Steiermark einig über neues Gleichbehandlungsgesetz

8. Juli 2004, 13:38
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Entwurf hält sogar "strengem, feministischen Blick" von Grünen-Abgeordneter Zitz Stand

Graz - "In Folge neuer EU-Bestimmungen" hat der steirische Personallandesrat Hermann Schützenhöfer (V) das bisher geltende Landes-Gleichbehandlungsgesetz neu gefasst und am Montag der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Schützenhöfer zeigte sich sehr zufrieden, dass das Gesetz den Zuspruch aller Bereichssprecherinnen der Landtagsparteien gefunden habe. Mit dem Entwurf werde sowohl die Anti-Rassismusrichtlinie als auch die Rahmen-Gleichbehandlungsrichtlinie der EU in das Landesrecht übernommen.

In der Steiermark sind von dem neuen Gesetz rund 60.000 Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Landesdienst, in den Krankenhäusern, in Pflichtschulen sowie in den Gemeinden betroffen. Bei Bewerbungen um Aufnahmen beim Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden darf niemand infolge des Geschlechts, Alters, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dieser Gesetzesentwurf wird nun dem steiermärkischen Landtag weiter geleitet.

Lob der Grünen

Bereits im Vorfeld hatte es "trotz noch einiger vorhandener Kritikpunkte" Lob von den Grünen gegeben. Sie sei mit "strengem feministischen Blick" an den Entwurf herangegangen und sei letztlich "positiv überrascht" gewesen, so die Grüne Abgeordnete Edith Zitz. Soziallandesrat Kurt Flecker (S): "Es ist durchaus ein Gesetz, das zu begrüßen ist." Das Ergebnis sei positiv, wenn es auch eines negativen Anstoßes bedurfte, spielte Flecker auf die Sex-Affäre im steirischen Landesdienst im Jänner 2004 an.

Einheitlicher Schutzgrad

Hervorgehoben wird, dass es einen einheiltlichen Schutzgrad für alle Diskriminierten gibt. Auch die - bisher nicht getroffene - Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung (durch scheinbar neutrale Vorschriften, Anm.) und vor allem die Möglichkeit, Hilfestellung von außen anzufordern, seien echte Fortschritte. Dazu kommen Punkte wie Schmerzensgeld, Benachteiligungsverbot für Beschwerdeführende, Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung auf drei Jahre sowie die erleichterte Beweisführung, bei der "Glaubhaftmachung" genügt.

Gleichgeschlechtliche PartnerInnen inkludiert

Laut Schützenhöfer komme es zu einer Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs und zu einer Verstärkung der Schutzbestimmungen. Neben Gleichbehandlung auf Grund des Geschlechtes würden künftig auch die "Diskriminierungs-Tatbestände" Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung erfasst. Im Gesetz findet sich auch ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Soziales, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wie Wohnraum, Bildung und Personalvertretungsangelegenheiten. Das würde bedeuten, dass künftig auch gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen z.B. eine Gemeindewohnung beanspruchen könnten. Das Gesetz werde für den Landesbereich und alle steirischen Gemeinden und Gemeindeverbände gelten.

Mehr Ressourcen für Gleichbehandlungsstelle

Anfallende Mehrkosten durch die Ausweitung der Zuständigkeiten der Gleichbehandlungsbeauftragten sowie mehr Personal würden durch Umschichtungen im Ressort Schützenhöfer gedeckt sein, hieß es. "Ich glaube, dass die abschließende Arbeit im zuständigen Landtagsausschuss zügig vorangehen wird und wir noch heuer das Gesetz haben können, so Schützenhöfer. Er glaube, dass die Chance groß sei, dass der Bund "dieses steirische Gesetz mit Vorbildwirkung" in ähnlicher Form einführe. (APA)

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