Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen

23. Juni 2004, 08:53
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Oberlandesgericht Frankfurt fällt Grundsatzurteil für "gewerbsmäßige" Versteigerungen

Frankfurt/Main - Ein Privatmann, der im Internet regelmäßig neuwertige Bücher versteigert, muss sich an den gebundenen Ladenpreis halten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Kartellsenat bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die einem Berliner Journalisten die Versteigerung neuwertiger Bücher auf dem Online-Marktplatz ebay verboten hatte. Bei den Auktionen hatte der Mann innerhalb von sechs Wochen für 48 Rezensionsexemplare regelmäßig einen Startpreis von einem Euro festgelegt. Die Bücher wurden dann meist unterhalb des festgelegten Ladenpreises versteigert. Dagegen hatte ein Buchhändler aus Darmstadt wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt (Az.: 11 U (Kart) 18/04).

Die Verpflichtung, neue Bücher zu einem festgesetzten Preis abzugeben, betrifft laut Urteil nicht nur gewerbsmäßige Händler. Sie gelte auch für den, der ohne größere Gewinnabsichten wiederholt Bücher "geschäftsmäßig" verkaufe. Das Urteil gilt allerdings nicht für jemanden, der gelegentlich ein gekauftes oder geschenktes Buch bei ebay versteigert. Generell ausgeschlossen von der Preisbindung sind gebrauchte Bücher und Mängelexemplare.

Ein "Powerseller" so ganz "nebenbei"

Laut Gericht spielt es keine Rolle, ob ein Verkäufer seinen Handel nur "nebenbei" betreibt. Dies machte der Journalist geltend, der nach eigenen Angaben die versteigerten Bücher kostenlos von Verlagen erhalten hatte. Dagegen hatte der Buchhändler erklärt, dass es sich bei dem Journalisten um einen "Powerseller" (Vielverkäufer) handle, der über verschiedene Identitäten bei ebay mehr als er selbst abgesetzt habe.

Der Anwalt des Darmstädter Buchhändlers, Christian Russ, wertete die Entscheidung als "Sieg für den gesamten Buchhandel und den Verbraucher". "Wer im größeren Stil Bücher im Internet verkauft, muss sich an das Wettbewerbsrecht halten", sagte Russ, der im Auftrag des Dachverbands der Buchbranche Verstößen gegen die Preisbindung nachgeht.

Hintergrund: Branche im Wandel

Der Verkauf von Büchern über das Internet wird für den Buchhandel immer wichtiger. Derzeit macht das Online-Geschäft knapp fünf Prozent des Umsatzes aus - ganz vorne ist der Internet-Buchhändler Amazon. Dessen jüngste Konfrontation mit dem Züricher Diogenes Verlag hat gezeigt, wie sensibel das Thema Internet und Buchhandel ist. Nach einem Bericht des Branchenblattes "Buchreport" wollten die Schweizer, die derzeit mehrere Bestseller im Programm haben, die von Amazon geforderten hohen Rabatte nicht mehr mitmachen. Der Internet-Riese liefert deshalb Diogenes-Bücher nicht mehr direkt, sondern nur noch über Unterhändler aus. (APA/dpa)

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