UNHCR-Chef: Kriminalitätsrate von Asylwerbern und Schnauzbart­trägern unbekannt

3. Februar 2005, 15:14
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Gottfried Köfner fordert im derStandard.at-Chat Fairness statt "Vorurteils-Geplapper"

Es werde heute sehr leichtfertig von einzelnen "schwarzen Schafen" auf alle AsylwerberInnen geschlossen, meint der Österreich-Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Gottfried Köfner, im derStandard.at-Chat. UNHCR fordere deshalb "Fairness statt Vorurteile".

Kriminalitäts-Vorurteil

In der österreichischen Diskussion sei viel öfter von kriminellen AsylwerberInnen die Rede, als es die gerichtliche Kriminal-Statistik (tatsächliche Verurteilungen) rechtfertige. Man schließe im Falle von einzelnen inländischen Straftätern schließlich auch nicht auf die Inländer-Kriminalität oder "die aller Brillenträger oder Schnauzbartträger". Über diese gibt es laut Köfner genauso wenig Statistiken wie über die "Kriminalitätsrate" der AsylwerberInnen.

Stimme erheben

Die Plakat-Aktion "Fairness gegen Vorurteile" sei nur der Beginn eines Prozesses für ein besseres Klima. Köfner: "UNHCR versucht, jene Österreicherinnen und Österreicher, die bisher zum Vorurteils-Geplapper geschwiegen haben, dazu zu motivieren, sich nicht verunsichern zu lassen, sondern ihre Stimmen für Fairness gegenüber AsylwerberInnenn zu erheben." (rasch/red)

Das Protokoll zur Nachlese

MODERATOR derStandard.at begrüßt UNHCR-Chef Gottfried Köfner und alle UserInnen zum Chat. Der Chat kann nun beginnen! Wir bitten um Ihre Fragen!
Gottfried Köfner Foto: derStandard.at/Kathrein
Grüß Gott. Ich freue mich auf Ihre Fragen zum Thema.
UserInnen­frage per Mail: Welche Rolle spielen nach Ihrer Ansicht die österreichischen Medien (vor allem Tageszeitungen) in der Verbreitung von Urteilen und Vorurteilen bezüglich Asylsuchenden? Gibt es Ihrer Hinsicht nach bedeutende Zusammenhänge und Auswirkungen?
Gottfried Köfner Medien sind ein Teil des vergifteten Klimas. Aber es sind alle Meinungsbildner dafür verantwortlich, dass man über Asylsuchende vorurteilsfrei redet.
UserInnen­frage per Mail: Herr Köfner, wie stehen Sie zum Lokalitätsprinzip in Asylfragen - Unterbringung im nächstliegenden sicheren Land? Ist es Ihrer Meinung nach zielführend, die oft zu dutzenden dazwischenliegenden sicheren Länder unberücksichtigt zu lassen?
Gottfried Köfner In der Tat sollen Flüchtlinge vorzugsweise in ihrer Herkunftsregion Zuflucht finden und vor allem möglichst bald freiwillig in ihre Heimat zurück können.

Dies braucht politische Lösungen, von denen es jedoch viel zu wenige gibt. Außerdem erfordert dies humanitäre Hilfe in der Herkunftsregion. Auch davon gibt es zu wenig und vor allem nicht nachhaltig genug.

Grundsätzlich ist die Sicherheit eines Staates im Einzelfall zu prüfen. Es können keine pauschalen Persilscheine ausgestellt werden.

Flüchtlinge, die nicht in einem der Nachbarländer ihrer Heimat Schutz finden, sind darauf angewiesen, diesen woanders zu suchen und zu erhalten.

Nicht zu vergessen ist, dass Nachbarländer als Erstbetroffene oft überfordert sind, weil sie selbst oft sehr arme Länder sind.

villacher Wissen Sie, wie lange ein durchschnittliches Asylverfahren in Österreich dauert, bis entschieden wird, ob Asyl gewährt wird oder nicht?
Gottfried Köfner Wir wünschten, es gäbe eine derartig allgemein aussagekräftige Statistik. Faktum ist, dass viele Asylwerber viel zu lange auf Klarheit warten müssen. Und das kann in manchen Fällten Jahre dauern.

Der maßgebliche Grund ist der jahrelange Ressourcen- und Personalmangel vor allem in der zweiten Instanz, dem unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), der seit gut einem Jahr in den Verantwortungsbereich des Innenministers fällt.

Bertl Braun Wie ist Ihrer Meinung nach das Klima zwischen Innenministerium und UNHCR? Haben Sie das Gefühl wirklich ernst genommen zu werden?
Gottfried Köfner Ja durchaus.
De Valera Sollen Kriminelle (wie der Kölner Kalif) schneller abgeschoben werden können?
Gottfried Köfner Ohne auf die Person eingehen zu wollen, ist festzustellen, dass natürlich Flüchtlinge wie Asylwerber an die Gesetze des Aufnahmestaates gebunden sind und damit strafgesetzliche Bestimmungen für sie genauso gelten wie für andere.

Das internationale Flüchtlingsrecht schließt schwere Straftäter vom Flüchtlingsstatus aus. In der österreichischen Diskussion ist aber viel öfter von kriminellen AsylwerberInnen die Rede, als es die gerichtliche Kriminal-Statistik (tatsächliche Verurteilungen) rechtfertigt.

Es wird heute sehr leichtfertig von einzelnen "schwarzen Schafen" auf alle AsylwerberInnen geschlossen. UNHCR fordert dagegen Fairness statt Vorurteile. Man schließt ja auch im Falle von einzelnen inländischen Straftätern nicht auf die Inländer-Kriminalität oder z.B. die aller Brillenträger oder Schnauzbartträger. Über diese gibt es genauso wenig Statistiken wie über die "Kriminalitätsrate" der Asylwerber.

kalind Kann man Flüchtlinge auch privat unterbringen und was muss man beachten, wenn man das machen will?

Gottfried Köfner Ja. Das geschieht Gott sei Dank auch. Und im Stillen. Wenn Sie dies wünschen, sollten Sie sich mit den in der Flüchtlingsberatung tätigen Nichtregierungsorganisationen in Kontakt setzen. Diese helfen Ihnen sicher gerne weiter.
kalind Müssen derzeit Flüchtlinge auf der Straße leben?
Gottfried Köfner Wir hoffen, dass derzeit kein Asylwerber obdachlos auf der Straße bleibt, auch wenn uns solche Fälle noch vor kurzem berichtet wurden. Wir hoffen, dass dieses bedauerliche Kapitel nunmehr auch in Österreich endlich der Vergangenheit angehört.
Ventilator Was sagen Sie zu den Vorfällen rund ums Auffanglager Thalham?
Gottfried Köfner Es ist ein typischer Fall der Verbreitung von Vorurteilen durch Meinungsbildner. Im Effekt führt das zu Angstmache vor Asylwerbern, was uns große Sorge bereitet. Die Fakten waren - wie so oft - andere. Tatsächlich gingen laut Auskunft des Sicherheitsdirektors Alois Lißl die oft kolportierten Ladendiebstähle im Vergleichszeitraum um zehn Prozent zurück.
Micaela_M Wird die Kampagne auch in St. Georgen affichiert?
Gottfried Köfner Die Plakate im Rahmen der Kampagne "Fairness statt Vorurteile" werden in ganz Österreich affichiert.
Bertl Braun Glauben Sie, dass die Anerkennungsrate, die in Österreich bei wenigen Prozent liegt, bewusst niedrig gehalten wird oder sind wirklich rund 95 Prozent Scheinasylanten?
Gottfried Köfner Die Anerkennungsquote liegt bei gut 45 Prozent.
ther Hallo Herr Köfner. Zuerst mal meine Hochachtung für Ihre Arbeit. Meine Frage: nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Menschen, die vor Armut oder Krieg flüchten, auch Deserteure, nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. In extremen Fällen sind das Menschen, die verhungern oder getötet werden. Gibt es Bemühungen vom UNHCR, diesen Missstand zu beseitigen?
Gottfried Köfner Gewisse Kriegsflüchtlinge und Deserteure können durchaus unter den Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts fallen. Gegen Armutsursachen arbeiten die Vereinten Nationen in vielfältiger Weise mit den Staaten zusammen.
darkblaze Was denken Sie, sind die größten Schwächen der derzeitigen österreichischen und auch der europäischen Flüchtlingspolitik?
Gottfried Köfner Zu Österreich: Dass die Verfahren in Folge von Ressourcen- und Personalmangel zu lange dauern.

Zu Europa: Mangelnde Harmonisierung der Asylgesetze und wenn dann oft auf kleinstem gemeinsamen Nenner, was den Zugang zum Verfahren immer schwieriger macht. Dabei konzentriert man sich vorwiegend darauf, Asylsuchende jeweils anderen Staaten "wie heiße Kartoffeln" zuzuschieben.

rakataka Was ist eher ein Schwerpunkt von UNHCR: Lobbying oder konkrete Maßnahmen für Flüchtlinge durchsetzen?
Gottfried Köfner Das eine tun und das andere nicht lassen. Beides gehört zusammen.
Micaela_M Politikwissenschaftler Pelinka hat einen weisungsungebundenen Flüchtlingsbeauftragten vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Gottfried Köfner Wir freuen uns über die prominente Unterstützung unseres Vorschlags für einen Regierungsbeauftragten für Flüchtlingshilfe und gegen Fremdenfeindlichkeit. Das ist aber nur ein Teil unseres Appells konkrete Schritte für ein positives Klima gegenüber Asylsuchenden zu unternehmen.

Es geht vor allem darum, den Verantwortlichen ressortübergreifend das entsprechende Know-How zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig soll der Beauftragte durch Informationsarbeit die Brücke schlagen zwischen dem Flüchtlingselend in den Herkunftsregionen und dass dieses in Österreich auch verstanden wird.

Es braucht aber mehr Maßnahmen für ein positives Klima gegenüber Asylwerbern und Flüchtlingen. UNHCR schlägt daher auch Bildungsprogramme gegen Rassismus vor, Informationsinitiativen über die Fluchtgründe und nicht zuletzt dass Meinungsbildner und Verantwortliche aktiv positiv über Flüchtlingsschicksale reden.

inina Ecri meint, dass Österreich und Deutschland auf europäischer Ebene als (negative) Vorreiter in Sachen Asylgesetz-Verschärfung aufgetreten sind, können Sie das bestätigen?
Gottfried Köfner Ja.
rakataka Gibt es Aktionen von UNHCR, damit Asylbewerber, die auf die Entscheidung des Bundesasylamts warten, die Zeit sinnvoll nutzen können (zum Beispiel Lehre, Kurse, etc.)?
Gottfried Köfner Österreich verfügt selbst über ausreichend qualifizierte Einrichtungen, die derartige Angebote zur Verfügung stellen können - sollten. Es ist daher nicht erforderlich, dass UNHCR als internationale Einrichtung diese organisiert. Solche Bemühungen sind jedenfalls zu begrüßen.
rakataka Gibt es Kooperation mit andern NGO's (zum Beispiel SoS Mitmensch, Ute Bock), die sich um Asylbewerber kümmern?
Gottfried Köfner UNHCR ist keine Nichtregierungsorganisation, sondern Teil der Vereinten Nationen mit einem von Staaten verliehenen Mandat. Wie auch weltweit, so arbeitet auch in Österreich das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mit kompetenten NGO's zusammen. So etwa im Bereich Herkunftsländerinformation, Rechts- und Flüchtlingsberatung.
UserInnen­frage per Mail:  Welche konkreten Schritte will das UNHCR noch setzen, um das "Image" von Asylsuchenden zu verbessern?
Gottfried Köfner Die Plakataktion "Fairness gegen Vorurteile" ist nur der Beginn eines Prozesses für ein besseres Klima. Die Website http://www.unhcr.at liefert Ihnen die Fakten nicht nur zu den häufigsten Vorurteilen, sondern auch über die Flüchtlingsnot in der Welt und was UNHCR dagegen tut. Die positiven Reaktionen auf unsere Plakate ermutigen uns, weiter für ein menschliches Reden über Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht Werbung zu machen.

Wir versuchen jene Österreicherinnen und Österreicher, die bisher zum Vorurteils-Geplapper geschwiegen haben, dazu zu motivieren, sich nicht verunsichern zu lassen, sondern ihre Stimmen für Fairness gegenüber Asylwerbern zu erheben.

MODERATOR derStandard.at dankt UNHCR-Chef Gottfried Köfner fürs Kommen und den UserInnen für die spannenden Fragen. Das Protokoll des Chats wird in Kürze hier erscheinen. Wir wünschen einen schönen Nachmittag! Auf Wiederchatten! :-)
Gottfried Köfner Ich danke Ihnen für Ihre zahlreichen Fragen und für Ihr Interesse an der Situation von AsylwerberInnen und Flüchtlingen und bitte Sie uns auch weiterhin in unserer Arbeit für Flüchtlinge in Österreich zu unterstützen.
  • Köfner: "Wir hoffen, dass derzeit kein Asylwerber obdachlos auf der Straße bleibt, auch wenn uns solche Fälle noch vor kurzem berichtet wurden."
    foto: derstandard.at/kathrein

    Köfner: "Wir hoffen, dass derzeit kein Asylwerber obdachlos auf der Straße bleibt, auch wenn uns solche Fälle noch vor kurzem berichtet wurden."

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