Mehr Schutz für Spanierinnen

8. Juli 2004, 13:45
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Seit Jahresbeginn wurden in Spanien 36 Frauen Todesopfer der häuslichen Gewalt - Die Regierung will Gesetze zum Schutz verabschieden

Spaniens sozialistischer Regierungschef José Luis Zapatero scheint zu wissen, was Frauen wünschen. Sein Kabinett hat nun ein Gesetzespaket gegen häusliche Gewalt verabschiedet, das in groben Zügen dem entspricht, was Frauenverbände seit Jahren von der konservativen Vorgängerregierung vergeblich forderten: eine integrale Gesetzgebung mit harter Bestrafung, Schutz für die Opfer und vorbeugenden Schritten. Insgesamt wird der Maßnahmenkatalog, der in den nächsten Wochen vom Parlament verabschiedet werden wird, zwischen 50 und 80 Millionen Euro kosten.

An den örtlichen Gerichten werden eigene Sektionen für Prozesse gegen häusliche Gewalt eingerichtet. Die neuen RichterInnen und StaatsanwältInnen sollen nicht nur den strafrechtlichen Teil abhandeln, auch um Privatrechtliches wie Erziehungsrecht und Gütertrennung sollen sie sich kümmern. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird ebenfalls ein neuer Posten geschaffen.

Geheimhaltung

Die Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, werden künftig besser geschützt und betreut. Arbeiten sie in einem Großbetrieb oder in der Verwaltung, haben sie das Recht, weiter für diesen Arbeitgeber tätig zu sein, auch wenn sie aus Angst vor ihrem Peiniger den Wohnort wechseln. Werden sie durch einen solchen Umzug arbeitslos, steht ihnen Arbeitslosengeld zu. Daten über misshandelte Frauen und deren Kinder werden geheim gehalten, um Racheakte zu verhindern.

"Die Regierung möchte die gesellschaftliche Rebellion gegen diese Wunde anführen", sagt der Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera. Nirgendwo in Europa nimmt die Gewalt gegen Frauen so schnell zu wie in Spanien. 2003 wurden 103 Frauen von ihrem Ehemann, Lebensgefährten oder früheren Partner umgebracht. 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Und dieses Jahr wird dem kaum nachstehen. Seit Jahresbeginn verloren 36 Frauen ihr Leben. Erschossen, erstochen, erdrosselt, mit dem Auto überfahren oder mit Benzin übergossen und verbrannt; der Geschlechter-Terrorismus, wie Presse und Frauenbewegung die Gewaltwelle gegen Frauen nennen, kennt keine Grenzen. Die jährlich 50.000 Anzeigen wegen Misshandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Neueste Untersuchungen gehen davon aus, dass in Spanien mindestens zehn Prozent der Frauen regelmäßiger Gewalt ausgesetzt sind.

Privilegienschwund

Den Grund dafür sehen die Frauenverbände in der rasanten Entwicklung, die die spanischen Frauen seit der Rückkehr zur Demokratie durchgemacht haben. Waren Verheiratete vor 25 Jahren in Spanien noch völlig unmündig, und Scheidung verboten, haben die Frauen seither die gleichen Rechte erobert wie im restlichen Europa. Ein Teil der Männerwelt reagiert nun mit Schlägen auf das Schwinden der Privilegien.

Um die Mentalität bei den künftigen Generationen zu ändern, soll das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter vom Kindergarten bis zur Matura immer wieder behandelt werden. Und um das gesellschaftliche Frauenbild zu verbessern, wird künftig in Spanien frauenfeindliche Werbung verboten sein. Automobil- und Tabakindustrie laufen Sturm, sie fürchten um ihre "Häschenkalender". (DER STANDARD, Printausgabe 09./10.06.2004)

Von Reiner Wandler aus Madrid
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    Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen.
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