Geht nach Böhmdorfer auch Haupt?

21. Juni 2004, 19:17
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Haider kündigte nach Böhmdorfer-Rücktritt Haupts Rückzug an, dementierte kurz darauf - Haupt: "Ich möchte nicht widersprechen"

Wien - "Ich wollt’s ihr leichter machen." Sie ist die designierte neue Teamchefin der blauen Mannschaft, Ursula Haubner. Er, Dieter Böhmdorfer, war quasi der Kapitän des FC FPÖ, nämlich Regierungskoordinator zwischen ÖVP und FPÖ und Justizminister: Er verlässt von sich aus die blaue Regierungsmannschaft. Im Juli.

Voraussichtlich nicht alleine, denn auch Sozialminister Herbert Haupt soll gehen. Die Frage ist nur, wann und wie er dazu gebracht wird. Denn Haupt will unbedingt Minister bleiben, sagte er im STANDARD-Gespräch am Donnerstag.

Am frühen Freitagabend stand er plötzlich im Zentrum einer Ablösediskussion. Angefacht durch einen "Kurier"-Bericht, in dem Jörg Haider zitiert wurde, dass Haupt nach erledigter Pensionsharmonisierung im Sommer sein Amt niederlegen werde.

Haupt reagierte verschnupft: "Ich möchte die Pensionsharmonisierung noch gerne fertig machen. Ich möchte dem Kärntner Landeshauptmann nicht widersprechen."

"Ich weiß, was ich will"

Haupt erklärte dann Freitag Nacht zu den Diskussionen über seinen angeblichen Rücktritt: "Ich weiß, was ich will, der Jörg weiß es auch und die Uschi weiß es auch." Er wolle aber an dem "öffentlichen Basar" der Spekulationen nicht weiter teilnehmen. Und so verriet Haupt denn auch nicht, ob das nun heiße, dass er bleiben oder sich aus der Regierung zurückziehen wolle.

Dementi

Haiders Dementi folgte prompt: Ein Rücktritt sei "allein dessen Entscheidung"; Er, Haider, sei "in dieser Sache vom 'Kurier'-Redakteur missverstanden worden. Im STANDARD-Interview zählt Haider Haupt aber nicht explizit zu den besten Köpfen. Und: Der "Kurier" bleibt dabei, Haider richtig zitiert zu haben.

Böhmdorfers Rücktrittsentschluss kam indes trotz der angekündigten Regierungsumbildung nach der Installierung von Sozialstaatssekretärin Haubner als designierte FPÖ-Chefin mehr als überraschend. Er glaube, "dass der jetzige Zeitpunkt der richtige ist, um diesen Abschnitt für beendet zu erklären". Launig erinnerte er daran, dass er viele justizpolitische Reformvorhaben erledigt habe – "damit sie sich nicht nur an die sieben Misstrauensanträge erinnern, wenn sie an Böhmdorfer denken". Ja, er wolle auch zeigen, "dass Rücktritt nicht immer nur sein muss, wenn man gezwungen oder fast gezwungen wird, sondern dass man auch freiwillig gehen kann".

Generationswechsel

Aber wenn die FPÖ schon in regelmäßigen Abständen von einem Generationenwechsel spreche, dann sei es für jemanden, der wie er 61 Jahre sei, "richtig, auch an sich selbst zu denken". Aus diesem Grund ziehe er sich zurück und wolle damit "einen größeren Spielraum für Haubner" schaffen.

Ob er mit seinem selbst gewählten Abgang prophylaktisch einer Nichtnominierung in Haubners Wunschteam entgegenwirken wolle? "Ich habe mir gedacht, ich nehme ihr die Entscheidung ab. Jeder ist ersetzbar", gab Böhmdorfer den generösen Parteigönner. Er werde bis zum Parteitag am 3. Juli sein Amt weiterführen, um dann in den alten Beruf zu gehen. "Ich hoffe, dass ich ein noch besserer Anwalt sein werde, als ich vorher war", meinte Jörg Haiders langjähriger Advokat. Ob er sein Nationalratsmandat, auf dem Anton Wattaul sitzt, annehmen wird, solle der FP-Klub entscheiden.

Ungemach für Haubner

Diejenige, der Böhmdorfer laut eigenem Bekunden ein bisschen Ungemach ersparen wollte, nämlich die Parteichefin in spe, bedauerte den Rücktritt "eines ausgezeichneten Justizministers". Zum Gerangel zwischen Haupt und Haider war sie nicht zu sprechen. Von Böhmdorfers Alleingang ist sie offenkundig selbst überfahren worden. Sie trug ihm eine an Haiders künftige Konsulententätigkeit gemahnende "beratende Funktion" an.

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach, dessen Verhältnis zu Böhmdorfer in letzter Zeit alles andere als friktionsfrei war, hofft, weiter auf "sein juristisches Wissen zurückgreifen zu dürfen". Der Koalitionspartner erfuhr von Böhmdorfers Rücktritt aus der APA. Der Abschiedsschmerz dürfte relativ lind bleiben, galt der hantige Minister doch als schwieriges Gegenüber. VP-Klubchef Wilhelm Molterer erwartet keine Auswirkungen auf die Koalition.

In Sachen Haupt-Wirbel urgierte die ÖVP von Haubner eine "Gesamtplanung". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht der "Zerfallsprozess der Regierung" weiter. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen höhnte: "Hat irgendjemand in der Regierung den Überblick, ob derzeit überhaupt noch FPÖ-Minister im Amt sind?"

Zweiter Staatssekretär für Gorbach

Landeshauptmann Jörg Haider (F) kündigt im STANDARD-Interview zudem bereits eine weitere konkrete Änderung im Regierungsteam an. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) soll einen zweiten Staatssekretär zur Seite gestellt bekommen. Im "Kurier" wird auch bereits ein möglicher Kandidat für das Amt dieses Staatssekretärs genannt: der Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler. Dazu Haider: "Alle Entscheidungen trifft die neue Parteichefin Ursula Haubner. Wenn sie den Wunsch an Kärnten heranträgt, dass jemand aus Kärnten kommen soll, dann wird jemand kommen."

Dörfler dementiert

Dörfler dementierte Freitagnachmittag jedoch einen Wechsel nach Wien. "An diesem Gerücht ist überhaupt nichts dran, das möchte ich dezidiert feststellen", sagte er. Er sei nicht gefragt worden und "selbst wenn ich gefragt werden sollte, ich bin Politiker in Kärnten und für Kärnten, etwas anderes kommt für mich nicht in Frage".

Seit einem Jahr werde immer wieder lanciert, dass er ins Infrastrukturministerium wechseln würde. "Das ist heute genau so substanzlos wie in den vorherigen Fällen."

Und noch etwas kündigt Haider im "Kurier" an: Karlheinz Petritz, früherer Pressesprecher Haiders, "wird eine entscheidende Rolle bei der Reorganisation der Bundespartei spielen". (APA/Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe 19./20.6.2004)

  • Artikelbild
    foto: standard/matthias cremer
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