Haider: Auch Zivilklage denkbar

14. Juni 2004, 15:19
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FPÖ und ÖVP beharren auf Rücktritt des SPÖ-Abgeordneten - Cap: Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns das eigentliche Problem

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) beharrt auf einem Rücktritt des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal und schließt auch zivilrechtliche Schritte nicht aus.

Für Haider reicht eine Entschuldigung des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal keinesfalls aus und dessen Rücktritt sei unabdingbar, sagte er am Montag vor Journalisten in Klagenfurt. Haider erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen Ausspruch zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich im Jahre 1991, als auch er durch seine Abwahl durch SPÖ und ÖVP "politische Konsequenzen" habe ziehen müssen.

"Ich habe mir damals den Weg zurück erkämpfen müssen", sagte Haider. Auch Broukal könnte bei der nächsten Wahl versuchen, das Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen. "Das ist eine saubere Lösung", konstatierte Haider. Auch habe Broukal in der Zeit als ORF-Redakteur immer strenge Maßstäbe angelegt und jetzt solle er "sich daran messen lassen".

Zum Verlangen der geschäftsführenden FPÖ-Obfrau Ursula Haubner, dass der Zweite Nationalratspräsident und designierte Bundespräsident Heinz Fischer in Sachen Broukal aktiv werden sollte, meinte Haider: "Ich kann mir nur vorstellen, dass er ihn bestärkt, persönliche Konsequenzen zu ziehen und zurück zu treten". Fischer habe laut Haider sicher nicht gerne jemandem im Parlament, der als "Hassprediger gegen andere Parteien zutiefst das Ansehen Österreichs im Ausland schädigt".

Wenn Broukal nicht im Parlament sitzen würde, wäre laut Haider wegen dessen Ausspruch der Strafbestand der Wiederbetätigung gegeben. "In höchster Verzweiflung" habe der SPÖ-Abgeordnete bei seiner Entschuldigung gemeint, er hätte bei seinem Ausspruch nicht die Mitglieder der Bundesregierung, sondern ihn, Haider, gemeint. "Damit wurde die Sache noch schlechter", sagte der Landeshauptmann. Auf jeden Fall sei eine Prüfung der Frage einer Rufschädigung möglich. Darüber habe er aber noch nicht nachgedacht, sagte Haider.

Haider: "Die SPÖ hat einen dunklen Fleck: Ihr Verhältnis zu Österreich, wenn es um die Bedrohung ihrer eigenen Macht geht". Dann würde die SPÖ nämlich im Zweifelsfall "die Interessen Österreichs opfern". Als Beispiele nannte Haider die Anti-Waldheim-Kampagne sowie das Verhalten des SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen.

Auch ÖVP beharrt auf Rücktritt

Die ÖVP beharrt auf ihrer Forderung nach einem Rücktritt des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal. Der stellvertretende Parteichef Klubobmann Wilhelm Molterer kritisierte am Montag in einer Pressekonferenz vor allem, dass sich Broukal mit seinem umstrittenen Sager im Nationalrat ein "Monopol" zum Feiern der Befreiung von den Nazis anmaße. "Es ist eine Beleidigung einer ganzen Generation und einer politischen Bewegung, die zweifelsfrei in der Zweiten Republik und auch vorher bewiesen hat, wo sie steht", sieht Molterer auch die ÖVP angegriffen.

Der Klubobmann räumte ein, dass das Parlament "kein Mädchenpensionat" sei und es auch harte Auseinandersetzungen gebe. Jedoch: "Hier ist etwas geschehen, was meiner Meinung nach diese Grenzen meilenweit überschreitet." Molterer kritisierte zudem in weiteres Mal, dass sich Broukal mit seiner "so genannten Entschuldigung" am Freitag nicht an eine Vereinbarung der Präsidialkonferenz gehalten habe. Der Rücktritt wäre daher die "einzige Möglichkeit". Molterer: "Mein Appell: Wenn Sie Anstand haben, Herr Broukal, treten Sie zurück."

Cap: Aussagen Haiders und nicht Broukals sind ein Problem

Die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda würden immer noch unentschuldigt im Raum stehen. Nicht die Aussage des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal sei ein Problem, dieser habe sich entschuldigt, sondern die Beschuldigung Haiders, Swoboda sei ein Landesverräter, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz fest. Bei Haiders Aussagen handle es sich um "den Versuch der Kriminalisierung in der NS-Diktion der 30er Jahre".

Es brauche klare Worte der Entschuldigung des Kärntner Landeshauptmannes und auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Es genüge nicht, dass Schüssel "nur die Nase gerümpft " und Haiders Attacken als "nicht seine Sprache" bezeichnet habe, sich aber offenbar inhaltlich nicht distanziere, meinte Cap. Dazu, dass die "ÖVP einen gefälschten Brief Swobodas ins Internet gestellt" habe, dass Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in den heutigen "Oberösterreichischen Nachrichten" den Februar 1934 mit dem Februar 2000 verglichen habe und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) im heutigen "profil" Haiders Ausagen zu Swoboda "lediglich als politische Kritik bezeichne", meinte Cap: "Tiefer, schädlicher geht es nicht."

Für Cap steht daher fest: Handlungsbedarf besteht auf der Regierungsseite, nicht auf Seiten der SPÖ. Broukal habe sich entschuldigt, die anderen hätten das noch nicht getan. Er, Cap, hoffe, dass sich Stil und Kultur des Wahlkampfes in seinen letzten Tagen deutlich verbessern.

Gusenbauer schließt Rücktritt des SPÖ-Mandatars "völlig" aus

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schließt einen Rücktritt Josef Broukals als SPÖ-Mandatar "völlig aus" und bekräftigt, dass Broukal am 16. Juni zum stellvertretenden Klubchef gekürt wird. Das sagte der SPÖ-Vorsitzende am Montag in einer Pressekonferenz in Wien. Gusenbauer konterte damit die mehrfach bekräftigten Rücktrittsaufforderungen der Regierungsfraktionen an Broukal, nach dem Eklat vergangenen Freitag im Nationalrat. Ausgelöst wurde dieser Eklat durch Broukals Äußerung in Richtung ÖVP und FPÖ, es sei diesen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern.

Gusenbauer betonte jedoch am Montag, er habe inzwischen ein Gespräch mit Broukal geführt und dabei betont, dass diese Aussage inakzeptabel sei und er sich dazu nicht hätte hinreißen lassen dürfen. Allerdings wolle er auch darauf hinweisen, dass zu diesem Zeitpunkt im Nationalrat eine "absolute Pogrom-Stimmung" geherrscht habe. Die Mandatare von ÖVP und FPÖ hätten Broukal bei dessen Redebeitrag die Möglichkeit genommen, zu Wort zu kommen. Und in dieser Stimmung habe Broukal sich hinreißen lassen, eine nicht akzeptable Äußerung zu machen. Broukal habe dies aber erkannt und sich entschuldigt.

Dem gegenüber hätten sich "die anderen" nicht entschuldigt, betonte Gusenbauer einmal mehr, weder Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) für den Vorwurf des Vaterlandsverrats an den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, noch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für das zwar nicht wortgleiche, aber doch inhaltliche Beispringen, noch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka für das Fälschen eines Briefes. Hier komme ein politischer Stil zum Greifen, der systematisch verleumde und diffamiere. Ähnlich äußerte sich am Montag auch Swoboda. (APA/red)

  • FPÖ und ÖVP beharren auf einen Rücktritt von Broukal. Haider kann sich auch eine Zivilklage vorstellen.
    montage: derstandard.at (fotos: standard/cremer)

    FPÖ und ÖVP beharren auf einen Rücktritt von Broukal. Haider kann sich auch eine Zivilklage vorstellen.

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