Designierter Bundespräsident: Keine Einmischung in Tagespolitik - "Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten nicht unterschätzen"
Redaktion
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Wien - Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer wird
unmittelbar nach seiner Angelobung am 8. Juli den Eurofighter-Deal
genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigt Fischer in einem Interview
mit dem "Wirtschaftsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Ich werde mich
jetzt noch einmal sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren
lassen", wird Fischer zitiert. Er befürchtet, dass hier falsche
Prioritäten gesetzt wurden. "Ich möchte zu einem profunden Urteil
über die tatsächlichen Erfordernisse im Bundesheer kommen."
"So großer Ausgabenbrocken"
Fischer steht dem Ankauf von 18 Abfangjägern um knapp zwei
Milliarden Euro kritisch gegenüber. Er habe schon bisher seine Sorge
darüber geäußert, dass ein "so großer Ausgabenbrocken für diese Type
und diese Anzahl von Flugzeugen dazu führen könnte, dass andere
berechtigte Wünsche zu kurz kommen". Fischer weiter: "Diese Sorge ist
in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."
Pensionsharmonisierung
Als zweites Thema, dessen er sich unverzüglich annehmen werde,
nannte Fischer die Pensionsharmonisierung. Dazu will er mit
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ein Gespräch führen, um
mehr über die Position der Unternehmerseite kennenzulernen. Jene der
Gewerkschaft sei ihm aufgrund seiner guten Kontakte zu ÖGB-Präsident
Fritz Verzetnitsch bekannt.
Keine Einmischung
Als Einmischung in die Tagespolitik will Fischer das nicht
verstehen. Er habe im Wahlkampf klar gemacht, dass ihm soziale Fragen
sehr wichtig sind. Seine Wahl versteht Fischer so, dass seine
Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit mehrheitsfähig seien. Er
wolle sein politisches Gewicht nicht überbewerten, sagte Fischer:
"Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten auch nicht
unterschätzen." (APA)
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