"Volkspartei nicht ohne Fehl und Tadel"

8. Juni 2004, 17:19
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Pühringer und Molterer verteidigen im STANDARD-Gespräch die Parteilinie: "Reformen müssen den Menschen erklärt werden."

Reformstillstand, Niveaulosigkeit im EU-Wahlkampf: die ÖVP muss sich derzeit viel Kritik gefallen lassen.

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Wien – Wer hohe ÖVP-Funktionären dieser Tage auf die Lage der Kanzlerpartei anspricht, erfährt Ungewöhnliches: Die ansonsten so selbstbewusst Auftretenden begeben sich schnell in die Verteidigungshaltung.

"Bitte, sind wir die Disziplinierer der Freiheitlichen?" entgegnet Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer auf die Frage, ob die ÖVP nicht zulange dem Wahlkampftreiben der FPÖ (Stichwort "Vaterlandsverräter") zugeschaut hat. "Schüssel hat dazu gerade genug gesagt".

Nachsatz: "Jemand wie Franz Fischler tut sich mit Kritik aus der Distanz Brüssel-Wien natürlich leichter als jemand, der am nächsten Tag mit seinem Koalitionspartner an einem Tisch sitzen muss."

Dass Pühringer im Grunde heilfroh ist, nicht Schwarz- Blau im Bund verteidigen, sondern Schwarz-Grün in Oberösterreich preisen zu können, konnte er am Freitag bei seiner traditionellen Pressekonferenz in Wien aber nicht verhehlen.

"Ich bin kein Oberlehrer der Bundespolitik und ich vergebe keine Haltungsnoten", meint er schmunzelnd, "aber für jede Koalition ist wichtig, dass man Politik in einem Stil machen kann, so dass es auch von der klimatischen und menschlichen Seite passt."

"Bitte, wie hätten 's es denn gern?" beginnt auch ÖVP- Klubobmann Wilhelm Molterer seine Verteidigung: "Zuerst werfen uns die Medien vor, wir wären zu schnell – wenige Wochen später heißt es dann: ,Stillstand'", antwortet er auf die Kritik dass außer einem oberflächlichen Schlagabtausch im EU-Wahlkampf in der österreichischen Politik nichts weiter gehe.

Und er zählt auf: "Wir haben den großen Brocken Tierschutzgesetz erledigt. Wir haben die – zuerst heiß umstrittene – Elternteilzeit beschlossen und die ebenso umstrittene Strafbarkeit juristischer Personen in Begutachtung geschickt."

Bei der inzwischen mehrfach aufgeschobenen Pensionsharmonisierung "investieren wir Zeit in die Suche nach dem Konsens – das ist eine gut investierte Zeit, auch wenn sie nicht ins Unendliche ausgedehnt werden kann."

Große Reformen brauchen Zeit, plädiert auch Parteikollege Josef Pühringer für eine neue Langsamkeit in der Regierungspolitik – seiner Meinung nach könnte die Legislaturperiode sogar auf fünf Jahre ausgedehnt werden. "Momentan bleiben einem zwischen den Wahlkämpfen drei Jahre Zeit zum Arbeiten. Das ist zu wenig. Reformen müssen den Menschen erklärt werden."

Pühringer spricht aus Erfahrung – er musste seinen Landtagswahl gegen "bundespolitischen Gegenwind" (er meint die Pensionsreform) schlagen.

Auch Molterer räumt ein, dass es eine "absolut berechtigte Frage" sei, warum sich so viele Österreicher vor Veränderungen fürchten: "Aber es muss sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass das Mikado-Spiel, wo sich möglichst nichts bewegen soll, seinen Platz nur am Spieltisch hat."

Er sei überzeugt, dass das bei den Wahlen 2006 auch vom Wähler honoriert wird, schließlich habe sie auch vor ihrem "fulminanten Erfolg" 2002 nicht gesagt, dass sich nichts verändern werde.

Daran erinnert, dass etwa die damalige Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Oktober 2002 ausdrücklich eine Anhebung des Frühpensionsalters ausgeschlossen hatte, sagt Molterer: "Ich habe nicht behauptet, dass die ÖVP ohne Fehl und Tadel ist, da nehme ich mich selber nicht aus.

Wichtig ist aber: Wenn wir über die Pensionsharmonisierung diskutieren, diskutieren wir über die nächsten 40 Jahre – nur in Legislaturperioden zu denken wäre das falsche Prinzip."

Erwin Pröll als Vorbild

Auch innerparteiliche Differenzen gebe es da nicht: "Gerade der Erwin Pröll hat sehr gescheit vorgezeigt, wie man Veränderungsmanagement macht – als die EU-Erweiterung angestanden ist, war die Skepsis groß.

Aber er hat gesagt: ,Wir nehmen die Herausforderung an.'" Die ÖVP sei vielleicht nicht perfekt, "aber ich nehme für uns in Anspruch, dass wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen".

Verklausuliert bescheiden formuliert auch Pühringer seine Botschaft: Schwarz-Grün in Oberösterreich als Vorbild? "Ich preise das Modell nicht als das alleinig selig machende."

Aber es gab drei Worte, die er auffällig oft verwendete, um die neue schwarzgrüne Kultur in Oberösterreich zu beschreiben: "Anstand", "Respekt" und "Fairness". (Conrad Seidl/Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.6.2004)

  • "Bitte, wie hätten S´es denn gern?" Molterer versteht den Vorwurf, die Reformen seien zu langsam, nicht.
    foto: cremer

    "Bitte, wie hätten S´es denn gern?" Molterer versteht den Vorwurf, die Reformen seien zu langsam, nicht.

  • "Bitte, sind wir die Disziplinierer der FPÖ?" Pühringer findet, dass der EU-Wahlkampf nicht zum Genieren ist.
    foto: cremer

    "Bitte, sind wir die Disziplinierer der FPÖ?" Pühringer findet, dass der EU-Wahlkampf nicht zum Genieren ist.

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