Heer: Keine Zusage für höheres Budget

16. Juni 2004, 10:36
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Helmut Zilks Reformkommission übergibt Empfehlungen und verlangt mehr Geld - mit Infografik

Montagmittag hat Helmut Zilk, der Vorsitzende der Bundesheer-Reformkommission, seine mit allen Parteien und Interessenvertretern abgestimmten Empfehlungen offiziell übergeben - und mehr Geld gefordert. Zusage gab es keine.

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Wien - "Damit der designierte Bundespräsident ein bisserl nachlernen kann", übergab Helmut Zilk ein eigenes Exemplar des Berichts der Bundesheer-Reformkommission auch an Heinz Fischer. Der künftige Oberbefehlshaber des Bundesheers war am Montag gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten, dem Bundeskanzler, dem Verteidigungsminister und der gesamten Bundesheer-Reformkommission in das moderne Bürogebäude von T-Mobile gekommen, um sich den Bericht der Kommission präsentieren zu lassen.

Zilk hielt eine lange, wie er selbst am Schluss feststellte: zu lange, Rede, in der er das betonte, was im Bericht nicht steht: dass das Bundesheer nämlich wenigstens den hundertsten Teil der österreichischen Wirtschaftsleistung braucht, um halbwegs effizient für Sicherheit zu sorgen.

Aber das steht im Bericht so nicht drinnen, sonst hätte er nämlich am Wochenende nicht die nötige Unterstützung der Kommissionsmitglieder bekommen. Mit kompromissreichen Formulierungen hatte Zilk für die gedruckte Version - einen Band von 190 Seiten - weit gehenden Konsens erreicht, nur der Zivildienst-Vertreter Florian Seidl, der Juso-Chef Andreas Kolross und der Sicherheitsexperte (und FP-Landtagsabgeordnete) Günther Barnet hatten dagegengestimmt.

Der Preis des Kompromisses war, dass wesentliche Formulierungen wie jene über den budgetären Bedarf eben nicht in das Papier eingeflossen sind.

Bei der Präsentation wurden dem Kommissionsvorsitzenden zwar lauter verbale Rosen gestreut - aber weder Minister Günther Platter noch Kanzler Wolfgang Schüssel fanden sich bereit, Zilks Forderung nach einer bescheidenen Erhöhung des Wehrbudgets aufzugreifen. Platter wendete sich nur allgemein an Fischer mit der Bitte, "mich und das österreichische Bundesheer zu unterstützen". Und er kündigte immerhin an, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben - Formulierungshilfe wird ihm gerne sein Generalstab geben, dessen Chef General Roland Ertl ohnehin stellvertretender Chef der Kommission war.

Auch Kanzler Schüssel war voll des Lobes für Zilk, sprach aber auch nicht vom Geld, sondern philosophierte vom Nutzen von Panzern bei "Katastrophenszenarien, die man sich nicht auszusprechen traut - wenn ein paar Terroristen eine Großstadt lahm legen können". Schüssel nannte das Bundesheer, das nun kleiner (50.000 Mann) und professioneller (bis zur Hälfte des Aktivstands sollen freiwillige Berufssoldaten sein) werden soll, eine "Friedensstreitmacht" und sprach von dem Willen, ganz Europa nach seinem Vorbild zur "Friedensmacht" zu gestalten.

Vorher aber geht es an konkrete Umsetzungsschritte im Bundesheer - mehr (teures) Personal für die Truppe, gleichzeitig um 40 Prozent weniger Kasernen und Übungsplätze, was einen Konflikt mit der Landespolitik bedeutet. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.6.2004)

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    Helmut Zilk und Generalmajor Othmar Commenda bei der Übergabe des Endberichts.

  • Infografik: Bundesheer-Reform

    Infografik: Bundesheer-Reform

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