"Flat Rate" soll Landesbudgets absichern

24. Juni 2004, 13:50
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Niederösterreich droht 2005 ein Budgetabgang - Landesrat Sobotka stellt Forderungen an den Bund

Niederösterreich droht 2005 ein Budgetabgang. Landesrat Wolfgang Sobotka (VP) fordert vom Bund deshalb eine Flat Rate, um allen Ländern genügend Anteile am Steuererlös zu garantieren.

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St. Pölten - Derzeit bleibe ihm nichts anderes übrig, als dem Einnahmenschwund machtlos zuzusehen, klagt Wolfgang Sobotka, Finanzlandesrat des Landes Niederösterreich (VP): Die Erträge des Landes, soweit sie aus den - per Finanzausgleich überwiesenen - Steuereinnahmen des Bundes stammen, würden "von Jahr zu Jahr weniger", die Budgeterstellung parallel dazu "von Jahr zu Jahr schwieriger".

Mit diesem Problem steht Sobotka nicht allein da. In heutigen Zeiten anhaltend lauer Konjunktur sei die budgetäre Absicherung aller Länder und Gemeinden schwankender denn je, warnt er. Eine mögliche wirtschaftliche Erholung werde - sollte sie auch sofort beginnen - die Landesfinanzen österreichweit "frühestens 2008" auffetten.

Im STANDARD-Gespräch streicht der Landesrat deshalb eine von insgesamt acht Forderungen heraus, mit denen die Bundesländer in die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich ab kommender Woche gehen: Statt der derzeit variablen Transferzahlungen solle den größten föderalen Körperschaften künftig "ein Fixanteil an den Steuereinnahmen" zustehen: Eine Flat Rate.

Das aktuelle Steuerertragsminus hat im St. Pöltener Landhaus indes zu politischen Querelen geführt. Vergangene Woche musste im Finanzausschuss der Budgetvoranschlag für das Jahr 2005 nach Protesten der SP einer empfindlichen Korrektur unterzogen werden: Neue, vom Finanzministerium veröffentlichte Steuereinnahmenschätzungen hatten ergeben, dass - so SP-Klubobmann Hannes Weninger - "für 2005 ein zusätzliches Ertragsloch von 33 Millionen Euro anzunehmen ist".

Damit hätten die Niederösterreichischen Landesfinanzen im kommenden Jahr mit 4,7 Milliarden Euro Ausgaben und 4,4 Milliarden Euro Bruttoeinnahmen einen voraussehbaren Abgang von 232,5 Millionen Euro zu verkraften. Der Schuldenstand des Landes würde sich um 168,7 Millionen Euro erhöhen.

Dieser budgetären Enge will Sobotka "eine sehr konsequente Ausgabenpolitik" entgegensetzen. Etwa bei den Personalausgaben, wo er "nur ein Prozent Plus veranschlagt" habe. Damit sei Spielraum für wichtige Zusatzleistungen vorhanden. Etwa in Sachen Flüchtlingsbetreuung, für die seit 1. Mai die Länder zuständig und zu 40 Prozent zahlungsverpflichtet sind. Doch diese zehn Millionen Euro Ausgabenplus sind für Sobotka eine "nicht in Frage zu stellende Verpflichtung". (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2004)

  • Wolfgang Sobotka: Die Erträge des Landes werden "von Jahr zu Jahr
weniger".
    foto: cremer

    Wolfgang Sobotka: Die Erträge des Landes werden "von Jahr zu Jahr weniger".

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