Schweizer Nationalrat lehnt Straffreiheit von Cannabis ab

16. Juni 2004, 10:46
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Revision des Betäubungsmittelgesetzes vom Tisch - Der lange Kampf um die Liberalisierung

Bern - Cannabiskonsum bleibt in der Schweiz strafbar. Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 92 Stimmen bekräftigt, dass das sogar Rauchen eines Joints von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden muss. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist damit vom Tisch.

Die große Kammer stellte sich damit gegen Bundesrat (Regierung) und Ständerat. Innenminister Pascal Couchepin warnte vergebens, die Augen davor zu verschließen, dass Hunderttausende regelmäßig oder gelegentlich Cannabis rauchten. Der Jugendschutz müsse verbessert und der Hanf-Markt kontrolliert werden.

Durchgesetzt hat sich die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die Freigabe von Cannabis würde die Sucht- und Gesundheitsrisiken banalisieren, sagte SGK-Sprecherin Ruth Humbel Näf von der christlichsozialen CVP. Wahrer Jugendschutz setze das Konsumverbot voraus.

Seit gut fünf Jahren versuchen Bundesrat und Parlament in der Schweiz, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Streitpunkt ist die Freigabe des Cannabiskonsums. Einige Daten zur schweizerischen Drogenpolitik:

*** 1924 - Das erste schweizerische Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verbietet Opium und Kokain.

1951 - Eine Revision des BetmG dehnt das Verbot auf Cannabis aus.

1969 - Ein Bundesgerichtsurteil führt dazu, dass reine Konsumenten von Drogen bestraft werden können.

1975 - Eine BetmG-Revision verbietet den Konsum von Cannabis, allerdings werden die Strafandrohungen für Konsumierende reduziert. Die Gesetzesrevision kann die Rechtsunsicherheit nicht beseitigen.

Seit 1991 - Der Bundesrat verfolgt die sogenannte Vier-Säulen- Strategie von Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression als Mittelweg zwischen Repression und Freigabe.

Mai 1992 - Der Bundesrat bewilligt eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin an vorerst 250 verelendete Schwerstabhängige.

1994-1996 - Unter Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit werden bei über 1000 Schwerstabhängigen Versuche mit der ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin, Morphin und Methadon durchgeführt und wissenschaftlich ausgewertet.

15. Feb. 1995 - Schließung der offenen Drogenszene auf dem Zürcher Letten-Areal.

28. Sept. 1997 - Die von rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Initiative "Jugend ohne Drogen", die eine repressive Drogenpolitik fordert, wird an der Urne von 71 Prozent der Stimmenden verworfen.

29. Nov. 1998 - Die Initiative "Droleg", die auf Drogenlegalisierung abzielt, wird von 73 Prozent der Stimmenden verworfen.

13. Juni 1999 - Der von rechtsbürgerlichen Kreisen bekämpfte Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin an Schwerstsüchtige wird an der Urne mit 54,3 Prozent Ja akzeptiert.

1999 - Der Bundesrat schickt erste Vorschläge für eine Revision des BetmG in die Vernehmlassung.

2. Okt. 2000 - Laut Bundesratsentscheid soll im neuen BetmG der Konsum von Cannabis straffrei werden.

9. März 2001 - Der Bundesrat legt die Botschaft zur BetmG-Revision vor. Die Kernpunkte: Straffreiheit von Cannabis-Konsum, aber Verbot von Anbau, Produktion, Herstellung und Handel mit Cannabis, Verbot von harten Drogen, Möglichkeit zum Verzicht auf Strafverfolgung in Bagatellfällen, Verankerung von Viersäulenprinzip und heroingestützter Behandlung, ausgebauter Jugendschutz. Mit Ausnahme der SVP begrüßen die Bundesratsparteien die Vorschläge.

12. Dezember 2001 - Der Ständerat stimmt der Revision prinzipiell mit 32 zu 8 Stimmen zu.

26. Februar 2002 - Der UNO-Drogenbericht 2001 warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

25. September 2003 - Der Nationalrat entscheidet mit 96 Stimmen (u.a. der gesamten SVP und einer Mehrheit der CVP) gegen 89, nicht auf die BetmG-Revision einzutreten. Offenbar wollte man das Geschäft nicht zum Thema der Eidg. Wahlen im Oktober 2003 machen.

3. März 2004 - Der Ständerat hält mit 28 zu 12 Stimmen an der Revision des Betäubungsmittelgesetzes fest.

1. April 2004 - Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen, beim Nichteintretensentscheid zu bleiben.

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    Wird die Schweiz den Konsum von Canabis "freigeben"?

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