Gusenbauer: Bei Harmonisierung kann es Verlierer geben

4. Juli 2004, 13:23
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SPÖ-Chef: Soziale Giftzähne der Reform 2003 ziehen

Wien - "Natürlich kann es Harmonisierungs-Verlierer geben", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" zum Thema Pensionen. Gleichzeitig betonte er, dass der jüngsten Pensionsreform 2003 die "sozialen Giftzähne gezogen werden müssen". Die Frage, ob er in dieser Frage einen gemeinsamen Weg mit der FPÖ gehen könnte, verneinte der SPÖ-Chef. Gusenbauer: "Wenn eine Partei jeden Tag was anderes sagt als sie tut, wird man hier zu keinem Konsens kommen."

Harmonisierung müsse bedeuten, gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. Es dürfe nicht "irgendeine Art von Schwindel geben", wo man zwar Harmonisierung dazu sage, aber weiterhin unterschiedliche Beiträge und Leistungsansprüche bestehen. Was mögliche Harmonisierungs-Verlierer betrifft verwies Gusenbauer darauf, dass es im Öffentlichem Dienst auch "jede Menge Harmonisierungs-Gewinner" geben werde. Nicht alle, die im Öffentlichen Dienst tätig seien, würden so viel verdienen, wie die ASVG-Höchstpension, obwohl sie höhere Beiträge als jeder Private zahlen müssten.

"Ausgrenzungsmodell"

Zum Thema Gesundheitsreform wandte sich Gusenbauer entschieden gegen das "Ausgrenzungsmodell" von Ministerin Maria Rauch-Kallat. Was die Debatte um Selbstbehalte betreffe, habe man in Österreich eine "Obergrenze" erreicht, "wir liegen damit bereits im europäischen Spitzenfeld". Außerdem würden Selbstbehalte die Finanzierungsprobleme nicht lösen. Es käme zu weiteren Zugangsbarrieren für Menschen im Gesundheitssystem, die für die Gesamtqualität absolut schädlich seien.

Das SPÖ-Konzept besage, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin und eine gleich hohe Gesundheitsversorgung für alle Menschen unabhängig vom Einkommen geben müsse. Es seien die Ziele zu definieren, dass beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen von unter 60-Jährigen bis 2010 um 25 Prozent gesenkt werden. Wie diese Vorgabe in jedem einzelnen Bundesland umgesetzt wird, müsse eine "größtmögliche Freiheit der handelnden Akteure" beinhalten. Daher habe er eine Gesundheitspartnerschaft auf Landesebene vorgeschlagen, die alle Akteure miteinschließe.

Dem gegenüber hätten sich die Ärzte klar gegen das Regierungsmodell von Gesundheitsagenturen ausgesprochen. Dort würden die Ärzte ausgegrenzt. (APA)

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