Werbesteuer demnächst "ernsthaft" verhandelt

1. Juli 2004, 14:13
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Ab Mitte Juni auf Agenda des Finanzausgleiches

"Zum Greifen nahe", wähnt ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der arge creativ wirtschaft austria Carina Felzmann ihr Ziel, nämlich die Abschaffung der Werbesteuer: Das Langzeitärgernis wird Mitte Juni auf die Agenda der Finanzausgleichsverhandlungen gesetzt. Damit scheint tatsächlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: "Ein Etappensieg", weiß Felzmann. Schließlich trete man dadurch erstmals in konkrete Verhandlungen, Lippenbekenntnissen sollten nun Ergebnisse folgen.

"Sogar in der Slowakei wurde zuletzt die Plakatsteuer abgeschafft, nur in Österreich bringt man anscheinend nicht weg, was es sonst nirgendwo mehr auf der Welt gibt." Michael Himmer, Chef der Fachgruppe Werbung in der Wirtschaftskammer Wien wettert. Länder und Gemeinden beharren darauf, weil sie nicht auf die Gelder daraus verzichten wollen. 90 Millionen Euro bringt die Abgabe pro Jahr, alleine 40 Millionen der Bundeshauptstadt.

Fühestens im September liegen konkrete Ergebnisse vor

Mit konkreten Ergebnissen könne man allerdings frühestens September rechnen, sagt Felzmann. Von allen Seiten nimmt sie indes Signale wahr, wonach ein Ende der Abgabe gewünscht sei: Nicht nur bei jenen, die das schon lange fordern, wie VÖZ, IAA, CCA, Verband Österreichischer Privatsender, Direct Marketing Verband oder Werbefachverband. Finanzminister Karlheinz Grasser etwa habe damit auch kein Problem, sagt Felzmann, Sogar Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich zuletzt nicht mehr abgeneigt, berichtet sie.

"Sollte es uns nicht zur Gänze gelingen, würden wir in Diskussion mit den Ländern treten und zweckgebundene Verwendung verlangen." Für Breitband oder Digitalisierung etwa, das Ziel vor den Verhandlungen laute aber: "Abschaffen." (prie/DER STANDARD; Printausgabe, 8.6.2004)

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