanungen aufgehen, was stark vom
Konjunkturverlauf abhänge, blieben für 2006 nur noch "kleinere
Beträge".
Kritik der Opposition
Der Bund hält nach eigenen Angaben noch 26 Prozent an der Telekom
und 20 Prozent an der Post. Umfangreiche Aktienpakete sind schon der
KfW überlassen worden. Scharfe Kritik der Opposition an der Höhe der
Privatisierungserlöse wiesen die Kreise zurück. Der Ansatz sei "guten
Gewissens hineingeschrieben" worden.
Eichel will den Angaben zufolge zudem zwei Mrd. Euro aus Mitteln
des ehemaligen Marshall-Plans, dem heutigen ERP-Sondervermögen, in
den Haushalt 2005 einstellen. Dazu solle Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement den Sonderfonds an die staatliche KfW abtreten. Die
Kreditanstalt könne das Geld effizient einsetzen. Programme, die mit
dem ERP-Vermögen unterstützt würden, müssten nicht reduziert werden. (APA/AP)