Eichel macht Post und Telekom zu Geld

1. Juli 2004, 11:53
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Deutsche Regierung will bis 2006 sämtliche Rest-Anteile veräußern - Auch Weitergabe an die staatliche KfW möglich

Berlin - Finanzminister Hans Eichel will sich bis Ende 2006 von sämtlichen Bundesanteilen an Post und Telekom trennen. Bereits im kommenden Jahr werde der größte Teil aller Aktien abgestoßen, hieß es am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen. Die Wertpapiere würden entweder veräußert oder bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Ein Verkauf hänge vom Kurs ab. Der Bund werde die Aktien nicht unter Wert abgeben. Gerade zur Zeit sei zu beobachten, wie der Kurs der Telekom-Aktie "hoch und runter geht".

Lücke von 18 Mrd. Euro

Um einen verfassungsmäßigen Haushalt für kommendes Jahr zu erstellen, musste Eichel eine Lücke von 18 Mrd. Euro schließen. Deshalb plant er den Verkauf von Staatseigentum für knapp 15,5 Mrd. Euro. Offen war zunächst, was Eichel weggeben will. In den Kreisen hieß es nun, das Geld solle überwiegend aus Telekom- und Post-Aktien hereinkommen. Sollten die Haushaltsplanungen aufgehen, was stark vom Konjunkturverlauf abhänge, blieben für 2006 nur noch "kleinere Beträge".

Kritik der Opposition

Der Bund hält nach eigenen Angaben noch 26 Prozent an der Telekom und 20 Prozent an der Post. Umfangreiche Aktienpakete sind schon der KfW überlassen worden. Scharfe Kritik der Opposition an der Höhe der Privatisierungserlöse wiesen die Kreise zurück. Der Ansatz sei "guten Gewissens hineingeschrieben" worden.

Eichel will den Angaben zufolge zudem zwei Mrd. Euro aus Mitteln des ehemaligen Marshall-Plans, dem heutigen ERP-Sondervermögen, in den Haushalt 2005 einstellen. Dazu solle Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sonderfonds an die staatliche KfW abtreten. Die Kreditanstalt könne das Geld effizient einsetzen. Programme, die mit dem ERP-Vermögen unterstützt würden, müssten nicht reduziert werden. (APA/AP)

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