Bundesheer: Reformkommission legt Empfehlungen vor

12. Juni 2004, 17:42
9 Postings

Wehrpflicht soll auf sechs Monate verkürzt werden - Berufsheer nicht ausgeschlossen - mit Infografik

Wien - Das Präsidium der Bundesheer-Reformkommission hat am Dienstag den Entwurf für die abschließenden Empfehlungen der Kommission fertig gestellt. Das 17 Seiten umfassende Papier soll am Samstag dem gesamten 50-köpfigen Gremium vorgelegt und dort abgestimmt werden. Im Text des Präsidiums, dem u.a. die Wehrsprecher der vier Parlamentsparteien angehören, sind freilich noch Änderungen möglich. Ob und wie die Empfehlungen umgesetzt werden, liegt dann letztlich in der Hand der Regierung und von Verteidigungsminister Günther Platter (V), der den Bericht offiziell am Montag erhalten soll.

Wehrpflicht

Die Wehrpflicht soll "unter der Voraussetzung entsprechender Rahmenbedingungen, vor allem für die Rekrutierung und Ausbildung der erforderlichen Anzahl von befristeten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in den Mannschaftsdienstgraden" auf sechs Monate verkürzt werden. Möglich sei die Verkürzung "aus heutiger Sicht nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze, frühestens jedoch 2007". Der Zivildienst bzw. Wehrersatzdienst soll "adäquat" angepasst werden.

Eine spätere Umstellung auf ein Berufsheer wird nicht ausgeschlossen. Empfohlen wird, "- die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind."

Mobilmachungsrahmen

Der künftige Streitkräfteumfang soll "ca. 50.000 Personen" umfassen. Bisher ist der Mobilmachungsrahmen mit 110.000 Mann festgelegt. "Zur Sicherstellung der erforderlichen Präsenzfähigkeit und Professionalisierung" wird gefordert, dass "bis zu 50 Prozent" davon Kaderpersonal bzw. Bedienstete sein sollen. Für Aufgaben im Inland sollen präsente Kräfte in einem Umfang von zumindest 10.000 Personen zur Verfügung stehen.

Die Kommission empfiehlt weiters "die Aufstellung von auf den Einsatz verbundener Kräfte ausgerichteten, durchsetzungsfähigen Streitkräften". Nötig sei die Aufstellung von vier Kaderpräsenz-Bataillonen. Die Aufgaben im In- und Ausland sollen aus weitgehend einheitlichen Strukturen heraus erfüllt werden. Die von der Truppe geforderte Leistung soll sich an den "anspruchsvolleren Aufgaben im Auslandseinsatz" orientieren.

Empfohlen wird zudem "die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität sowie die Erbringung eines Beitrages zum Schutz staatlicher Infrastruktur, von Spezialaufgaben, wie z.B. im Rahmen von Spezialeinsätzen, der ARBC-Abwehr (Atomar, Radiologisch, Biologisch und Chemisch, Anm.), der sanitätsdienstlichen Versorgung und von Transportaufgaben durch strukturierte Kräfte; ..."

Miliz

Die Miliz ist ein "integraler Bestandteil des Bundesheeres und damit seiner gesamtheitlichen Aufgabenerfüllung". Die Kommission empfiehlt daher die Voraussetzungen "für eine verstärkte und professionellere Rolle der Miliz" zu schaffen, eine Einbindung der Miliz in die präsente Einsatzorganisation sowie "die Miliz zur Angleichung der Ausbildung an die Berufssoldaten und Berufssoldatinnen systematisch und unter Abstützung auf die präsenten Verbände sowie Akademien und Schulen für vordefinierte Einsatzfunktionen heranzubilden und durch erweiterte Ausbildungsinhalte sowohl auf Auslands- als auch Inlandsaufgaben vorzubereiten".

Auslandseinsätze

Das Bundesheer soll in der Lage sein, binnen 30 Tagen die Kapazitäten für die Führung einer Brigade im Auslandseinsatz aufzustellen. Der Einsatz soll ein Jahr dauern und alle drei bis vier Jahre wiederholt werden können. Als Alternative dazu dazu soll der unbegrenzte Einsatz von zwei Bataillonen auch in getrennten Räumen möglich sein. Zusätzlich soll - unter verstärkter Einbindung der Miliz - ein zusätzliches Bataillon für einen klassischen friedenserhaltenden Einsatz herangezogen werden können.

Künftig eintretende Berufssoldaten sollen zu Auslandseinsätzen verpflichtet sein, wobei "zeitlich befristete Befreiungen aus sozialen Gründen" möglich sein sollen. Bereits im Dienst befindliche Berufssoldaten sollen - mit einem Anreizmodell - freiwillig in die Verpflichtung übertreten können oder wie bisher Auslandseinsätze nur auf freiwilliger Basis absolvieren. Grundwehrdiener und Soldatinnen im Ausbildungsdienst sollen weiter auf freiwilliger Basis an Auslandseinsätzen teilnehmen können.

Finanzielles

"Unter Berücksichtigung der internationalen Standards" wird empfohlen, das Budget "schrittweise nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten so anzupassen, dass die Anteile für Investitionen mittelfristig mindestens ein Drittel der Gesamtausgaben" erreichen können. Aufgebracht werden sollen diese Mittel auch durch interne Einsparungen und Verkäufe, wobei dafür zu sorgen sei, dass diese Gelder dann auch wirklich dem Bundesheer zu Gute kommen. "Zur Erhöhung der Planungssicherheit" wird die Schaffung mehrjähriger verbindlicher Ausgabenpläne angeregt.

Rüstung

"Beschaffungsvorhaben, die den künftigen Einsatzaufgaben nicht entsprechen", sollen unter Berücksichtigung der Kriterien der Wirtschaftlichkeit unverzüglich gestoppt werden. Auch die vorhandenen Liegenschaften sollen den militärischen Anforderungen des Bundesheeres 2010 angepasst werden. Das "Umschichtungspotenzial" wird mit "bis zu 40 Prozent der Gesamtanzahl aller Liegenschaften" angegeben.

Aufgaben

Die "geltende Verfassungslage" ist Ausgangspunkt der Reformkommission. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, "dass den neuen Risken, Gefahren und Bedrohungen auch von einem neutralen Staat wie Österreich nur durch eine zunehmende Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und Solidarität im Rahmen der EU begegnet werden kann".

"Militärische Landesverteidigung" bedeute "im Wesentlichen die Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität". Als mögliche Assistenzleistungen auf Ersuchen ziviler Behörden ausdrücklich erwähnt wird neben der Hilfe bei Katastrophen auch die "Hilfestellung im Falle eines Terroranschlages".

Die "solidarische Beteiligung" an Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an anderen internationalen Einsätzen soll - "im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen sowie den verfassungsrechtlichen Normen", etwa der Neutralität - als neue Aufgabe des Bundesheeres ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Die möglichen Weiterentwicklungen in der ESVP - etwa durch die künftige EU-Verfassung - sollen "auf Basis eines breiten politischen Konsenses" berücksichtigt werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wiens Altbuergermeister Helmut Zilk leitet die Bundesheer- Reformkommission

  • Infografik: Eckpunkte der Bundesheer-Reform

    Infografik: Eckpunkte der Bundesheer-Reform

Share if you care.