Wiener SPÖ und ÖVP für Abschaffung der Werbesteuer

1. Juli 2004, 14:11
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Strobl: "Liegt nicht an Wien allein", "spürbare Ertragseinbußen" müssten kompensiert werden

Auch die Wiener SPÖ will die Abschaffung der österreichweiten Werbesteuer von fünf Prozent. Dies hatte am Donnerstag bereits VP-Stadtrat Johannes Hahn gefordert. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) werde seinen Vorstoß aus dem Vorjahr aufgreifen und zum Gegenstand der Finanzausgleichsverhandlungen machen, unterstrich der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Fritz Strobl, in einer Aussendung.

Kompensation gefordert

Allerdings käme die Abschaffung nur für ganz Österreich in Frage und die "spürbaren Ertragseinbußen" der Länder und Gemeinden in Höhe von knapp 90 Mio. Euro müssten kompensiert werden. Ohne eine solche Regelung im Rahmen des Finanzausgleichs sei eine ersatzlose Abschaffung der Werbesteuer "jedenfalls für Wien kaum vorstellbar". Es liege also nicht an Wien allein, die Steuer abzuschaffen, schloss Strobl.

Unikat in EU

Bei der Werbesteuer muss der Auftraggeber vom Werbevolumen fünf Prozent abführen. Diese Regelung stamme aus dem Jahr 1927 und sei EU-weit ein Unikat, kritisierte VP-Nationalratsabgeordnete Carina Felzmann. Sie bedeute für die heimische Werbewirtschaft eine jährliche Belastung von 89 Mio. Euro, wobei allein auf Wien gut 40 Mio. Euro entfielen.

Medienstandort über Gebühr belastet

Damit werde der Medienstandort Wien über Gebühr belastet. So würden heimische Medien bei internationalen Werbekampagnen oftmals ausgelistet, da die Auftraggeber nicht bereit wären, die Zwangsabgabe zu bezahlen. Die Politikerin ist selbst Inhaberin einer Werbeagentur. "Wir wollen den Unternehmern Freiräume verschaffen", umriss Hahn sein Konzept.

Felzmann zeigte sich überzeugt, dass bei einer Abschaffung der Abgabe die freiwerdenden Mittel umgehend wieder investiert würden und so die Wiener Wirtschaft belebten. "Wir wollen eine Kreativnation werden", bekräftigte Felzmann, da dies der einzige "Rohstoff" sei, den Österreich vorzuweisen habe.

Hahn erinnerte an die Aussagen des Bürgermeister im Rahmen der Medientage 2003, als er eine Abschaffung der Steuer gefordert habe. Da Häupl mit Anfang Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehme, sei dies ein günstiger Zeitpunkt, dieser Initiative Taten folgen zu lassen, meinte Hahn. In dieser Frage wisse man die österreichische Bundesregierung hinter sich.

Notfallsvariante

Als Notfallsvariante liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Abgabe, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zumindest zweckgebunden einzusetzen. Felzmann dachte hier beispielsweise an den verstärkten Ausbau der Breitband-Verbindungen. "Unsere Top-Priorität ist aber die Abschaffung", stellte Hahn klar. (APA)

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