VP-Landeschef Pröll: Staatsinteresse wichtiger als FP-Diskussion

19. Juli 2004, 14:49
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ÖVP erreichte in Niederösterreich entgegen dem Bundestrend vier Prozent mehr als SPÖ

Krems - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) nahm am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Krems zum Ausgang der EU-Wahl Stellung. Unter Hinweis darauf, dass Regierungsparteien in Europa enorme Niederlagen erlitten hätten, sprach er von einem "ganz guten Wahlsonntag", auch wenn ein VP-Mandat verloren gegangen ist. Es habe nur wenig gefehlt, dass die Volkspartei die SPÖ überholt hätte.

"Wer A sagt, muss auch B sagen"

Zur Situation der Freiheitlichen meinte Pröll, er habe sich schon oft genug zur Bundespolitik geäußert. Seine Distanz zur schwarz-blauen Koalition sei seit der ersten Stunde bekannt. Aber: "Wer A sagt, muss auch B sagen." Das bedeute, die Regierungskoalition sei die Legislaturperiode durchzutragen. Den Vorschlag des freiheitlichen LAbg. Gottfried Gottfried Waldhäusl, die FPÖ solle in Opposition gehen, wollte Pröll unter Hinweis auf dessen politisches "Gewicht" nicht kommentieren. Pröll betonte, es gebe andere Probleme, als sich mit den Befindlichkeiten des Koalitionspartners oder etwaigen Umbildungen auseinander zu setzen. Das Staatsinteresse habe im Vordergrund zu stehen und sei wichtiger als eine Einzelpartei.

Erfreut

Aus Sicht Niederösterreichs sei das Wahlergebnis sehr erfreulich. Es habe sich nach den Worten Prölls gelohnt, die europäische Perspektive nicht als den "leibhaftigen Teufel", sondern als Chance anzusehen. Die Niederösterreicher hätten demokratiepolitische Reife wie kein anderes Bundesland bewiesen, führte der Landeshauptmann die höchste Wahlbeteiligung in der Republik ins Treffen. Das gebe Kraft, die Region stark zu vertreten.

Die VP-NÖ liege - entgegen dem Bundestrend - vier Prozent vor der SP-NÖ. Mit Österreichs bäuerlicher Vertreterin Agnes Schierhuber und dem in der EVP in Spitzenfunktion tätigen Othmar Karas stelle Niederösterreich damit als einziges Bundesland zwei Mandatare im europäischen Parlament. (APA)

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