Schwere Vorwürfe gegen Finanzämter

13. September 2004, 17:11
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Behörden sollen Homepage-Verein "aus vorauseilendem Gehorsam" Steuerfreiheit attestiert haben - Opposition fordert Abberufung von Grasser und Finz

Wien - Die Prüfung der Vorgänge rund um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch den Rechnungshof ist laut "News" abgeschlossen. Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird in einem Berichts-Entwurf Kritik an den zuständigen Finanzämtern geübt. Diese hätten dem Homepage-Verein "aus vorauseilendem Gehorsam" Steuerfreiheit attestiert, obwohl sie zu rechtlich unterschiedlichen Interpretationen der Causa gekommen seien.

Der Rechnungshof wollte den News-Bericht auf Anfrage der APA nicht kommentieren. Ein entsprechender Rohbericht liege noch nicht vor, an der schriftlichen Ausfertigung des Prüfergebnisses werde gearbeitet, so RH-Sprecherin Edith Goldeband. Ob der Rohbericht noch vor Ablauf der Amtsperiode von RH-Präsident Franz Fiedler Ende Juni fertig gestellt wird, ist noch offen.

Hintergrund der Causa: Der "Verein zur Förderung der New Economy" von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler hat von der Industriellenvereinigung 283.000 Euro erhalten und mit diesem Geld unter anderem die Homepage Grassers finanziert. Laut "News" wäre für die Prüfer des Rechnungshofes die Vorschreibung von Schenkungssteuer "nachvollziehbar" gewesen. Die zuständigen Finanzämter seien aber zu anderen Ergebnissen gekommen.

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Wiener Gemeindebezirk hat laut "News" die Auffassung vertreten, dass dem "Sachbezug" von genau 283.424,05 Euro Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstanden. Eine Steuerpflicht sei daher nicht gegeben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern beurteilte die Spende der Industriellenvereinigung wiederum nicht als Schenkung oder Umsatz, sondern als "satzungsgemäße Zuwendung", weshalb ebenfalls keine Steuerpflicht anfalle.

Diese widersprüchlichen Interpretationen der IV-Spende hätten die Finanzämter laut "News" aufklären müssen. Vergleichsfälle, in denen Vereine mit ähnlicher Fallkonstellation steuerfrei geblieben sind, habe das Finanzministerium dem Rechnungshof nicht nennen können. Eine Wiederaufnahme der Verfahren durch die Finanzbehörden ist laut "News" nicht mehr möglich, da die Bescheide der Finanzämter bereits Rechtskraft erlangt hätten.

Opposition fordert Abberufung von Grasser und Finz

SPÖ und Grüne forderten angesichts des "News"-Berichts die Abberufung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Staatssekretär Alfred Finz (V). SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter: "Das ist in dieser Republik noch nie da gewesen: Die Reinwaschung des Ministers und seiner unmittelbaren Mitarbeiter erfolgt durch die unterstellten Behörden, indem die gebotenen Pflichten einer gründlichen Sachverhaltserhebung und unparteiischen Rechtsfindung außer Acht gelassen wurden."

Ähnlich Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler: "Alle müssen Steuer zahlen, nur der Finanzminister nicht. Das kann nur eine Konsequenz haben: Ein offensichtlich untragbarer und am Sessel klebender Finanzminister ist vom Bundeskanzler abzuberufen." Finz habe "ohne die geringste Detailkenntnis" öffentlich kundgetan, dass der Verein keine Steuern zu bezahlen habe und müsse dafür ebenfalls gehen, fordert Kogler. (APA)

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