Fischer will Eurofighter-Kauf prüfen

5. Juli 2004, 09:50
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Designierter Bundes­präsident: Keine Einmischung in Tagespolitik - "Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten nicht unterschätzen"

Wien - Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer wird unmittelbar nach seiner Angelobung am 8. Juli den Eurofighter-Deal genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigt Fischer in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Ich werde mich jetzt noch einmal sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren lassen", wird Fischer zitiert. Er befürchtet, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden. "Ich möchte zu einem profunden Urteil über die tatsächlichen Erfordernisse im Bundesheer kommen."

"So großer Ausgabenbrocken"

Fischer steht dem Ankauf von 18 Abfangjägern um knapp zwei Milliarden Euro kritisch gegenüber. Er habe schon bisher seine Sorge darüber geäußert, dass ein "so großer Ausgabenbrocken für diese Type und diese Anzahl von Flugzeugen dazu führen könnte, dass andere berechtigte Wünsche zu kurz kommen". Fischer weiter: "Diese Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."

Pensionsharmonisierung

Als zweites Thema, dessen er sich unverzüglich annehmen werde, nannte Fischer die Pensionsharmonisierung. Dazu will er mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ein Gespräch führen, um mehr über die Position der Unternehmerseite kennenzulernen. Jene der Gewerkschaft sei ihm aufgrund seiner guten Kontakte zu ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bekannt.

Keine Einmischung

Als Einmischung in die Tagespolitik will Fischer das nicht verstehen. Er habe im Wahlkampf klar gemacht, dass ihm soziale Fragen sehr wichtig sind. Seine Wahl versteht Fischer so, dass seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit mehrheitsfähig seien. Er wolle sein politisches Gewicht nicht überbewerten, sagte Fischer: "Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten auch nicht unterschätzen." (APA)

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    Fischer am Mittwoch bei seiner Verabschiedung im Parlament. Der designierte Bundespräsident kündigt für seine Zeit in der Hofburg an, die Eurofighter-Anschaffung prüfen zu wollen und sich der Pensionsharmonisierung anzunehmen. Als Einmischung in die Bundespolitik sei das nicht zu verstehen.

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