Mehrheit für Volksparteien im EU-Parlament

14. Juni 2004, 18:56
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Kräfteverhältnisse bleiben gleich - Deutliche Gewinne für Euroskeptiker - Parlamentspräsident Pat Cox: Wahl war ein "Alarmzeichen" - Mit Infografik

Brüssel/Wien - Pat Cox ist ein vorsichtiger Mann. Am Montag wurde der Präsident des EU-Parlamentes für seine Verhältnisse allerdings ungewöhnlich deutlich: Das starke Abschneiden der EU-Gegner und rechtsextremen Gruppen bei den Europawahlen sei ein "Alarmzeichen". Die "signifikante Botschaft" für die Regierungen sei klar: "Wenn sie an die EU glauben, müssen sie Führerschaft zeigen", sagte Cox in Brüssel. Dies gelte insbesondere für jene Regierungen, die über die EU-Verfassung ein Referendum durchführen wollen.

Cox betonte, auch im neuen EU-Parlament würden rund 90 Prozent der Parteien eine pro-europäische Haltung vertreten, die Euroskeptiker und die extreme Rechte würden insgesamt nicht mehr als zehn bis 15 Prozent der Sitze besetzen. Unter diesen seien Parteien wie der Vlaams Blok, die Independence Party und die skandinavischen Juni-Bewegungen (siehe unten).

Abwesendes Europa

Der Parlamentspräsident kritisierte die Konzentration der Parteien auf nationale Themen im Wahlkampf. "Europa war in vielen Wahlkämpfen abwesend." Besonders in Mittel- und Osteuropa, wo die Wahlbeteiligung bei nur 26 Prozent lag, stünden die politischen Kräfte vor der Aufgabe, sich stärker für Europa zu engagieren. In allen 25 EU-Staaten lag die Wahlbeteiligung laut Cox bei 44,2 Prozent, in den 15 "alten" Mitgliedstaaten bei 46,8 Prozent.

Allein: Während die EU-Wahl in fast allen Mitgliedsländern massive Verschiebungen in der nationalen politischen Landschaft brachte, hat sich auf gesamteuropäischer Ebene oberflächlich wenig verändert. Die drei größten Fraktion mit zusammen fast 75 Prozent der Sitze blieben praktisch unverändert.

Weniger Integration

Allerdings könnte das starke Abschneiden EU- und regierungskritischer Gruppierungen im Wahlkampf zu einer weniger integrationsfreundlichen Haltung der Abgeordneten der großen Fraktionen beitragen, fürchten manche in Brüssel. Manch ein Parlamentarier der traditionell EU-freundlichen großen Fraktionen könnte bei Fragen der Integration zurückhaltender werden und im Zweifel mehr an die nationalen Interessen als an die gesamteuropäische Perspektive denken.

Die größte Fraktion im EU-Parlament war und bleibt laut Hochrechnung die Europäische Volkspartei (EVP), mit vorher wie nachher etwa 37,1 Prozent der Sitze. In absoluten Zahlen sind es zwar nun 272 Mitglieder nach 232 vor der Erweiterung, doch entspricht der Zuwachs genau dem Anstieg der Abgeordnetenzahl von früher 626 auf nun 732.

Für die Sozialdemokraten brachte die Wahl eine nur minimale Verkleinerung um 0,5 Prozent der Sitze, von früher 27,9 auf nun 27,4 Prozent. 201 Mitglieder dürfte die Fraktion jetzt zählen, nach 175 in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die drittstärkste Gruppe, die Liberalen, legte im Gegenzug um 0,7 Prozentpunkte auf neun Prozent zu und halten nun 66 Sitze nach früher 52.

Die Grünen haben deutlich verloren, von 7,2 Prozent auf 5,7 Prozent der Sitze (von 45 auf 42 Abgeordneten). Da halfen auch die Rekordergebnisse in Österreich und Deutschland nichts. Die Grünen haben dennoch eine Chance, viertgrößte Fraktion zu werden. Österreichs Grüne können darauf verweisen, nach Luxemburg das beste nationale Ergebnis erzielt zu haben. Auch in absoluten Zahlen kommen nur aus Deutschland (13), Frankreich und Großbritannien (je 6) sowie Spanien (4) mehr grüne Abgeordnete als aus Österreich (2).

Deklarierte EU-Gegner werden weiter ein Minderheitenprogramm bilden. Derzeit können nur 9,4 Prozent der Parlamentarier keiner Fraktion zugeordnet werden, darunter der eine FPÖ-Parlamentarier und zwei HPM-Abgeordnete. Weitere 6,2 Prozent sind Mitglieder schon bisher bekannter sehr EU-kritischer Fraktionen. Da diese rund 15,5 Prozent aber nicht geschlossen auftreten, dürfte ihr Einfluss auf Europas Gesetzgebung eher beschränkt bleiben. Vor der Wahl hatten EU-Kritiker und Fraktionslose 11,5 Prozent der Sitze.

Rat mitverantwortlich

Besonders die schwache Beteiligung an den Europawahlen in den ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten hat in Brüssel Bestürzung ausgelöst. Das geringe Wählerinteresse sei "extrem unbefriedigend" und "Besorgnis erregend", sagte am Montag ein Sprecher der Kommission. Der Sprecher forderte die nationalen Regierungen zu Reformen des EU-Apparates auf.

So seien die begrenzte Machtfülle des EU-Parlaments und das Veto-Recht der Länder im Ministerrat für die geringe Wahlquote mit verantwortlich. Letztere führe dazu, dass "Entscheidungen hinter verschlossenen Türen" ohne Transparenz getroffen würden, hieß es. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2004)

  • Die neue Sitzverteilung im EU-Parlament laut Hochrechnung

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