"Es ist nicht der Stein der Weisen"

5. Juli 2004, 16:58
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Der Weltbank-Chefökonom für Russland, Christof Rühl, sieht im STANDARD-Interview die Stabiltät in Russland durch das Vorgehen gegen die Ölfirma Yukos gefährdet

STANDARD: Die Causa Yukos rund um den verhafteten Oligarchen Michail Chodorkowski läuft seit rund einem Jahr. Nun gibt es den Prozess. Wie stellt sich Ihnen die Causa dar?

Rühl: Die gute Nachricht ist, dass das Ganze auf eine Lösung zusteuert. Die schlechte Nachricht ist, dass die Lösung halt eine Einzellösung bleiben und danach die Rechtssicherheit nicht größer sein wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine einzelne große Gesellschaft als Warnung für andere herausgegriffen und entsprechend zurechtgestutzt wird.

STANDARD: Es gibt Konspirationstheoretiker, die einen detaillierten Geheimplan gegen die Oligarchen vermuten.

Rühl: Wenn ich mir so anschaue, was hier im letzten Jahr passiert ist, so sieht das sehr nach Chaos und Improvisation aus. Eigentlich sollte die Politik ja den stabilen Rahmen setzen, wie man etwa an das Problem der Steuernachzahlungen, was ja ein gesetzliches Problem ist, herangehen soll. So wie man es macht, nämlich auf arbiträre und diskriminierende Weise, ist das natürlich nicht der Stein der Weisen. Das schafft Rechtsunsicherheit. Rechtssicherheit zu verspielen würde aber die großen Stabilitätsgewinne, die unter Putin stattgefunden haben, infrage stellen.

STANDARD: Die Frage, wie man mit den Oligarchen und den zweifelhaften Privatisierungen der 90er-Jahre umgehen soll, bleibt aber am Tisch.

Rühl: Eine große Frage, denn es hat sich gezeigt, dass Politiker mit diesem Thema unheimlich leicht die Emotionen der Bevölkerung aufpeitschen können. Wer aber Privatisierungsergebnisse rückgängig machen will, spielt mit dem Feuer. Es gibt ja überhaupt keine Garantie dafür, dass ein Staat, der die erste Privatisierungsrunde mit Chaos, Betrug und Schleuderpreisen so verbockt hat, eine zweite nicht in den Sand setzen würde. Wie man kleinere Unternehmen vor der Korruption des Staates schützen muss und vor Wettbewerbsgefährdungen durch die Oligarchenkonzerne, ist klar: mittels Kartell- und Antimonopolgesetzen, um zu verhindern, dass sich einige der Großen die Märkte aufteilen, Preise absprechen und Regionalgouverneure bestechen.

STANDARD: Welche Wirkung zeigt die Causa Yukos auf andere Unternehmen?

Rühl: Die Transparenz, von der ein Betrieb ja profitiert, leidet. Yukos war transparent auf der Website. Jetzt sagen sich die Leute, ich bin doch nicht verrückt, schließen ihre Website und ziehen Informationen zurück, weil sie denken, es werde ja doch nur gegen sie verwendet. Plötzlich erklärt eine große Ölfirma, dass sie nicht einmal legale Steuerschlupflöcher mehr in Anspruch nehmen wird; oder andere starten große Kampagnen zur Armutsbekämpfung – das ist zwar sehr nobel, aber unter den Umständen, unter denen es zustande kommt, weder glaubwürdig noch dienlich für den Fortschritt in der Gesellschaft. Man braucht keine Rituale, man braucht Regeln.

STANDARD: Diese fallen aber nicht vom Himmel.

Rühl: Es braucht die dritte Gewalt für Entscheidungen, die dann auch respektiert werden. Die wächst aber nicht über Nacht. Es gibt keine Patentrezepte, wie sie aufgebaut wird – das Wichtigste scheint mir die öffentliche Debatte in den Massenmedien, und das findet im Moment nur in einem beschränkten Ausmaß statt.

STANDARD: Zeigt die Tendenz in Russland Richtung Staatsdirigismus oder Marktwirtschaft? Noch lässt es sich nicht ablesen.

Rühl: Dafür ist es zu arbiträr – das ist ja das Schlimme. Der psychologische Schaden der Geschichte kommt ja gerade aus dieser Unsicherheit. Das hält den Markt unten und die Nervosität – gerade auch der Investoren – am Leben. Da Russland günstige makroökonomische Daten hat, ist langfristig der Einstieg auf den Markt trotzdem gut – die Verantwortlichen wissen natürlich auch, dass es keinen langfristigen Schaden hervorruft, solange es nicht übertrieben wird.

STANDARD: Unternehmer sind in Russland suspekt. Wie sollte so ein konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft zustande kommen?

Rühl: Das Verhältnis ist tatsächlich ungeklärt; das ist eine der wichtigsten Fragen, die nur über lange Zeit und nur von Russland selbst beantwortet werden kann. (Eduard Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 17.06.2004)

Zur Person

Der Deutsche Christof Rühl ist seit Februar 2001 Chefökonom der Weltbank für Russland.

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