Niessl-Rüge: Bank Burgenland-Verkauf könnte schon fix sein

1. Juli 2004, 13:40
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Verkaufsgespräche wegen Irritationen bisher nicht abgeschlossen - Eventuell Sonder-Landtag zum Verkauf der Bank

Eisenstadt - Im Burgenland wartet man seit Tagen gespannt auf das Ende des Verkaufsprozesses in der Causa Bank Burgenland. Ein Vertragsentwurf liegt vor, wie aus Insiderkreisen zu hören ist. Wann es zur Unterzeichnung kommen soll, war vorerst nicht klar. Als aussichtsreichster Bewerber gilt die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank AG, die laut Medienberichten 85 Mio. Euro zahlen will. LH Hans Niessl hat selbst mit den spärlich fließenden Informationen keine Freude. "Die Gespräche könnten bereits abgeschlossen sein, hätte es keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben", ärgerte er sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Abkommen verletzt

"Wir haben uns verpflichtet, dass wir bis zum Ende der Privatisierung keine Informationen weitergeben", betonte der Landeshauptmann. An dieses Abkommen habe sich der eine oder andere nicht gehalten. Das führe dazu, dass jene, die die Bank kaufen wollen, "sehr irritiert sind über diese unprofessionelle, offensichtlich parteipolitisch motivierte Vorgangsweise".

Sonder-Landtagssitzung möglich

Ein Verkauf der Bank Burgenland muss auch vom Burgenländischen Landtag genehmigt werden. Landtagspräsident Walter Prior (S) wollte auf Anfrage der APA nicht ausschließen, dass es zu einer Sondersitzung des Landesparlaments kommt. Vor der Sommerpause stehen auf dem Fahrplan des Landtages - außer der Donnerstag-Sitzung in dieser Woche - nur mehr zwei Termine: 7. Juli und 8. Juli, wobei der 8. der Budgetrede von Finanz-LR Helmut Bieler vorbehalten ist. Auch für ÖVP-Klubobmann Niki Berlakovich wäre eine Sondersitzung des Landesparlaments zum Verkauf der Bank Burgenland "theoretisch denkbar". (APA)

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