Heute und morgen kommen in Brüssel die Regierungschefs der EU zusammen. Neben politischen Richtungsentscheidungen dürfte die spärliche Beteiligung an den Parlamentswahlen thematisiert werden. Zugleich ist die Regierungskonferenz jedoch selbst ein Teil des Problems, denn sie ist, wie auch der Ministerrat und die Europäische Kommission, weder direkt gewählt noch abwählbar.
Mit den EU-Parlamentswahlen vom 10.-13. Juni ist wieder einmal deutlich geworden, dass die politische Einbindung der BürgerInnen misslingt. Nicht nur die Wahlbeteiligung gibt Anlass zur Sorge – auch die Themen, mit denen die KandidatInnen die Medien und schließlich Prozente gewonnen haben. So waren in Österreich Spesen-Vorwürfe und Verunglimpfungen durchaus wirksam für den Stimmenfang. Inhalte blieben dafür ausgeblendet, obwohl mit dem EU-Verfassungsvertrag gerade in diesen Tagen die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden sollen!
Demokratiedefizit erkannt, aber nicht behoben
Seit Jahren herrscht in der EU Besorgnis über die zunehmende Skepsis und das Desinteresse gegenüber der EU und ihren Institutionen, wie im „Eurobarometer“ nachzulesen ist. Dies war ein Grund dafür, dass der Verfassungskonvent in einem breiten Prozess unter Einbindung der Beitrittsländer und der Zivilgesellschaft über die künftigen Grundlinien der Europäischen Union beraten sollte. So sollte eine stabile Grundlage für das Zusammenleben und –regieren geschaffen sowie die Zustimmung der EU-Bevölkerung erhöht werden.
Vertane Chance beim EU-Verfassungsvertrag
Leider erwiesen sich neue Formen demokratischer Beteiligung der Zivilgesellschaft weitgehend als Farce. Dennoch wurden im Prozess einzelne Fortschritte erzielt: Rechtspersönlichkeit für die EU, Möglichkeiten für eine Volksabstimmung, Verbandsklagerecht, einige soziale Mindeststandards. Nachdem die Konvents-Mitglieder debattiert hatten, wurde ebenso die Gestaltung der Umsetzung – Teil 3 des Vertragswerks – ohne öffentliche Debatte oder Konventsbeteiligung von den Regierungen diktiert.
Heraus gekommen ist ein Entwurf, der zwar die Ziele des Gemeinsamen Marktes durchsetzen hilft, den EU-BürgerInnen aber nicht den Rahmen bietet, den eine Verfassung bilden sollte. Der Konvent hat es versäumt, europäischen Werten wie soziale Sicherheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltschutz oder funktionierende öffentliche Dienstleistungen einen angemessenen Platz einzuräumen. Im Gegenteil: Der „Verfassungsvertrag“ verpflichtet die Staaten zur Aufrüstung und zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Wichtige Schritte zur Demokratisierung der EU, die notwendig wären, um die eigene Bevölkerung wieder zu erreichen, werden nicht gegangen!
Öffentliche Debatte um die Nebensachen
Nachdem heute und morgen beim EU-Gipfel Dokumente zum Tampere-Prozess und zur Terrorismus-Bekämpfung zur Debatte stehen, wird in einem zweiten Anlauf auch über den Verfassungsvertrag abgestimmt. In der öffentlichen Debatte ist von dessen kritischen Inhalten jedoch keine Rede – eine perfekte Parallele zum EU-Wahlkampf! Während das harte Ringen zwischen den Staaten um Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaftspolitik in den letzten Monaten von der Öffentlichkeit unbemerkt vonstatten ging, wurde über die Verteilung der Stimmengewichte im Rat und den nächsten Kommissionspräsidenten diskutiert.
Die Wahl dieser relativ unwichtigen Themen ist verständlich, denn sie sind ungefährlicher und leichter zu vermitteln als die anstehenden Änderungen. Wer möchte eine Aufrüstungsverpflichtung, wer die Unkontrollierbarkeit der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Rates?
Das Informationsdefizit in der Bevölkerung zum EU-Verfassungsvertrag ist geradezu exemplarisch für das Demokratiedefizit in der EU!
Mehr Bürgerbeteiligung und ein neuer Verfassungsgebungsprozess
Als Konsequenz aus den kritischen Inhalten des vorliegenden Verfassungsvertrags und der verfehlten Informationspolitik kann es nur die Forderung nach besserer Information und nach Mitbestimmung in einem neuen Verfassungsprozess geben: Die EU-Bevölkerung muss neutral über die Inhalte eines Verfassungsvertrags aufgeklärt werden. Danach sollten die Menschen per Referendum gefragt werden, ob sie diese Inhalte als Grundlage für das Zusammenleben haben möchten. – Das ist die demokratische Mindestanforderung bei derart einschneidenden Änderungen.
Eine ehrliche Beteiligung der BürgerInnen ist möglich: In Strempt, einem kleinen Dorf in Deutschland, wurde am vergangenen Wahlsonntag zugleich mit der Parlamentswahl über den Verfassungsvertrag abgestimmt. Interessanter als das Ergebnis, nach dem 75% für den Vertrag stimmten, ist die Wahlbeteiligung: 52% der DorfbewohnerInnen wollten mit entscheiden – nach nur 31% bei der EU-Wahl 1999...
Nachlese
--> Das größte gemeinsame Vielfache beginnt mit gratis Essen
--> Späte Erleuchtung
--> WTO-Verhandlungen reloaded
--> Paris im Herbst - Frühling für Europa
--> Wer besitzt Prestige?
--> Wachstum gegen die Wand?
--> Die Verteidiger Bartensteins arbeiten ohne Beweise
--> Feministische Voest-Gedankensplitter
--> Standpunkt zum Standort
--> Öffentliche Beihilfe zum Steuerschwindel
--> Vollbeschäftigung ist aus, ...
--> In die Krise steuern
--> Für die Gesunden wird's billiger
--> EU: Wasser ist Ware - und sonst nichts
--> Der Preis des langen Lebens
--> Schenkungssteuer für alle
--> Brennpunkt Brennerautobahn
--> EU-Zinsregelung: Kuhhandel mit Folgen
--> Gentech: WTO gegen Demokratie
--> Mit uns ist zu rechnen
--> Vergessene Schrauben der Pensionen
--> Gender im neuen Budget
--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> US-Kriegslogik: Lokal denken, global handeln
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder
ÖVP und SPÖ begeben sich auf einen Kurs, den Strache und die FPÖ vorgeben
Regierung wie Opposition müssen sich ausführlich damit beschäftigen, wie viel Menschenwürde wert ist- Von Birgit Baumann
Als Kulturministerin kann Claudia Schmied eines ganz vorzüglich: Schweigen
Es wird nicht viele Politiker in Europa geben, die in einer derart zersplitterten und von Krisen geschüttelten Union unbeirrt weitergehen, anstatt entnervt aufzugeben
Neue Provokation durch den Iran nährt Unsicherheit und Selbstzweifel im Westen
Das Ergebnis der Stichwahl lässt nur die Zusammenarbeit der großen Lager zu, will die Ukraine nicht vollends ins Chaos abdriften
Von Staaten und ihren Geheimdiensten ist keine Hilfe beim Schutz persönlicher Daten zu erwarten - von Helmut Spudich
General Motors will für den Fortbestand seiner Europa-Tochter Opel Bares sehen - Von Günther Strobl
Auf durchs verfreundete Österreich: Wer sagt, was er nicht ist, verrät auch, was er ist
Washington und London packeln, und Wien ist trotz massiver Vorwürfe gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Zuschauen verdonnert
Der Iran hätte durch eine Zustimmung zum Atomdeal fast nur zu gewinnen
An der Parteizentrale kommt man bei der Fehlersuche nicht vorbei
Die Gewissensklausel gehört entrümpelt - noch dazu, wo mittlerweile ein ehemaliger Zivi als Minister das Heer herumkommandiert
Wer die Gewissensfrage abschafft, schafft den Zivildienst ab
Auf Kuschelkurs mit Rudolf Leopold
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - Es ist Diebstahl - Von András Szigetvari
Norbert Darabos ist mehrfach betroffen: Als Verteidigungs- und Sportminister
Kauf der CD könnte Nachahmer ermuntern, Datenschutz mit Füßen zu treten - Von Birgit Baumann
Die Kurdenvertreter wollen am Öffnungsprozess weiter teilnehmen, und sie geben sich trotz des Parteiverbots pragmatisch - Von Adelheid Wölfl
Drei Monate vor dem Urnengang schauen Öffentlichkeit und Medien den Tories erstmals genauer auf die Finger
Der SP-Aufruf "Nicht mit der FPÖ" kann in den Ländern kaum umgesetzt werden
Das massive Schulungsprogramm, das das Arbeitsmarktservice derzeit fährt, ist eine richtige Maßnahme
Hat sich die ÖVP schon einmal bei der SPÖ bedankt, dass sie einen schwarzen Initiativantrag abschmetterte? Jetzt wäre Zeit dafür - Von Harald Fidler
Toyota ist unangefochten der Welt größter Autobauer
Auch 4000 Ausbildner ändern innerhalb von Monaten oder auch Jahren nichts an Stammesloyalitäten, korrupten Regierungsbehörden und dem Geld der Taliban
Konsumationsräume haben die Bevölkerung entlastet, etwa weil die Drogenszene nicht mehr Parks oder sogar Spielplätze belagert
Das politischen Systems bietet der Bundesregierung gar nicht die Möglichkeit, große Strukturreformen umzusetzen - Von Günther Oswald
Das Angebot eine CD mit Daten von hunderten Steuersündern zu erwerben ist verlockend - doch Finanzminister Schäuble sollte penibel auf die Einhaltung der Gesetze achten
Die "Bevorzugung" der Frauen bei der Lebensmittelhilfe in Haiti ist der Versuch, die Überlebenspakete den Schwachen und Schwächsten zukommen zu lassen
Tiere haben seit 2004 ein bundeseinheitliches Gesetz, der Nachwuchs muss warten
Statt mit dem Säbel zu rasseln, sollte China die rund 1300 Angriffsraketen abbauen, die es auf Taiwan richtet
Mit iPod und iPhone hat der Apple-Chef bewiesen, das er ein besonderes Gespür für den Markt hat - Jetzt folgt das iPad
Der Kern der Taliban kann kein Interesse an einem Ausgleich mit der vom Ausland finanzierten und geschützten Regierung haben - Von Markus Bernath
Ein bissel regieren dürfe er schon noch in dieser Stadt, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl kürzlich
Die UN-Konvention sollte endlich in die Verfassung - und zwar zur Gänze - Von Peter Mayr
Die Entwicklung geht weg von einem Schutzsystem für Verfolgte hin zu einem Internierungs- und damit Abwehrsystem von unerwünschten Fremden
Das Problem scheint eher zu sein, dass die "Großen" zu sehr mit Bedarfserhebung und Organisation und zu wenig mit Hilfe beschäftigt waren
Bei einer Rekordverschuldung kann man nicht sehr wählerisch sein
Man muss darüber nachdenken, wie eine angemessene Strafe für Gewalttäter sichergestellt werden kann
Nach Lafontaines Rücktritt könnten sich SPD und deutsche Linke wieder annähern
Die SPÖ hievte ihr Faustpfand früh auf den Küniglberg - Die ÖVP steht seither fester - Von Harald Fidler
Die äußere Erscheinung reiche als Grundlage einer amtlichen Namensänderung nicht aus, hieß es aus dem Innenministerium
Ob das gepriesene Postgreißlertum große Zukunft hat, bleibt abzuwarten - Von Luise Ungerboeck
Österreich braucht bessere Gesundheitsvorsorge - und einen sichtbaren Minister
Eine Salzburger Festspielaffäre
Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar
Österreichs Herren ist mit dem Aufstieg in die Hauptrunde die Sensation gelungen - Von Fritz Neumann
Tatsache ist, dass der Abstand zwischen den Terrorangriffen auf Kabul nun immer kürzer wird
Österreich krebst bei der Gleichbehandlung bei Einkommen EU-weit auf dem vorletzten Platz herum
Dass Neid den österreichischen Volkscharakter prägt, hat schon der Biedermeierdichter Ferdinand Raimund gerügt
Eine einzige Kampagne von Herausgeber Hans Dichand gegen den Brüsseler Moloch würde genügen
Die Abwahl Juschtschenkos in der Ukraine symbolisiert auch Europas Versagen
Geht es um Krieg und Frieden, kann die SPD beides: einen Kanzler abservieren wie einst Helmut Schmidt oder ihre Parteibasis einen Militäreinsatz schlucken lassen
Keiner will mit Bucher dorthin, wo Friedrich Peter einst die FPÖ positioniert hatte - Von Conrad Seidl
Absurd die Kritik an Obamas Vorhaben: Sie sei keine geeignete Reform des Finanzsystems - Von András Szigetvari
"Wer hier studiert hat, soll auch hier arbeiten dürfen", will Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Daran erstaunt vor allem, dass irgendjemand das Gegenteil sinnvoll finden könnte
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht
Der US-Präsident hat sich im ersten Amtsjahr gut geschlagen, abgerechnet wird erst 2012
Die Krise bei Österreichs Abfahrern öffnet Türen - von Benno Zelsacher
Für Haitis enorme Verletzbarkeit tragen auch jene Verantwortung, die jetzt helfen
Alijew wollte König anstelle des Königs im zentralasiatischen Reich Kasachstan werden
Wenn es um Kränkung und Stolz geht, ist man in Ankara sensibel
Besser geworden sind Zug- oder Busverbindungen in den vergangenen zwanzig Jahren trotz öffentlicher Beteuerungen selten - Von Luise Ungerboeck
Der Pay-Sender Sky bietet für die Erstrechte neun Millionen Euro, zwölf Spiele sollen der frei empfangbaren Konkurrenz überlassen werden - Das Spielchen ist typisch österreichisch
Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung im November ist selbige nur am Streiten
Wer sich nichts vorzuwerfen hat und im Alltag nicht weiter auffällt, muss sich auch vor behördlichen Nachforschungen und dem Zugriff auf ihn betreffende Daten nicht fürchten
Wenn Faymann und Pröll bei der Budgetsanierung die Vermögen aussparen wollen, ist das kein Bonus
Die tausenden in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden sich bedanken, dass ihnen kollektiv unterstellt wird, testosterongesteuerte Machos zu sein
Der neue Präsident Ivo Josipovic wird nicht die nationale Karte ziehen
Die magere Treibhausgasbilanz 2008 demonstriert Österreichs Vogel-Strauß-Politik
Den politischen Entscheidungsträgern fehlt es an Mut und Ehrlichkeit für klare Entscheidungen und Schnitte - Von Luise Ungerboeck
Politiker haben eine moralische Verpflichtung, dort zu helfen, wo es am dringendsten nötig ist - Von Günther Oswald
Das Personalproblem der Justiz erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten
Man kann nicht behaupten, dass unsere Gesetze "Frauen vor brutalster Gewalt nicht schützen". Die Frage ist eher: Sind sie ausreichend geschützt?
Dass man da selbst zur Waffe greift, muss nicht verständlich sein, es ist aber nachvollziehbar
Die Finanzakteure, auf die es der US-Präsident abgesehen hat, haben die Krise nicht verursacht - Von Lukas Sustala
Neuen Schwung brächte eine neue, von glaubwürdigen Personen getragene Partei - Von Conrad Seidl
Die Menschen fühlen sich sicherer, an Orten, die sie sonst mit dem Gefühl der Unsicherheit verbinden
Bleibt zu hoffen, dass einmal die Zeit kommt, in der offene Fragen beantwortet werden
Trotz inzwischen gesunkener Rohstoffpreise erhalten die Betreiber alter Biogasanlagen neuerlich einen Zuschlag von drei Cent je Kilowattstunde
Nationalheld ist Hoffmann nie gewesen. Und kaum jemand wirft sich für ihn in die Bresche
Die derzeitige Diskussion um Flüchtlinge, Asylwerber und Erstaufnahmezentren bekommt neue Brisanz
In den USA gilt die Zustimmung der Republikaner zu einem neuen Vertrag längst nicht als gesichert
Angola ist Südafrika fern und nah zugleich. Wieso sollte Joseph S. Blatter, der Präsident des Fußball-Weltverbands, nun die Augen öffnen
Bisher wurden nur isländische Sparguthaben abgesichert, ausländische Anleger erhielten hingegen nichts
Ein Staatsbankrott würde dem Euro schaden, eine Rettungsaktion jedoch noch mehr
Wenn durch die Körperscanner die höchst unhöflichen Begrapschungen wegfallen - bitteschön, nur zu. Doch was bringen die Verschärfungen außer sinnlosen Datensammlungen?
Die Kärntner SPÖ erwacht aus ihrem Tiefschlaf - Interessenten für den Parteivorsitz mögen sich endlich melden
ÖVP und SPÖ beweisen eindrucksvoll, dass ihnen die demokratiepolitische Reife fehlt - Von Lisa Nimmervoll
Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt
Der wiederkehrende Energiestreit zwischen Moskau und Minsk bzw. Kiew zeigt, wie fragil das Liefernetz ist - Von Johanna Ruzicka
Das beschämende Hickhack zwischen Bund und Ländern werden die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachkommen nicht so bald vergessen
Bei der AUA wird sich im Laufe des Jahres auch strukturell einiges ändern
Das Grundproblem des Westens mit Peking ist nach 30 Jahren gleich geblieben
Die Hilferufe aus dem zerfallenen Staat bleiben in Washington wie in Brüssel ungehört
In den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun.
Westeuropa darf Kroatien in seiner Krise nicht sich selbst überlassen - von Norbert Mappes-Niediek
Ausgerechnet jene Ministerin, die sich damals von "Rehlein-Augen unbeeindruckt" gab, greift nun zum Argument der Menschlichkeit
Wenn wieder einmal diskutiert wird, ob Österreich die ÖIAG noch braucht, ist das grundsätzlich gut - Von Luise Ungerboeck
Präsident Basescu hat das Regierungskabinett bekommen, das ihm gefällt. Damit ist es ihm gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten.
Haiders Erben haben sich mit Haut und Haar an den Wiener Strache verkauft und sogar noch was draufgelegt
Die Nachkriegsordnung ermöglicht eine desaströse Politik, in der alle Beteiligten gefangen sind
Wenn sich kein ernsthafter Gegenkandidat zu Fischer findet, kommen wir dem Demokratiemodell Wahlmonarchie einen Schritt näher
Der Rücktritt Connie Hedegaards vom Vorsitz der Tagung wirft kein gutes Licht auf den Konferenzhergang und zeugt von fehlender politischer Standfestigkeit
Für ein besseres Bundesheer fehlt Geld - Das zu ändern ist die wahre Herausforderung für Minister Darabos
Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 - und erst recht mit der gestärkten Mehrheit 2003 - antrat, das Land im konservativen Sinne zu reformieren, war die Pensionsreform ein Kernstück der Agenda
Auch unter akuter Terrorbedrohung heiligt der Zweck nicht die Mittel
Verhandeln heißt auch, flexibel zu sein
Banken und Regierungen tragen eine wesentliche Mitverantwortung - Von András Szigetvari
Eine Sozialdemokratin ist für die erste Schließung eines Frauenhauses in Österreich verantwortlich - von Thomas Neuhold
Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden
Hans Niessl wäre es mit dem Antrag auf Abschaffung des Proporzes wirklich ernst gewesen
Die heutigen Regimekritiker in der Ex-Sowjetunion hat der Westen aufgegeben
Respekt vor Würde und Rechten des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit: Erst wenn beides gewährleistet ist, kann es jenes "normale" Leben geben, das sich die Russen so wünschen
Die Anhängerschaft der einstigen Tudjman-Partei hat sich bei dieser Wahl zersplittert und ihrem Kandidaten ein Desaster bereitet
In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die Regierer, dass sie den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen
Das BZÖ versteht sich als die Gralshüterin von Haiders Erbe
Im Bankensektor wurden zwar kleinere Adaptionen eingeleitet, der große Regulierungseifer ist aber verflogen - Von Günther Oswald
Adamovich hatte in einem Krone-Interview spekuliert, das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für Natascha Kampusch "allemal besser gewesen sein als das, was sie davor erlebt hat"
Nach dem Klimadebakel kann nur der Druck der Zivilgesellschaft eine Wende bewirken
Seit fast drei Jahren befindet sich Elsner nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaf - Von Michael Simoner
Bisher kein Pro oder Kontra zu den Plänen, umfassenden behördlichen Zugriff auf Handytelefonierer, E-Mail-Schreiber und Co
Der Rekordmann hat an Reputation nichts zu verlieren. Geht was schief, wird wohl das Vehikel schuld sein
Der Moment ist gekommen, wo einer die gute Stimmung ruiniert - Von Birgit Baumann
Studentenproteste 2009: Von politischer Verwahrlosung und verlorener Verheißung
Ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister und Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs - Von Johanna Ruzicka
Was Maria Fekter hier mithilfe des ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung
Die FPÖ ist klar positioniert - und das BZÖ hat seine Rolle verspielt
Dank der innenpolitischen Krise gibt es die Chance, dass sich zumindest in den Nachbarbeziehungen die Vernunft durchsetzt
Förderung der Zugewanderten ist wahrscheinlich noch wichtiger als die Vorabprüfung
Österreich ist dabei, sich an "lecker" zu gewöhnen!
Die STANDARD-Cartoons im Jänner und Februar
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!ich bin zwar selbst wählen gegangen, aber ich kann es niemanden übel nehmen, warum sie nicht wählen gegangen sind.
schließlich haben sich alle parteien, die einigermaßen eine wählerInnenbasis haben, der eu in jener weise verschrieben, dass sie nicht versuchen, diese eu zu demokratisieren, diese eu mit einem hauch gerechtigkeit zu versehen (selbst die pds in deutschland propagiert die eu-hochrüstung!).
ich will nicht zurück zu den alten nationalstaaten, es wär ein rückschritt, ich will offene grenzen für menschen! (schließlich sind wir angeblich frei geboren).
das einzige das wir dagegen tun können, ist die antikapitalistische bewegung wieder sichtbar machen, die mit seattle begann!
get organized!
fight capitalism!
Die Partei ("Die Linken"), die diese Art von Kritik vertreten hat, erhielt 0,8% bei der EU-Wahl.
Ich stimme zwar zu, dass zu wenig über die Inhalte der EU-Verfassung diskutiert wird und wurde, aber das Problem ist nicht der angebliche "Neoliberalismus" (Europa braucht tatsächlich noch weniger Staatseinfluss, um mit anderen Weltregionen mithalten zu können), sondern der zu starke Integrationismus dieser Verfassung. Es besteht keine Notwendigkeit, dass die EU ein Superstaat wird!
... wenn, dann wird die eu eine föderation. also D anstelle von F. die regionen werden gestärkt, das nationalbrimborium geht natürlicherweise etwas zurück, die eigenheiten der länder bleiben erhalten. wer in unserem schönen land schon mal wien verlassen hat, wird feststellen dass z.b. tirol oder steiermarkt sehr wohl ihre eigenheiten behalten haben obwohl sie zu österreich gehören.
drum geht es uns ja auch um sovieles besser seit, unserer regierung alles verschärbelt für das sich irgend ein privater wirtschaftler interessiert...
allein schon wie viel neue arbetsplätze...
wie gut es unserem gesundheitssystem getan hat...
außerdem rettet die liberale wirtschaft ja auch flüchtlinge davor, in menschenunwürdigen umständen dahinvegitieren zu müssen...
liberale wirtschaftspolitik hilft politikern, die in der wirtschafts tätig sind (komplette ÖVP) und den hierarchisch höher angesiedelten unternehmern...
und sonst absoult niemandem!
wann kapieren leute wie sie endlich, dass österreich ein staat ist, und keine unternehmen!
da musst du schon auf die straße gehen, und die leute in ihren unmut abholen und mit ihnen gemeinsam gegen diesen unmut was unternehmen (am besten eine aktion, wo du noch mehr leute erreichst...)
aber das erkennen "die linken" (als partei) auch nicht, sie sagen nur wählt uns wählt uns wählt uns...
anstatt die (antikriegs-, antikapitalistische-, antisystemische-, antiglobalisierung-, ...- bewegung weiter aufzubauen.
fight capitalism!
menschen vor profite
ist dafür verantwortlich, dass es uns allen so verdammt gut geht. das modell eines sozialstaates, der sich aktiv um seine bürger kümmert und sich den auswüchsen der freien marktwirtschaft entgegenstemmt, hat überhaupt erst den wohlstand in dem wir leben, ermöglicht.
anstatt froh zu sein, dass es bei uns nicht solch elendigen zustände wie in den usa (es gibt tatsächlich ein amerika, abseits der luxusvillen von beverly hills und den schicki-bars in manhattan) haben, tun wir alles, um dieses erbärmliche niveau zu erreichen.
ich kapier' das einfach nicht...
...aber vor allem um seine Beamten, die 20% der Beschäftigten ausmachen und die wir durch unsere Steuern, Sozialabgaben und Kammerbeiträge durchfüttern dürfen.
Derweil wandern ganze Betriebszweige nach Osteuropa und in die sog "Dritte Welt" aus, weil es dort noch aufstrebende, erfolgshungrige, aber auch genügsamere Menschen gibt, die sich nicht im Faulbett der staatlichen Gießkanne räkeln wollen.
Und wer zahlt hierzulande drauf? Alle nicht direkt oder indirekt vom Staat abhängigen Lohnempfänger, die nicht begreifen wollen, dass das ganze Sozialsystem zusammenbricht, wenn es nicht von Produktivität getragen wird!
obwohl dies eine sehr oberflächliche analyse der österr. gesellschaft ist, schließlich gibt es >300.000 arbeitslose, noch mehr armutsgefährdete, eine immer geringer werdende mittelschicht und ein paar super reiche, haben wir den arbeiterInnen der ganzen welt zu verdanken, die mit ihrer arbeit reichtum geschaffen hat.
es war in wirklichkeit bisher also eine verteilungsfrage, und der staat wird immer nur soviel soziale gesetze zulassen, dass den unternehmen genug möglichkeit bleibt zu akkumulieren. in wirtschaftlichen hochs ist es also eine leichtigkeit, soziale gesetze zu erlassen, das wahre gesicht des staates erkennen wir erst, wenn der staat vor der wahl steht: arbeiterInnen oder kapitalistInnen
fight capitalism!
menschen vor profite
Leider strukturieren die europäischen Regierungen "ihre" Staaten in zunehmend neoliberaler Weise - im Gegensatz zur Sozialstaatsversion der 50er und 60er Jahre. Sie delegieren einen Teil der Verantwortung hierfür an die Europäische "Kommission".
Es ist nicht notwendig, auf die krassen Verhältnisse in den USA zu schauen, um zunehmende Missstände auszumachen.
Die Information über die vereinbarten teils alarmierenden Ziele des nun durch die Regierungen (nicht durch die Bevölkerung!) beschlossenen Verfassungsvertrags erscheint mir mehr als notwendig...
Anstatt froh zu sein, wäre ein gutes Maß Entsetzen über die Richtung der Politik in Europa durchaus angebracht - und Protest, nicht nur der Zivilgesellschaft, das Gebot der Stunde.
und unterstützt tatkräftig das Friedensvolksbegehren.
www.friedensvolksbegehren.at
1) "Die EU" ist ein Konstrukt dass für die Menschen nicht fassbar ist, noch fühlt sich niemand wirklich als Europäer sondern als Ö, D, F usw.
2) "Die EU" ist immer wieder eine billige Ausrede für misslungene Innenpolitik, wird daher nur negativ wahrgenommen.
3) da 1 gilt, gibt es auch kein Wir-Gefühl, das aber für eine Verfassung notwendig wäre.
4) das Parlament hat real nichts zu sagen, wozu soll man es dann wählen (ähnlich unser BP)
5) die Politiker verabsäumen es laufend, Entscheidungen, die getroffen werden müssen auch als Pflicht und nicht als Kür zu bezeichnen, wenn sich damit Erfolge verbuchen lassen (Implementierung des EU-Rechts)
6) wenn Geld von der EU fließt, wird es nicht deutlich genug als solches identifiziert
usw. usw.
tjaja, das kommt dabei raus, wenn selbsternannte Exponenten der Zivilgesellschaft versuchen, mit materiae res herumzustümptern..krone-kommentarchen.
die institutionen für die nivaulosigkeit der nationalen wahlkämpfe veranwortlich zu machen ist so peinlich wie letztere.
das outing des binnenmarkts und seine grundfreiheiten als kernelement der integration (im wesentlichen vollendet seit 1992. sowas!) als neoliberales pfuigacksi zeugt auch von beeindruckendem faktenwissen...und dieses elendigliche demokratiedefizit...der rat (bzw. europäische rat) setzt sich aus vertretern der von parlamenten bestellten nationalen regierungen zusammen. und wer ernennt wohl den kommissionspräs samt kommissaren?
lasstses lieber. bitte.
Schlag nach bei Jacques Delors: Er hat auch einen handlungsfähigen Staat komplementär zum Binnenmarkt vorgesehen. Der Binnenmarkt ist nur ein Torso geblieben! Es ist wirklich toll von Ihnen, dass sie trotz aller eingebauten Filter - die sie hier ja anführen - keine Demokratiedefizite erkennen wollen.
brauchen wir eine stärkung des eu-parlaments, eine gewählte eu-regierung, eu-minister etc.
die eu ist eine chance, jahrhundertelange "konfliktkultur" zu überwinden. sie wird per se als eu durch das defizit nicht schlechter, dem kann abgeholfen werden. also ärmel hochgekrempelt - und weitergearbeitet.
die intention ist ja gut, nur bin ich skeptisch hinsichtlich einer neutralen information über die verfassung im falle eine abstimmung darüber. schließlich weiß ich als damals EU-kritische referentin - und eigentlich auch als heutige journalistin - wie selektiv informationen verbreitet bzw. welche unter den tisch fallen gelassen wurden. hielt die damals rotschwarze regierung die leute offenbar für nicht "reif" genug, den vergleichsweise knappen maastricht-vertrag zu kapieren, so gibts sicher eine menge ausflüchte, nicht über die EU-verfassung durch deren publikation zu informieren. 1994 waren es dann einzig die grünen, die den unionsvertrag druckten, erklärten und kommentierten - und das war kaum durchsetzbar.
Es war ja doch wohl noch nie der Fall, dass "ein Volk" sich besonders um Parlament und Verfassung geschert hätten. Und was die EU anbelangt, ist es kein Wunder dass das Interesse so gering ist, ist doch dessen Parlament nicht nur weit weg, sondern wird auch von der eigenen Kommission nicht besonders beachtet.
Eben hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Sachen Weitergabe personenbezogener Passagierdaten an die USA mit Zweidrittelmehrheit ein Eilverfahren vor dem EU-Gerichtshof gefordert, das wird jetzt in Schubladen vergammeln.
Der Wahlkrampf hat alle verschreckt und das EU-Parlament ist für uns doch eigentlich so gut wie nicht existent! Die Parteien haben sich ja nicht einmal die Mühe gemacht, im Wahlkampf Argumente vorzutragen!
warum ist das interesse so gering?
weil die eu gelinde gesagt ein schmarrn ist.
übe den eu-austritt nachzudenken, wird notwendiger denn je.
grossbritannien denkt schon, die schweizer sind erst gar nicht so blöd gewesen, und die oststaaten bereuen es sowieso schon oder bald.
die friedensaktivitäten von deutschland und frankreich in allen ehren, aber es ist nicht nötig, alle anderen hineinzureiten.
jede menge an eu-lügen, transit, inflation und arbeitslosigkeit, - blendende aussichten.
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