Nationalratspräsidentin Prammer im STANDARD-Interview: "Frauensolidarität hat Grenzen"

5. Juli 2004, 09:50
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Die Ex-Frauenministerin erklärt ihr Amtsverständnis als Frau und wo im Parlament Frauensolidarität angebracht ist und wo nicht

Standard: Frau Prammer, wie lautet eigentlich die korrekte Anrede, Frau Präsidentin?

Prammer: Ja, Gott sei Dank haben wir eine fortschrittliche Geschäftsordnung. Das "-in" ist sogar Pflicht, "Präsident" gilt in dem Fall nicht.

Standard: Es gab Kritik, dass Sie ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner gesagt haben "Frau-Sein alleine genügt nicht". Hatten Sie Zweifel an Ihrer Wahl?

Prammer: Es ist eine geheime Wahl, in der jeder Abgeordnete für sich entscheiden muss, kann und wird. In der Demokratie ist gerade in solchen Situationen alles möglich.

Standard: Sie haben 96 Stimmen bekommen - kein überwältigender Vertrauensvorschuss?

Prammer: Ich bin durchaus zufrieden, weil ich wusste, dass es eben diese Kritik gab. Aber die Abgeordneten haben sich der parlamentarischen Gepflogenheit eingeordnet. Ich habe jetzt alle Zeit der Welt, die Zweifel daran, dass ich eine objektive Präsidenten sein kann, auszuräumen.

Standard: Konkret wird Ihnen vorgeworfen, vor Ihrer Wahl Frauensolidarität eingefordert, Sie aber gegenüber anders gesinnten Frauen nicht ausgeübt zu haben. Wie wollen Sie das entkräften?

Prammer: Ich habe für meine Wahl Frauensolidarität nicht eingefordert. Ich habe es als positiv erachtet, dass einzelne Abgeordnete und auch ganze Fraktionen ihre Vorbehalte gegen mich ausgesprochen und auch überdacht haben. Frauensolidarität hat genau dort auch ihre Grenzen.

Standard: Sie haben angekündigt, als einzige Frau im Präsidium Frauenanliegen besonders zu berücksichtigen. Was planen Sie konkret?

Prammer: Ich werde versuchen, mich mit den Frauen der verschiedenen Fraktionen zu koordinieren und zu hören, was sie sich vorstellen können. Aber ich kann nur einwirken, letztendlich geht es um Mehrheitsentscheidungen.

Standard: Wie hätten Sie in der "Pogrom"-Sitzung reagiert?

Prammer: Genauso wie ÖVP- Nationalratspräsident Andreas Khol. Josef Broukal hat den Ordnungsruf zurecht erhalten und auch ich hätte die Sitzung unterbrochen. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2004)

Das Interview führte Barbara Tóth
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    Die ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer (SPÖ) wurde am Mittwoch zur zweiten Nationalratspräsidentin gewählt und tritt somit die Nachfolge von Heinz Fischer an, der nun Präsident ist.

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