Klagen über Fondsgesetz

22. Februar 2005, 20:11
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Erst eine Novelle wird Immobilienfonds attraktiv machen

Erst wenige Immobilienfonds werden aufgrund des seit 2003 bestehenden Immobilien-Investmentfondsgesetzes (BGBl I 2003/80) angeboten. Trotz positiver Wertentwicklung überwiegt die rechtspolitische Kritik. Diese betrifft die Gestionsmöglichkeiten der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien, die im Wesentlichen nur Immobilienfondsgeschäfte betreiben darf.

Beklagt wird die Unzulässigkeit des Ankaufs von Objekten durch zwischengeschaltete Gesellschaften, die zu rigiden Grenzen für Objekte außerhalb der EU, die einen "Osteuropakorb" im Portfolio ausschließen sollen, und die strikten Liquiditätsvorschriften.

Das Gesetz legt weiters fest, dass jeder Fonds über mindestens zehn Objekte verfügen muss; keines davon darf aber mehr als zwanzig Prozent des Fondsvermögens ausmachen. Strafbestimmungen sollen die Anleger absichern, vor allem Verletzungen der Bestimmungen über die Prospektpflicht bzw. zu optimistische und unwahre Prognosen über die Fondsentwicklung stehen unter Strafdrohung.

Auch ausländische Immobilien dürfen mit Zustimmung der Depotbank erworben werden, eine Gegenverrechnung von ausländischen Verlusten mit inländischen Gewinnen ist allerdings unzulässig.

Anlegersicherheit

Erst nach einer Gesetzesnovelle wird dieses Marktsegment wirklich aufblühen, glauben Experten. Doch sie sehen auch positive Elemente in dem ans deutsche Vorbild angelehnten Regelwerk - etwa die hohe Anlegersicherheit und Transparenz.

Keine Einwände bestehen auch gegen die Konstruktion der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien, die der Konzession nach dem Bankwesengesetz bedarf und an die Rechtsform der AG oder GmbH gebunden ist.

Verfügungsbeschränkungen

Sie unterliegt einigen Verfügungsbeschränkungen (keine Darlehen, Bürgschaften etc.), Veräußerungs- und Belastungsverboten und ist bei bestimmten Geschäften an die Zustimmung der Depotbank gebunden.

Die Anteilscheine sind Wertpapiere, die auf Inhaber oder Namen lauten können. Die Gewinnausschüttungen sind beim Anteilsinhaber steuerpflichtige Einnahmen, wobei als Gewinne sowohl Bewirtschaftungs- als auch Aufwertungs- oder auch Liquiditätsgewinne anzusehen sind.

Laut Steuerexperte Hubert Fuchs, Autor eines Kurzkommentars, bedeutet der abweichende Gewinnbegriff einen Ausgleich für den günstigerem Endbesteuerungssatz.

Zur Gleichstellung mit anderen Wertpapierfonds werden die Einkünfte beim jeweiligen Fonds aufgespeichert, die steuerliche Zurechnung erfolgt erst mit den Ausschüttungen. Unterbleiben diese, werden Ausschüttungen für steuerliche Zwecke gesetzlich fingiert. Das macht die steuerliche Behandlung ebenfalls novellierungsbedürftig. (Gerhard Strejcek/DER STANDARD Printausgabe, 15.06.2004)

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt Öffentliches Recht an der Uni Wien; gerhard.strejcek­@univie.ac.at
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