Peter Westenthaler warnt im STANDARD-Interview vor neuem Knittelfeld

25. Juni 2004, 10:36
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Der Bundesliga-Vorstand und Ex-Klubchef empfiehlt der FPÖ, die Aufgabenverteilung zu überdenken

Peter Westenthaler empfiehlt der FPÖ, die Aufgabenverteilung in der Regierung zu überdenken, etwa das "amputierte" Sozialministerium. Das Innenressort könnte "eintauschbar" sein, sagt er zu Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Wo lauern die Fallstricke für die designierte FP-Chefin Ursula Haubner?

Westenthaler: Das Entscheidende ist, dass sie die aus dem Untergrund wieder heraufsteigenden Geister von Knittelfeld rasch bändigt. Denn vor einem Knittelfeld 2 kann man nur eindringlich warnen. Ich hoffe, dass sie die Partei zusammenführen kann.

STANDARD: Sehen Sie Anzeichen für ein Knittelfeld 2?

Westenthaler: Wenn dieselben, die Knittelfeld 1 verursacht haben, jetzt wieder hervorkommen und unverhohlen drohen, muss man sich Sorgen machen. Jeder der sagt, die FPÖ soll raus aus der Regierung, fordert den Gang in die Bedeutungslosigkeit.

STANDARD: Ist der rechte Flügel um Mölzer und Stadler eine Gefahr für Haubner?

Westenthaler: Glaube ich nicht. Die wirkliche Basis der FPÖ, die am Parteitag ja die Mehrheit hat, ist vernünftig und will nicht zu einem Historikerverein mutieren, wo über Rechts, Mitte-rechts und ganz Rechts diskutiert wird.

STANDARD: Mit welcher Regierungsumbildung rechnen Sie?

Westenthaler: Jetzt wird viel über interne Struktur und Namen diskutiert, aber man sollte bedenken, dass vielleicht auch die "verkorkste" Ressortaufteilung mit ein Grund ist, warum es nicht so gut läuft.

STANDARD: Heißt konkret was?

Westenthaler: Ich sehe drei Problempunkte, wo sich die FPÖ Gedanken machen sollte. Die zentrale Kompetenz der FPÖ, innere Sicherheit, ist nach wie vor nicht als Ressort in Händen der FPÖ. Das ist keine Kritik an Minister Ernst Strasser, den ich sehr schätze. Aber warum sollte man nicht Ressorts, die vielleicht für eine zentrale FP-Kompetenz eintauschbar wären - Innovation, Justiz -, überdenken?

STANDARD: Welche Tauschobjekte sehen Sie noch?

Westenthaler: Der zweite kritische Punkt ist die Korrektur eines Fehlers, den man in der früheren Ressortaufteilung gemacht hat, und der wohl auch ein Grund ist, warum Sozialminister bisher Schwierigkeiten hatten: Man hat ein amputiertes Sozialministerium, wo der Arbeitsmarkt fehlt. Nichts gegen Minister Bartenstein, aber Arbeits-, Lehrlingsmarkt und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit waren jahrzehntelang im Sozialressort.

STANDARD: Und dritter Punkt?

Westenthaler: Die FPÖ existiert außenpolitisch praktisch nicht, bis auf Ministerauftritte in Brüssel. Außenpolitik macht ausschließlich die ÖVP und künftig mit ungefähr demselben Gewicht die SPÖ durch Bundespräsident Heinz Fischer. Warum soll es nicht einmal ein Staatssekretariat im Außenministerium geben? (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2004)

  • Zur PersonPeter Westenthaler
(37), Bundesliga-Vorstand,
verließ 2002 als FP-Klubchef
mit Riess-Passer und Grasser
Schwarz-Blau.
    foto: cremer

    Zur Person

    Peter Westenthaler (37), Bundesliga-Vorstand, verließ 2002 als FP-Klubchef mit Riess-Passer und Grasser Schwarz-Blau.

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