Grasser weist Vorwürfe zurück

18. Juli 2004, 15:01
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Finanzminister zu "News"-Bericht: Bisher liege weder Roh- noch Endbericht des Rechnungshofes vor

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist die in einem "News"-Bericht erhobenen Vorwürfe, die auf einem Rechnungshof-Rohbericht beruhen sollen, strikt zurück. Bis zum heutigen Tag gebe es gar keinen Rohbericht und schon gar keinen Endbericht des Rechnungshofes, heißt es in einer Aussendung seiner Sprecherin am Dienstag. Laut "News" sollen die zuständigen Finanzämter dem Homepage-Verein "aus vorauseilendem Gehorsam" Steuerfreiheit attestiert haben.

Die Finanzbeamten hätten "tiefgehend und umfassend geprüft und sind zu einem schlüssigen und konsistenten Ergebnis gekommen, das der langjährigen Praxis der Finanzbehörden entspricht und von einer Reihe von Experten bestätigt wurde", heißt es in der Aussendung dazu.

In sich konsistentes Ergebnis

Die mit der Causa befassten Finanzämter hätten bereits im Juli 2003 naturgemäß aufgrund der unterschiedlichen Rechtsbereiche (FA für Gebühren und Verkehrssteuern prüft Fragen der Schenkungssteuer; FA 4/5/10 prüft Fragen der Ertragsteuer/Einkommensteuer) auch unterschiedliche Begründungen für ein und das selbe Ergebnis abgegeben. Dieses Ergebnis sei jedenfalls in sich konsistent. Die Zuwendung der Industriellenvereinigung löse keine Schenkungssteuerpflicht aus, jedoch liege bei Grasser ein grundsätzlich einkommensteuerpflichtiger Sachbezug vor, welchem jedoch Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstünden. Es bestehe somit kein Widerspruch der Finanzämter. (APA)

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