14. Runder Tisch abgesagt

4. Juli 2004, 13:23
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Harmonisierung seit einem halben Jahr überfällig - Keine "Verlustdeckelung" im harmonisierten Pensionsrecht

Wien - Der für heute geplante Runde Tisch zur Harmonisierung der Pensionssysteme wurde abgesagt. Dem Vernehmen nach sind die zuletzt bei den Experten in Auftrag gegebenen Berechnungen noch nicht fertig.

Vor genau einem Jahr, am 11. Juni 2003, haben ÖVP und FPÖ die Pensionreform beschlossen und dabei auch mit einer Entschließung angekündigt, für die Harmonisierung der Pensionssysteme bis Ende 2003 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wenig später begannen die Verhandlungen mit den Sozialpartnern am "Runden Tisch". Die Frist ist seit fast einem halben Jahr abgelaufen. Heute hätten die Gespräche in die mittlerweile 14. Runde gehen sollen. Regierung und Sozialpartner hatten angekündigt, die Verhandlungen vor dem Sommer abschließen zu wollen.

Derzeit sind allerdings noch wesentliche Fragen offen. Strittig sind unter anderem die Übergangsbestimmungen, die Anrechnung der Ersatzzeiten für Arbeitslosigkeit, Präsenzdienst und Kindererziehung sowie die Frage, wie die Beiträge von Unternehmern und Bauern auf ASVG-Niveau angehoben werden können. Bei der Verhandlungsrunde am Montag wurden weitere Detail-Berechnungen in Auftrag gegeben.

Verlustdeckelung

Im neuen Pensionsrecht ("Pensionskonto") nicht vorgesehen ist offenbar die zehnprozentige Verlustdeckelung der Pensionsreform 2003. Diese sei für das Pensionskonto nie angedacht worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Im Gegenzug sollen unter anderem die Verluste aus der lebenslangen Durchrechnung im Vergleich zur Pensionsreform reduziert werden (konkret ist daran gedacht, in der Vergangenheit geleistete Beiträge - die durch die Inflation massiv entwertet werden - mit der Lohnpreisentwicklung aufzuwerten).

Die Harmonisierung soll ein individuelles Pensionskonto für jeden Versicherten bringen. Eckpunkte: Wer mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren in Pension geht, soll 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Rente erhalten. Angekündigt wurde ein solches System bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ Anfang 2003. Vor einem Jahr hat sich die Koalition per Entschließungsantrag darauf festgelegt, dass Pensionskonto Anfang 2004 in Kraft treten soll. (APA/red)

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