Chronologie: Ein Jahr Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern

5. Juli 2004, 16:49
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Erster "Runder Tisch" wurde im Mai 2003 von Klestil einberufen

Wien - Der "Runde Tisch" am Freitag ist bereits die 14. (öffentlich bekannt gewordene) Gesprächsrunde zwischen den Spitzen von Regierung und Sozialpartnern zur Harmonisierung. Zuvor hatte man bereits fünf Mal - ohne Einigung - über die Pensionsreform 2003 verhandelt. Der erste "Runde Tisch" zur Pensionsreform wurde übrigens am 15. Mai 2003 von Bundespräsident Thomas Klestil einberufen - auf Vorschlag des damaligen Vizekanzlers Herbert Haupt (F). Im Folgenden eine Chronologie der Gespräche zur Harmonisierung:

2003

11. Juni: ÖVP und FPÖ beschließen die Pensionsreform. Gleichzeitig kündigen sie per Entschließungsantrag die Harmonisierung der Pensionssysteme per 1. Jänner 2004 an. Für Unter-35-Jährige soll ab diesem Zeitpunkt gelten: Wer mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren in Pension geht, soll 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme bekommen.

18. Juni: Erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Harmonisierung am "Runder Tisch". Ergebnis der zweistündigen Beratungen: es wird weiter verhandelt.

30. Juni: Beim zweiten "Runden Tisch" werden Detailberechnungen in Auftrag gegeben. Einigkeit herrscht nur über die Formel 65-45-80.

29. Juli: Bundeskanzler Schüssel bekräftigt den Zeitplan zur Harmonisierung: "Über den Sommer werden die Experten arbeiten und im Herbst wird dann eine breit gefächerte öffentliche Diskussion stattfinden. (...) Bis Jahresende wird dann dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt."

12. August: Die zwischen Regierung und Sozialpartnern eingerichtete Expertengruppe schließt ihre Berechnungen ab und legt den Verhandlern einen Optionenbericht vor. Über die Details wird Stillschweigen vereinbart. Termine für weitere Verhandlungen gibt es vorerst nicht.

10. Oktober: ÖGB und Arbeiterkammer präsentieren ein Modell für das harmonisierte Pensionsrecht, das alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Stichtag einbezieht. Bereits erworbene Ansprüche nach den jeweils alten Pensionssystemen blieben erhalten. Eine solche Regelung hatten zuvor schon die SPÖ und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider vorgeschlagen. Die ÖVP plädiert dagegen weiter für die Altersgrenze 35.

12. November: Nach mehrmonatiger Pause gehen die Verhandlungen am "Runden Tisch" weiter. Der Termin 1. Jänner ist aber nicht mehr zu halten. Trotzdem finden vor Weihnachten noch die Verhandlungsrunden Nummer vier, fünf, sechs und sieben statt.

17. Dezember: Nach dem letzten Treffen vor Weihnachten verkündet Schüssel: "Nach unserer Ansicht hätte man heute abschließen können. Wir sind bereit dazu." Die FPÖ verlässt die Regierungslinie und plädiert offen für eine Harmonisierung per Stichtagsregelung, wie sie auch die Arbeitnehmervertreter befürworten.

30. Dezember: Laut OGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) besteht erst in zwei von zwölf Punkten Einigkeit (über die Formel 65-45-80 und über das Prinzip, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen geben soll). Verzetnitsch drängt zur Eile: Wenn es bis Mitte 2004 keine Einigung gebe, "dann ist das Projekt gescheitert".

2004

12./13. Februar: Nach dem neunten "Runden Tisch" verabschiedet sich die ÖVP langsam von der Altersgrenze 35 und lanciert ein Mischsystem. Nur noch Über-55-Jährige sollen im alten Pensionsrecht bleiben, darunter würde mit Übergangsfristen harmonisiert.

19. Februar: Die FPÖ legt sich bei einer Klubklausur auf die Stichtagsregelung fest. Die ÖVP ist nicht begeistert und fordert ein Finanzierungskonzept. Laut Schüssel soll die Harmonisierung nun bis Ostern vorliegen, was aber Ende März unter Verweis auf die AK-Wahlen widerrufen wird.

1. März: Beim zehnten "Runder Tisch" werden Berechnungen über Jahrgangsmodell und Stichtagsregelung vorgelegt. Verschiedenste Zahlen geistern durch die Medien. Tenor: Die Harmonisierung nur für Unter-35-Jährige würde zwar niedrigere Anfangskosten verursachen, dafür würde die sofortige Harmonisierung per Stichtag bereits früher zu Einsparungen führen.

1. April: Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, ist gegen die Stichtagsregelung. Diese sei "nicht finanzierbar".

9. Mai: Die Expertengespräche über die Harmonisierung werden ohne Einigung abgeschlossen. Für die politische Verhandlungsrunde wird ein Papier mit sechs Szenarien vorbereitet.

17. Mai: Nach zweieinhalb Monaten Pause bleibt auch der elfte "Runde Tisch" ohne Einigung. Offen ist unter anderem die Anrechnung der Ersatzzeiten (z.B. für Kindererziehung und Präsenzdienst) sowie die Beitragserhöhung für Unternehmer.

1./7. Juni: Bei den Verhandlungsrunden Nummer 12 und 13 werden weitere Berechnungen in Auftrag gegeben. Schüssel nennt Zeit-Horizont für die Harmonisierung "zwei, drei Wochen".

11. Juni: 14. "Runder Tisch" zur Pensionsharmonisierung im Bundeskanzleramt am Jahrestag der Beschlussfassung der Pensionsreform. (APA)

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