Voggenhuber im derStandard.at-Chat: Zehn Prozent oder Glatze

13. Juni 2004, 17:13
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Der Spitzenkandidat der Grünen peilt bei der EU-Wahl das Durchbrechen der bisherigen bundesweiten "Schallmauer" seiner Partei an

Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Johannes Voggenhuber, peilt im derStandard.at-Chat an, die Zehn-Prozent-Schallmauer des bisher besten bundesweiten Wahlergebnisses seiner Partei zu durchbrechen. Sollte er es nicht schaffen, würde der seit kurzem Bartlose "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch auf sein Kopfhaar verzichten.

ÖVP vs. Euratom

Der Regierung und im Speziellen der ÖVP wirft Voggenhuber vor, in Sachen Atompolitik in Wien das Eine zu sagen und in Brüssel das Andere zu tun. "Besonders beklemmend" findet der Grüne dabei den Widerstand der ÖVP gegen eine Reformkonferenz zum Euratom-Vertrag und dessen Herauslösung aus der Verfassung, wodurch es möglich geworden sei, aus Euratom auszutreten ohne aus der EU auszutreten.

Gegen Verwahrlosung

Den Nazi-Sager des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal verurteilt Voggenhuber: "Es ist dumm sich in der Politik provozieren zu lassen. Unverzeihlich aber das auch noch auf dem selben Niveau zu tun." Der Grüne Spitzenkandidat betrachtet die Auseinandersetzungen der traditionellen Parteien in diesem Wahlkampf überhaupt "als eine unerhörte Verwahrlosung der Sprache, die offenbar nur mehr die Funktion einer Keule hat." (rasch/red)

Das Protokoll zur Nachlese

Ich denke es ist bei allen Kompromissen die uns die Regierungen unter Vetodrohungen abgezwungen haben, dass es uns gelungen ist das Fundament der ersten Supranationalen Demokratie in der Geschichte vorzulegen und eine europäische Grundrechtegemeinschaft zu bilden. Nun aber steht der Entwurf in der Regierungskonferenz in der Entscheidungsmacht der nationalen Regierungen.

Wenn wir die europäische Einigung ernst nehmen, müssen wir auch die eigene Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, das bedeutet eine autonome und souveräne Außenpolitik und Sicherheitspolitik, gebunden an das Gewaltmonopol der UNO und eingebettet in eine europäische Demokratie. Dazu wurden im Verfassungsentwurf des Konvent eine Reihe von Ansätzen verwirklicht, z. B. als erste Verfassung der Welt wurde das Verfassungsgebot der zivilen Konfliktprävention verankert.

Ich weiß, die Grünen sind noch nicht gut genug und sie sind zu wenig. Am Ersten arbeiten wir, das Letztere können Sie ändern.

und Grundrechtsordung. Eine große Chance für Österreich, die Schwarz-Blau mit ihrer doppelbödigen Politik dabei ist zu verspielen, wie die in der Anti-Atom-Politik.

Ich betrachte die Auseinandersetzungen der traditionellen Parteien in diesem Wahlkampf als eine unerhörte Verwahrlosung der Sprache, die offenbar nur mehr die Funktion einer Keule hat. Der Ausspruch Gusenbauers über eine "absolute Pogromstimmung" ist ein weiteres Beispiel. Stenzels Vergleich der US-Soldaten in Abu-Ghraib mit KZ-Schergen ein weiteres.

MODERATOR Unser Chatgast ist leider noch nicht eingetroffen. Wir bitten um ein wenig Geduld ....
Stirnrunzel Weiß man schon, ob der Chat noch zustande kommen wird?
MODERATOR Ja. Es dauert nur noch wenige Minuten ....
MODERATOR derStandard.at begrüßt Herrn Voggenhuber im Chat. Wir können loslegen.
Johannes Voggenhuber Foto: derStandard.at/Kathrein
Ich bitte alle Chatterinnen und Chatter von derStandard.at um Nachsicht, das reale Leben ist in die Wahlkampfplanung eingebrochen.
asfaloth Was sagen Sie zu dem bisherigen Wahlkampf?
Johannes Voggenhuber Der Wahlkampf, ich darf doch mit Recht sagen, der anderen Parteien, drückt für mich eine tiefe Entfremdung zu und eine Desorientiertheit in Europa aus. Er ist einerseits eine Flucht aus der Verantwortung für die Politik der letzten Jahre und aus den großen Auseinandersetzungen in Europa und wird damit fast zwangsläufig zur innenpolitischen Schlammschlacht.
friedenstaube Frage: in der Fernsehdiskussion (ORF2) behaupten Sie, die ÖVP habe eine besondere Erhöhung der "Atom-Förderung" mit sieben Stimmen ermöglicht, Frau Stenzel dementiert. Was stimmt nun. Ihr Vorwurf, oder die Antwort von Frau Stenzel. Wer lügt uns alle öffentlich an?
Johannes Voggenhuber Die ÖVP hat in sieben Abstimmungen jeweils gegen zentrale Elemente einer Anti-Atom Politik gestimmt. Davon waren bei drei ihre Stimmen ausschlaggebend. Die genauen Angaben darüber wer lügt können Sie aus dem heutigen STANDARD-Artikel entnehmen.
Mini-Lopatka Im heutigen Mittagsjournal war viel vom Temelin-Zwischenfall die Rede: Herr Voggenhuber, gibt es den viel strapazierten nationalen Schulterschluss in der Atomfrage in Brüssel?
Johannes Voggenhuber Wie meine letzte Antwort schon zeigt, gibt es diesen Schulterschluss nicht. Die ÖVP ist Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Atom-Partei Europas, und wie die Rechtfertigung der Frau Stenzel zu ihrem Abstimmungsverhalten darstellt, folgt man den Stimmlisten dieser Fraktion und keineswegs der Stimme der Überzeugung die man in Österreich verkündet.

Besonders beklemmend finde ich den Widerstand der ÖVP gegen eine Reformkonferenz zum Euratom-Vertrag und dessen Herauslösung aus der Verfassung, dadurch würde es möglich aus Euratom auszutreten ohne aus der EU auszutreten. Dies würde ein massives Druckmittel zur Vollständigen Neufassung des Euroatom-Vertrages darstellen und eine neue Perspektive des Atomausstiegs in Europa eröffnen. Es ist aber nur ein Beispiel für die Parole der Europapolitik der Regierung: in Wien das ein sagen, in Brüssel das andere tun.

strassera Vermuten Sie, dass, auch aufgrund der ÖVP-Stimmen zum Euratom-Vertrag vergangenen September, in den nächsten Jahren weitere AKWs an Österreichs Grenzen gebaut werden?
Johannes Voggenhuber Die Europäische Atomindustrie verfolgt die Strategie über die Mittel und Osteuropäischen Atomkraftwerke eine radikale Rehabilitierung der Atomenergie bei relativ niedrigen Sicherheitsstandards durchzusetzen. Das doppelbödige Verhalten der Regierung eines Landes, dessen Bevölkerung in Brüssel als engergischte Atomgegnerin angesehen wird, verstärkt vorhandene Irritationen über die wirklichen Interessen des Landes und schwächt auf fatale Weise eine entstehende Anti-Atom-Allianz in Europa.
derStandort Leo Gabriel ("Linke") behauptet, Sie haben dem Euratom-Vertrag als Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung zugestimmt. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Johannes Voggenhuber Herr Gabriel versucht mit diesem Vorwurf, der keiner ist, die den Grünen im Konvent gelungen "Revolution" zu vernebeln, dass der Euratom-Vertrag eben nicht Teil der Verfassung geworden ist. Damit aufhört, einer der konstituierenden Gemeinschaften der Union zu sein, sondern damit zum bloßen internationalen Vertrag wird, aus dem man austreten kann. Im Protokoll steht er nur deshalb um die neue Institutionenordnung, und damit auch die Parlamentskontrolle, auf den Euratom-Vertrag ausdehnen zu können.
UserInnenfrage per Mail: Wer ist mächtiger in der EU: die Politik oder die Konzerne? Haben die europäischen Grünen eine Alternative zum Neoliberalismus und wie schaut die aus?
Johannes Voggenhuber In jeder Politik streiten ökonomische und gesellschaftliche Interessen um die Vorherschafft. Entscheidend für den Ausgang dieses ewig selben Ringens in Europa, nun aber unter den Bedingungen der Globalisierung wird die Stärke des Parlaments und sein Rückhalt in der Bevölkerung sein. Das Geheimnis des Parlaments, dem dieses Wahrscheinlich sein Überleben durch die Jahrhunderte verlangt, ist, dass es direkt gewählt wird und die Menschen es ihren Bedürfnissen und Interessen verpflichten können.

Der Direktor der Europäischen Zentralbank chattet nicht mit Ihnen und auch nicht die Mitglieder der anderen Institutionen. Sie unterhalten sich derweilen mit den Konzernen. Ich habe ein Parlament kennen gelernt, das der einzige Ort ist, an dem fortschrittliche Politiken von Anti-Atom bis Frieden, von sozialer Union bis zur Zähmung der Gentechnologie eine Chance hat.

Giphtzwerg Finden Sie, dass dem europäischen Parlament mehr Kompetenzen verliehen werden sollten?
Johannes Voggenhuber Ich habe als Mitglied des Verfassungskonventes das Hauptziel in der Errichtung einer europäischen Demokratie gesehen. Und habe versucht im Konvent eine Allianz der Parlamentarier für garantierte Grundrechte, Öffentlichkeit der Gesetzgebung, Gewaltenteilung, Parlamentsrechte, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle aller Bereiche zu schmieden und statt einer Union der Staaten einem Europa der Regierungen, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

UserInnenfrage per Mail:  Die ARD berichtete gestern, dass Arafat mit EU-Geldern Terroranschläge in Israel finanziert haben soll. Auch Ihre Ex-Fraktionskollegin im EP, Ilka Schröder wies mehrmals auf diese Tatsache hin. Was werden Sie zur Aufklärung dieses Sachverhalt und einer künftigen Unterbindung tun?
Johannes Voggenhuber Diese schwerwiegenden Beschuldigungen sind bereits in der Vergangenheit aufgetaucht und ich habe sie mehrfach in der Fraktion vorgebracht und auch mit israelischen Botschaftern besprochen. Eine folgende Untersuchung des Parlaments hat angeblich die Unbegründetheit des Verdachts ergeben. Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass nicht alle Indizien wirklich ausreichend gewürdigt wurden und habe die auch im Wahlkampf in einer Kontroverse mit Kollege Swoboda öffentlich betont. So ist zum Beispiel die Verwendung von Gelder der EU für Schulbücher, in denen offen der Hass gegen Israel und die Juden geschürt wird, ein noch immer offener Verdacht.
Giphtzwerg Haben Sie heute eigentlich den Venus-Transit beobachtet?
Johannes Voggenhuber
Ich bedaure den einzig ungefährlichen Transitverkehr der Venus durch die Sonne nicht erlebt zu haben.
Schausberger Wie haben die österreichischen Grünen bei der Transitfrage gestimmt?
Johannes Voggenhuber Die grüne Fraktion in Europäischen Parlament ist die einzige, die vom ersten bis zum letzten Tag eine umfassende Eindämmung des Transitverkehrs, seine Verlängerung und Verschärfung einstimmig unterstützt hat. Vielleicht ist Ihre Frage eine Anspielung auf den Vorwurf von ÖVP und SPÖ, einen ihrer Anträge unmittelbar vor dem Auslaufen des Transitvertrages nicht unterstützt zu haben. Das ist richtig und ich gestehe ihnen, dass ich diesen Antrag als eine ziemlich zynischen Behübschungsversuch eines selbstverschuldeten Transitdebakels betrachtet hatte.
Mini-Lopatka Warum ist Voggenhubers Bart weg?
MODERATOR Bei welchem Wahlergebnis würden Sie auch Ihr Kopfhaar abrasieren?
Johannes Voggenhuber Er wurde wegen Treulosigkeit entlassen, weil er durch ungeniertes weiß werden begonnen hat mich im Spiegel an das Alter zu erinnern.
Johannes Voggenhuber Wenn wir nicht zwei Mandate erhalten, die zehn Prozent Schallmauer des besten bundesweiten Wahlergebnisses durchbrechen und außerdem Europameister der grünen Parteien werden - derzeit liegen wir nach den Umfragen im Finale mit Deutschland - dann besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie mich als Glatzkopf kennenlernen, und zwar durch eigenhändiges Ausraufen meines Kopfhaares.
Stirnrunzel Was ist Johannes Voggenhubers konkreter Beitrag, um die EU gegen den wahnsinnigen Krieg im Irak und weitere zu erwartende Kriege ähnlicher Art zu einen?
Johannes Voggenhuber Jeder Krieg ist wahnsinnig und die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung war ein zentrale Anliegen meiner Arbeit im Verfassungskonvent. Europa muss nicht nur aufhören eigene Kriege zu führen, sondern auch aufhören fremde Kriege zu führen oder auch nur zu finanzieren. Das erste Ziel dazu ist die Emanzipation gegenüber der NATO und der politischen und militärischen Vorherrschaft der USA.

derStandort Wer wird Ihnen mehr Stimmen kosten? Hans-Peter Martin oder Leo Gabriel?
Johannes Voggenhuber Das bestimmen Sie.
Fichtenhirsch Herr Voggenhuber, sind Sie jetzt noch mit HPM per du?
Johannes Voggenhuber Ja, aber ohne große Lust dazu.
samothrake Werden wir Österreicher im EU-Parlament überhaupt noch ernst genommen nach den Kasperliaden eines HPM und eines Grasser?
Johannes Voggenhuber Die österreichische Bundesregierung muss ernst genommen werden. Das ist genau unser Problem. Würde man in Brüssel wie in Österreich Politik so oft mit den Augen von Nestroy oder dem Herrn Karl betrachten, wäre es nicht so todernst. Im Parlament steht nicht die Nationalität eines/r Abgeordneten im Vordergrund, sondern seine/ihre politische Position, seine/ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz und da gibt es bei den österreichischen Kolleginnen und Kollegen, wie bei anderen Ländern auch, solche und solche.
rreini Ich weiß ein Nebenthema: Herr Schüssel als Kommisionspräsident. Wie stehen Sie dazu und zur Aussage Ihres Mitstreiters bei den Europan Greens Herrn Cohn-Bendit: "Nur über meine Leiche!"
Johannes Voggenhuber Nur gegen meine Stimme - in der Öffentlichkeit, an jedem Ort, zu jeder Zeit so laut wie möglich und vor allem bei der Abstimmung.
drumkid007 Können Sie mir drei kurze gute Gründe nennen, warum ich die Grünen wählen sollte am Sonntag?
Johannes Voggenhuber Das wichtigste ist, dass Sie wählen. 1. Wir haben unsere Wahlziele nicht drei Wochen vor der Wahl erfunden, sondern sind dafür fünf Jahre auf allen "Barrikaden" gestanden, wir haben in Verfassung, Gentechnologie und Anti-Atom-Politik, in der Demokratisierung, in der Landwirtschaft, bei der Antidiskriminierung usw., usw. Erfolge erzielt, die weit über den prozentuellen Stimmenanteil hinaus gehen und wir haben die erste europäische Partei gegründet, um für diese Ziele in den letzten fünf Jahren noch mehr zu erreichen.

misiu04 Guten Nachmittag aus Krakau! Welche würden Sie als Ihre größte Stärke betrachten?
Johannes Voggenhuber In der Beantwortung dieser Frage begeht der Mensch fast immer seinen größten Irrtum. In der Nichtbeantwortung der Frage nach seiner größten Schwäche beweist er seine größte Klugheit.
Giphtzwerg Neutralität: dafür oder dagegen?
Johannes Voggenhuber Ich bin für die Neutralität, die sich als ein rationales Instrument der Außen- und Friedenspolitik versteht, nicht als ein nationaler Mythos. Das bedeutet für Europa, dass es das schärfste Instrument unserer Mitbestimmung in der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik ist, indem wir die Verschmelzung Europas mit der NATO verhindern können und mit ihr den Fuß in die Tür stellen zur Bindung an das Gewaltmonopol der UNO, das Völkerrecht, die Einbettung in eine europäische Demokratie
rob86 Was sagen Sie zu der höchst umstrittenen Aussage des Herrn Broukal?
Johannes Voggenhuber Es ist dumm sich in der Politik provozieren zu lassen. Unverzeihlich aber das auch noch auf dem selben Niveau zu tun. In dem Satz von Herrn Broukal gibt es eigentlich nicht ein einziges richtiges Wort, es ist niemandem unbenommen den Nationalsozialisten öffentlich nachzutrauern. Und es ist nicht das Privileg der SPÖ die Befreiung zu feiern. Und wen hat er mit diesem verbalen Gewaltschlag und seiner ungefähren Geste ins Plenum gemeint? Die FPÖ? Die ÖVP? Oder beide?

ulibeck Herr Voggenhuber, wann würden Sie sich als linke Emanze bezeichnen?
Johannes Voggenhuber Wenn es die Frauen mir erlauben.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Herrn Voggenhuber. Auf Grund der vielen Fragen konnten leider nicht alle beantwortet werden. Auf Wiederchatten.
Johannes Voggenhuber Auf Wiederchatten. Ich bedaure, dass so viele Fragen nicht beantwortet werden konnten. Für eine weitere Diskussion verweise ich auf das Forum von http://www.eurogreens.at.
  • Artikelbild
    foto: derstandard.at/kathrein
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