Der Durchbruch nach sieben Jahren

8. Juli 2004, 17:00
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Die wichtigsten Schritte seit 1997

JUNI 1997: In Amsterdam verabschieden die Staats- und Regierungschefs grundlegende Vertragsänderungen; über Reformen für den institutionellen Aufbau der EU einigen sie sich aber nicht. Die offen gebliebenen Fragen, die "left over" von Amsterdam, sind die Neuordnung der Stimmengewichte im Rat, die Reform für die Zusammensetzung der Kommission und ein Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsabstimmungen in möglichst vielen Bereichen.

DEZEMBER 2000: Der Gipfel von Nizza soll die EU für die Erweiterung rüsten. Festgelegt werden die Stimmen- und Mandatszahlen für bis zu 27 Staaten. Vier Fragen bleiben für den "Post-Nizza-Prozess" offen: die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Verträge, die Rolle der nationalen Parlamente und der Status der Europäischen Grundrechtecharta.

DEZEMBER 2001: Im gleichnamigen Brüsseler Vorort verabschiedet der Gipfel die "Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union". Darin wird ein Konvent beschlossen, der mit Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, des EU-Parlaments und der EU-Kommission eine Verfassung entwerfen soll. Erstmals verzichten die Regierungen damit auf ihr Vorrecht, Reformen der EU allein vorzubereiten.

JUNI 2003: Nach eineinhalbjähriger Debatte legt der Konvent seinen Verfassungsentwurf vor, der eine Woche später vom Gipfel in Thessaloniki als "gute Ausgangsbasis" für die Neuordnung der Europäischen Union bezeichnet wird.

DEZEMBER 2003: In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs die drei Monate zuvor begonnene Regierungskonferenz zur Verfassung abschließen. Beim Hauptstreitpunkt, der Reform des Abstimmungssystems für Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, gibt es jedoch keine Annäherung mit Polen und Spanien, die den Konventsvorschlag ablehnen.

MÄRZ 2004: Der irische Ratsvorsitz präsentiert in Brüssel einen Zwischenbericht über seine bilateralen Sondierungen. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Spanien haben sich die Aussichten für einen Verfassungskompromiss verbessert, zumal auch Polen inzwischen Bereitschaft zu Bewegung signalisiert.

JUNI 2004: Der EU-Gipfel in Brüssel einigt sich auf die künftige europäische Verfassung. Der Text muss von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In einigen Staaten, darunter Großbritannien, ist dazu eine Volksabstimmung vorgesehen. (APA/AFP)

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