Sonderbotschafter Zhgenti im STANDARD-Interview: "Die Russen werden einige Schritte machen"

16. Juli 2004, 18:47
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Der Sieg der prowestlichen Reformer hat Georgiens Verhältnis zu Russland wider Erwarten verbessert

Der Sieg der prowestlichen Reformer hat Georgiens Verhältnis zu Russland wider Erwarten verbessert. Die Russen werden sich zurückziehen, meint Sonderbotschafter Konstantine Zhgenti zu Markus Bernath.

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Standard: Georgien gehört in fünf Jahren der EU an, hat Präsident Saakaschwili vorausgesagt. Die EU-Kommission hat in einem neuen Grundsatzdokument die Grenzen der Union gezogen: Georgien und der Südkaukasus sind ab jetzt "Nachbarn" der EU – im Klartext: dauerhaft ausgeschlossen. Was stimmt?

Zhgenti: Unser Platz ist innerhalb Europas, das ist klar. Historisch gesehen sind wir ein europäisches Land, und dies nicht nur der Religion wegen. Wir sind Teil des Kulturraumes um das Mittelmeer und das Schwarze Meer, beide gehören ja zusammen. Das ist der eine Punkt. Politisch gesehen brauchen wir natürlich noch einige Zeit, um voller und integrierter Teil Europas zu sein. Der ausschlaggebende Punkt in Präsident Saakaschwilis Erklärung war: Neue Grenzen innerhalb Europas sind völlig unannehmbar. Wozu hatten wir dann den Kalten Krieg und den Zusammenbruch der Sowjetunion?

Die "Rosenrevolution" vergangenen November hat gezeigt, welchen Weg wir eingeschlagen haben. Der Beitritt zu Europa hängt natürlich zuerst von uns ab, vom Gang der Reformen, der Anpassung von Hunderten von Gesetzen an das europäische Niveau. Fünf bis zehn Jahre sind nicht so unrealistisch.

Standard: Russlands Rolle in Georgien ist recht zwiespältig: Es gibt immer noch russische Militärbasen im Land, die russische Armee fungiert gleichzeitig als Friedenstruppe in den Separatistenprovinzen. Welche Interessen hat Moskau in Georgien?

Zhgenti: Unser Präsident war in Moskau, unser Verteidigungsminister, der Innen-, der Sicherheitsminister – sie alle berichteten von konstruktiven Gespräche mit der russischen Regierung. Ich glaube, dass wir in nächster Zukunft, innerhalb von fünf Jahren, eine Übereinkunft mit Russland treffen können. Entscheidend wird sein, ob Wladimir Putin bereit ist, im Herbst Georgien zu besuchen und dann ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Die Frage der Stützpunkte ist ohne Bereitschaft zum Konsens natürlich nicht zu lösen. Doch die Dynamik unserer Beziehungen mit Russland ist jetzt so groß, dass ich glaube, dass die Russen einige Schritte machen. Zum Beispiel was einen Zeitplan für die Auflösung der Militärbasen anbelangt.

Die führenden Staaten der Welt hatten und haben weiter ihre Interessen im Südkaukasus. Wir sind der Korridor zum Nahen Osten und zu den Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Meer und Zentralasien. Die geografische Lage unseres Landes können wir ja nicht ändern. Also versuchen wir nun, die möglichen positiven Aspekte der Einmischung von außen zu sehen, nicht die negativen. Diese Region hier kann die Region der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA werden und nicht die Region der Rivalität.

Standard: Sollte es zu einem ersten Rahmenabkommen zwischen Moskau und Tiflis kommen: Welche Garantien erwartet Russland von Georgien?

Zhgenti: Sie wollen einen stabilen und friedlichen Nachbarn an ihrer südlichen Flanke. Das ist sehr wichtig für sie, glaube ich. Ein Georgien ohne Konflikte, mit guten wirtschaftlichen Beziehungen und einem kulturellen Verständnis für Russland. Wer weiß, was jetzt in Abchasien oder Südossetien vor sich geht? Welche Waffen dort im Umlauf sind, welche Leute, wie viele Drogen dort über die Grenzen gelangen? Für wen ist das gut? Nicht für uns, nicht für Russland, nicht für die Region.

Standard: Am Unabhängigkeitstag Ende Mai hielt die Regierung erstmals eine große Armeeparade ab. Wen sollte das beeindrucken? Die Abchasen und Südosseten oder gar die Russen?

Zhgenti: Niemanden. Wir haben das für uns selbst getan, für unsere Sicherheit. Wie alle Staaten der Welt wollen wir Sicherheit. Das Problem mit Abchasien und Südossetien wollen wir allein durch Verhandlungen und wirtschaftliche Schritte lösen. Wir wollen offene Beziehungen mit den zwei Gebieten, mit Russland, aber keinen Schmuggel. Das sind zwei riesige schwarze Löcher an unserer Grenze. Können Sie sich das vorstellen? Wie soll man da einen normalen Staatshaushalt aufstellen oder Steuern einnehmen?

Uns geht es nur um die illegalen Aktivitäten, um nichts mehr. Wir werden nicht in die Gebiete eindringen. Sehr viele Osseten zum Beispiel haben gemischte Familien. Sie setzen sich ins Auto und fahren nach Tiflis, unsere Leute fahren nach Tskhinwali – wir haben kein Problem damit. Nur die Politiker dort reden über Unabhängigkeit. Das sind Deklarationen. Wir wollen uns da nicht in einen Wettstreit einlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2004)

Zur Person
Konstantine Zhgenti ist Sonderbotschafter im georgischen Außenministerium für Sicherheitsfragen im Südkaukasus und gilt als möglicher neuer Botschafter Georgiens in Wien.
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