"Nachgeben tun die Spesenritter erst, seit wir kandidieren"

13. Juni 2004, 17:13
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Hans-Peter Martin wirft SP-Chef Gusenbauer im derStandard.at-Chat vor, mit "Aktien­spekulationen in Millionenhöhe zu prahlen" und klagt über die Moderation

Hans-Peter Martin meinte im derStandard.at-Chat zur EU-Wahl auf die Frage, welcher Partei seine Kandidatur am meisten schaden würde: "Hoffentlich gelingt es, Nichtwähler wieder anzusprechen und Menschen, die aus Enttäuschung über die reale SPÖ mit ihren Funktionären, die wie Alfred Gusenbauer mit ihren Aktienspekulationen in Millionenhöhe prahlen, zur FPÖ einmal abgewandert sind."

Spesen

Auch ohne Bild, Kronen Zeitung und The Sun wäre Martin, der sich dem "Aufdecken und Verbessern" versprochen hat, seiner Meinung nach heute dort, wo er jetzt auch sei: "Engagiert bei Sachanliegen." Er räumt jedoch ein, dass ohne Druck des Boulevards die deutschen und österreichischen "Spesenritter" nicht nachgegeben hätten. Mittlerweile würden jedoch auch Qualitätszeitungen wie "International Herald Tribune" oder "New Yorker" der Sache Schlagzeilen widmen. Insgesamt ginge es bei der Spesen-Affäre um 100 Milliarden Euro je Jahr EU-Budget. Und: "Nachgeben tun die Spesenritter erst, seit wir kandidieren."

Außer Spesen

Abseits des Spesenthemas sind Martin die folgenden Bereiche wichtig: "Direkte Bürgerbeteiligung, neue Demokratie im Internet-Zeitalter, Recherchen über Lobbyisten, insbesondere beim jetzt entstehenden militärisch-industriellen Komplex, Umschichtung im EU-Haushalt von den Strukturfonds in gute Ausbildung (grenzüberschreitend), gegen Software-Patente."

ORF

Kritische Worte findet Martin für den Österreichischen Rundfunk, der ihn zur TV-Diskussion der österreichischen EU-KandidatInnen nicht eingeladen hatte. Der ORF sei "ein Staatsfunk unter dem Einfluss von eingesessenen Parteifunktionären."

Moderator

Nicht zufrieden zeigte sich Martin mit der Auswahl der Chat-Fragen durch den Moderator, der zu viele "polemische Fragen" durchgelassen habe. Der Auswählende versicherte jedoch, Martin wie jede/n andere/n KandidatIn behandelt zu haben. (rasch/red)

Das Protokoll zur Nachlese

MODERATOR Der Chat mit Hans-Peter Martin beginnt in Kürze. Wir bitten um ein wenig Geduld, bleiben Sie dran ...
MODERATOR Unser Gast ist eingetroffen. Der Chat kann beginnen.
Hans-Peter Martin Foto: derStandard.at/Kathrein
Hallo, ein Gruß aus dem STANDARD mit Blick über die Dächer von Wien.
MODERATOR Warum waren Sie gestern nicht bei der ORF-Diskussion mit dabei?
Hans-Peter Martin Weil der ORF ein Staatsfunk unter dem Einfluss von eingesessenen Parteifunktionären ist und sich engagierte Redakteure gegenüber der ORF-Leitung nicht durchsetzen konnten.
derStandort Herr Martin, wo wären Sie ohne "Kronen Zeitung", "Bild" und "Sun"?
Hans-Peter Martin Dort, wo ich jetzt auch bin, engagiert bei Sachanliegen. Die "International Herald Tribune" widmet inzwischen regelmäßig der Sache Schlagzeilen, fast alle großen Blätter berichten darüber. Allerdings hätten ohne Druck von Günter Jauch und "Bild" die deutschen Spesenritter nicht nachgegeben und damit die österreichischen auch nicht. So aber spart sich der Steuerzahler bereits jetzt 10 Millionen Euro je Jahr, weil jetzt auch die anderen versprechen, kostenjährlich abzurechen wie die niederländischen Abgeordneten und ich das schon lange tun. Insgesamt geht es aber um 100 Milliarden Euro je Jahr EU-Budget.
friedenstaube Frage: Warum haben Sie Ihre "Rechnungsbelege" nicht offen gelegt wie Sie es von allen anderen gefordert haben? Da ist etwas "unrund".
Hans-Peter Martin Selbstverständlich sind die Belege offen gelegt. Im Gegensatz zu allen anderen sogar auf der Website und gerade die "New York Times" und "Stern" haben sich alles sehr genau angesehen, bevor sie mit ihren Reportage überhaupt begonnen haben. Und es geht immer um die Relationen. Weiterhin kassieren Abgeordnete die EU-Luxuszusatzpension, und mein geschätzter Kollege Paul van Buitenen (EU-Kommissionssturz 1999) schätzt, dass ein Drittel von 100 Milliarden nicht ordentlich genutzt wird.

Buitenens Liste heißt "Europa transparent" in den Niederlanden, wir arbeiten an der "Europäischen Transparenzinitiative" (ETI). Hoffentlich schaffen wir beide den Einzug ins Europa Parlament.

www.LiNaweb.tk Wie fühlt man sich wenn man sich von der Ebene eines ehemaligen renommierten "Spiegel"-Redakteurs und Bestseller-Schreibers plötzlich auf eine polemisch-populistische Ebene des Spesenwahlkampfes begibt?
Hans-Peter Martin Als gewählter Abgeordneter bin ich den Wählern verpflichtet, und ich habe "Aufdecken und verbessern" versprochen. Darum bemühe ich mich - gerade auch mit Hilfe von "New York Times" und anderen, die nicht nur so polemische Fragen zu mir durchlassen wie der STANDARD-Moderator eben, sondern an Sachaufklärung interessiert sind.
MODERATOR Sie haben gesagt, Sie wären kein Kandidat der "Kronen Zeitung", wie viel müssen Sie für ganzseitige Inserate in der "Krone" bezahlen?
Hans-Peter Martin Warum lässt der Moderator nicht so viele sachliche Fragen zu, die ihm vorliegen? Bislang gab es ein Inserat, und das wurde regulär bezahlt. Unser Wahlkampf ist sehr sparsam. Falls wir Kostenerstattung bekommen, so werden wir eben nicht Parteifunktionären und maroden Zeitungen unser Geld gegeben haben, sondern es wird transparent in soziale, jugendfördernde Projekte investiert.
Morimont Was Sachliches: Welcher Fraktion im EP wollen Sie sich anschließen?
Hans-Peter Martin Es gibt Einladungen von verschiedenen Fraktionen. Vermutlich wird es auch in der Mitte unter Einbeziehung der bisherigen Grün-Regionalisten eine neue Gruppe geben. Doch gerade als Einzelner kann man oft interessantere Berichte bekommen, als wenn man unter dem "Chief Whip" einer großen Fraktion arbeiten muss, der für sich - a la jus primae noctis - die spannenden Arbeiten und Redemöglichkeiten herausgreift.
Ape Herr Martin, was sind Ihre Themen abseits des Spesenthemas??
Hans-Peter Martin Direkte Bürgerbeteiligung, neue Demokratie im Internet-Zeitalter, Recherchen über Lobbyisten, insbesondere beim jetzt entstehenden militärisch-industriellen Komplex, Umschichtung im EU-Haushalt von den Strukturfonds in gute Ausbildung (grenzüberschreitend), gegen Sofware.-Patente - um einiges zu nennen.
derStandort Umfragen bescheinigen Ihnen ein Wahlpotenzial von 10-15 Prozent. Ist so ein Wahlpotenzial keine Verlockung auch bei den nächsten Nationalratswahlen als Aufdeckerpartei zu kandidieren?
Hans-Peter Martin Die EU ist jetzt im Mittelpunkt. Wenn wir dort nicht Transparenz hineinbekommen, werden bald Politiker antreten, die auf Nationalistisches und Intransparenz setzen. Ich würde mich aber gerne eher als Vermittler zwischen Volksentscheiden verstehen - und kontrollieren.
anderson Was sagen Sie zur Aussage Josef Broukals?
Hans-Peter Martin Mir geht es um die EU, dort mische ich mich ein.
raffi Welcher Partei glauben Sie wird Ihre Kandidatur am meisten schaden?
Hans-Peter Martin Hoffentlich gelingt es, Nichtwähler wieder anzusprechen und Menschen, die aus Enttäuschung über die reale SPÖ mit ihren Funktionären, die wie Alfred Gusenbauer mit ihren Aktienspekulationen in Millionenhöhe prahlen, zur FPÖ einmal abgewandert sind.
monella Frage: Wie stehen Sie zu sicherheitspolitischen Fragen, wie zum Beispiel der "Auslieferung" von Flugdaten an die USA?
Hans-Peter Martin Nicht nur haben wir keine ordentliche Demokratie auf EU-Ebene, sondern laufen auch Gefahr, Bürgerrechte aufzugeben, für die viele schon ihr Leben gelassen haben. Bei aller Kritik, die ich öffentlich am Steuergeld-Abzocken gegenüber Mandataren konkret und mit Datum anbringe, so ist der Privatbereich doch zu schützen, erst recht der von BürgerInnen. Im EU-Parlament gab es bis zuletzt Proteste gegen diese Datenübermittlung. Leider hat uns die Kommission wieder einmal "überfahren".
otto bauer Stehen Sie links oder rechts der Mitte?
Hans-Peter Martin Als Jugendlicher dachte ich, Brandt-Palme-Kreisky seien der Beginn eines Aufbruchs Richtung echter Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt, mit 46, bin ich sehr ernüchtert und wäre schon froh, wenn wir mit der Demokratie gut über die Runden kommen. Doch die europäische politische Elite revoltiert derzeit - mit Ausnahmen - gegen die Bürger. So schlittert EU und Demokratie in eine tiefe Krise.
Giphtzwerg Glauben Sie, dass die EU-Verfassung durchgehen wird? Wird Großbritannien letztendlich mitstimmen, obwohl die von UK abgelehnten "Fundamental Human Rights", drinnen sind?
Hans-Peter Martin Die EU-Verfassung ist leider wie eine Halbschwangerschaft und im Militärischen wie auch bei der Gewaltenteilung bedrohlich. Unsere Bürgerliste will mehr Demokratie und weniger Bürokratie wagen. Großbritannien sollte sich längst entscheiden: Drin in einer fairen EU oder 51. Bundesstaat der USA. So ist die Regierung ein Hemmschuh - und die Finanzmärkte machen dort schon 19 Prozent des BSP aus - und in diesem Sinne macht Tony Blair auch Politik.
valentino5 Wen würden Sie als Ihr politisches Vorbild bezeichnen?
Hans-Peter Martin Robert Kennedy im Großen, engagierte freie Gemeinderäte im Kleinen - und Günter Wallraff, als er noch wirklich aktiv war.
Marcellina Sehr geehrter Herr Hans-Peter Martin, Sie haben vorhin auf die Spesen nicht geantwortet! Frage: Sie haben für diverse Agenturen Vorträge, Referate gehalten und an Symposien teilgenommen. Waren Sie im Oktober 2001 bei einer Veranstaltung in Kopenhagen (09.10.2001) und haben dafür auch ein Honorar erhalten?
Hans-Peter Martin Diese Frage stellt mir jetzt gerade auch "News", allerdings noch konkreter. Ja, da war ich bei einem Symposium zur "Corporate Social Responsibility", von dort bin ich vorzeitig nach Brüssel. Honorar ist dafür meines Wissens nach keines eingegangen.
samothrake Ich nehme an, die Frage nach dem Wahrheitsgehalt, der in "News" und "Profil" veröffentlichten Geschichten (Zertrümmerung einer fremden Bürotür, dubiose Mietvereinbarungen mit alleinerziehenden Müttern) ist Ihnen für eine Antwort zu unsachlich?
Hans-Peter Martin Nein, sondern Sache meines Anwalts und teilweise auch in "Profil" selbst schon dementiert. Die Sache mit Frau Huberta Tritscher, die über Vermittlung von Peter Turrini zu mir kam, trifft mich persönlich, da mein Großvater selbst blind war und ich Huberta die Wohnung auch gratis überlassen hätte. Allerdrings wollte ich eine Sicherheit, dass sie auszieht, wenn ich wieder in Wien sein sollte - nach drei Jahren. Sie hat aber trotz aller Bemühungen unter Einbeziehung von Käthe Kratz, deren Kindermädchen Huberta lange war, den in solchen Fällen üblichen Räumungsvergleich nicht unterschrieben. So konnte sie gar nicht einziehen. Und eine Bürotüre habe ich ebenso wenig zerschlagen. Merkt denn da niemand, dass gerade im Hintergrund eine Kampagne von Sozialisten und deren Steuerzahlerabhängigen läuft?
Mini-Lopatka Sollte Karin Resetarits mehr Vorzugsstimmen als Sie erhalten, werden Sie zugunsten von Ihr auf ihr Mandat verzichten?
Hans-Peter Martin Das ist eine hypothetische Frage. Es wäre schon eine Sensation, wenn bei dieser Stimmungsmache durch einige Ex-Kollegen in "Standard", "Profil" und "Falter" ein Mandat gelänge. André Heller nennt Wien ja "die Welthauptstadt des Neides und der Niedertracht".
WTO Die SPÖ hat Sie 99 nominiert, die SPÖ-Wähler haben Sie als Politiker ins EU-Parlament gewählt. Der Politiker hat sich aber nach einiger Zeit als als Journalist getarnter Politiker entpuppt. Sind sie Politiker oder Journalist?
Hans-Peter Martin Volksvertreter, der 99 antrat mit dem Versprechen "Aufdecken und Verbessern". Transparenz war auch versprochen, auch durch die SPÖ. Als ich damit begann, wurde ich ausgeschlossen. Und nachgeben tun die Spesenritter erst, seit wir kandidieren. Persönlich hätte ich lieber mit dem Projekt abgeschlossen. Doch nach mehreren tausend E-Mails und der Sorge, Jörg Haider könnte die Aufdeckarbeit stimmlich "erben", mache ich weiter - egal ob Abgeordneter oder nicht. Es geht doch um die Demokratie.
otto bauer Wie stehen Sie zur Wasserliberalisierung?
Hans-Peter Martin Eine Phantom-Debatte.
friedenstaube @Frage bezüglich Resetarits: Die Frage haben Sie noch nicht beantwortet...
Hans-Peter Martin Warum?
Marcellina Frage: Was machen Sie, wenn sie am 13. Juni nicht ins Europaparlament gewählt werden?
Hans-Peter Martin Weiter am Aufbau der "Europäischen Transparenz-Initiative (ETI)" arbeiten, siehe die Internet-Seite www.eti.info. Doch als Abgeordneter kann man den wirklich Mächtigen in EU und Lobbytum leichter und besser auf die Finger schauen und außerdem im Parlament sinnvoll abstimmen wie etwa bei der Übernahmerichtlinie (273:273) oder dem Klagsrecht der Regionen (13:12) im Ausschuss oder gegen Software-Patente.
Mini-Lopatka Warum? Werden Sie verzichten oder nicht - war die Resitarits- Frage?
Hans-Peter Martin Gerne noch einmal: Die Frage ist eine hypothetische.
iseepferdchen Sehr geehrter Herr Hans-Peter Martin! Würden Sie mit Fraktionen anderer Länder im EU-Parlament koalieren? Mit welcher?
Hans-Peter Martin Wurde schon beantwortet. Es kommt auf die Sachanliegen an.
Fichtenhirsch Herr Martin, nennen Sie mir einen Grund, warum ich Sie wählen sollte.
Hans-Peter Martin Wenn Sie echte Kontrolle wollen, fleißige Abgeordnete und es gut finden, dass endlich auch auf europäischer Ebene einmal engagierte, frei Bürger eine Chance bekommen und nicht verknöcherte Partei-Apparatschiks, dann kommen wir hoffentlich für Sie in Frage. Es geht um 100 Milliarden und um viele falsche Lobbyisten - und gegen die Verräter an den Idealen einer sozialen und liberalen Demokratie. Und viele unserer WählerInnen sagen auch, dass das sich Wehren nicht verkehrt ist. Wir dürfen uns nicht mundtot machen lassen. Transparenz ist dabei der Schlüssel. Und dafür stehe ich mit den Büchern, an denen ich mitgearbeitet habe, und als Volksvertreter.
MODERATOR Würden Sie mir am Schluss bitte definieren, was Sie unter einer polemischen Frage verstehen?
Hans-Peter Martin Etwa die Reduktion einer Frage auf Boulevardmedien in Kenntnis der internationalen Beachtung des Themas auch in BBC, etc. Ein Schüren von Vorurteilen, um sein eigenes Vorurteil zu pflegen - doch das ist jetzt vielleicht schon eine polemische Antwort.
MODERATOR Ich darf abschließend festhalten, dass Sie in diesem Chat wie jede/r andere KandidatIn auch behandelt wurden. Die Zeit ist um. Wir bedanken uns bei Herrn Martin und den UserInnen. Auf Wiederchatten gleich morgen mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Johannes Voggenhuber.
Hans-Peter Martin Diese Antwort war vom Moderator schon fertig geschrieben, ehe ich überhaupt antworten konnte. Aber such is life. Und wir alle sollten uns nicht unterkriegen lassen. Es kommt doch derzeit weltweit zu der größten Umverteilung von Geldvermögen in der Geschichte der Menschheit. Drüber sollten wir viel mehr diskutieren. In diesem Sinne bitte ich um Verständnis, wenn Fragen nach Bürotüren etc. aus meiner Sicht wirklich ablenken. Danke für das Interesse und BITTE WÄHLEN GEHEN, auch wenn es nicht unsere Liste sein sollte. Nur eine abgegebene Stimme wird gehört.
  • Artikelbild
    foto: derstandard.at/kathrein
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