Kronberger im STANDARD-Interview: "Man fordert wieder Sanktionen"

11. Juni 2004, 11:39
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FPÖ-Spitzenkandidat: SPÖ ist Diskussion über die Rolle von Hannes Swoboda während der "EU-Sanktionen" selbst schuld

An der Diskussion über die Rolle von Hannes Swoboda während der Sanktionen sei die SPÖ selbst schuld, sie habe den "schlafenden Bären" geweckt, sagt FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger im Gespräch mit Peter Mayr.

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Von EU-Kommissar Fischler hätte er sich damals klare Worte erwartet.

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STANDARD: Wie beschreiben Sie einen "Vaterlandsverräter"?

Kronberger: In meinen Inseraten steht "Österreich-Verräter". Niemand wäre innerhalb der EU auf die Idee gekommen, Sanktionen auszurufen. Das war eindeutig eine Aktion der SPÖ.

STANDARD: EU-Kommissar Franz Fischler verteidigt Swoboda. Ist er ein "Österreich- Vernaderer"?

Kronberger: Offensichtlich rittert er mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel um den Posten des Kommissionspräsidenten. In den Sanktionszeiten hätten wir ihn gut gebrauchen können. Da hätte ich mir klare Worte erwartet.

STANDARD: Sie fordern einen "Denkzettel für die SPÖ-Österreich-Verräter". Haben Sie die Sachpolitik ad acta gelegt?

Kronberger: Diesen schlafenden Bären hat doch die SPÖ selbst geweckt, als sie die EU- Wahl zu einer Denkzettelwahl gegenüber der Bundesregierung umfunktionieren wollte. Und dann hat sie noch plakatiert, dass Österreich wieder gehört werden müsse. Diese beiden Punkte haben bei so vielen Menschen - auch bei mir - die Erinnerung an diese unseligen Sanktionen wachgerufen. Man fordert praktisch gegenüber der Regierung wieder einmal Sanktionen.

STANDARD: Treten Sie auch für einen U-Ausschuss ein?

Kronberger: Das ist eine innenpolitische Frage. Ich bin dafür, dass man klipp und klar diese Vorgänge transparent macht, weil sonst immer wieder diese unterschwellige Drohung kommt und die Sanktionen als Wahlergebnis prolongiert werden sollen.

STANDARD: Selbst die ÖVP hält nichts von einem U-Ausschuss.

Kronberger: Mal sehen.

STANDARD: Ihre Idee, eine Historikerkommission einzurichten, ist vom Tisch?

Kronberger: Solange nicht alles am Tisch liegt, wird es keine Ruhe geben. Die Sanktionen, bei denen sich 14 gegen einen Staat ohne Rechtsgrundlage gestellt haben, waren ein gravierendes europapolitisches Ereignis, das aufgearbeitet werden sollte.

STANDARD: Warum dieser Streit über Ereignisse, die Jahre zurückliegen?

Kronberger: Offensichtlich soll man jetzt die EU-Wahlen dazu verwenden, sich wieder an der österreichischen Bundesregierung zu rächen, indem man einen Denkzettel verteilt, anstatt zu sagen, wie man im Europaparlament das Beste für Österreich herausholen kann.

STANDARD: Auch Ihre langjährige FP-EU-Kollegin Daniela Raschhofer hält die Vorwürfe für absurd.

Kronberger: Sie hat damals einen Text veröffentlicht, in dem sie sich über die Rolle Swobodas als Befürworter der Sanktionen alteriert hat.

STANDARD: Sie warnt auch vor der Kandidatur von Andreas Mölzer.

Kronberger: Das Europaparlament ist ein Sachparlament. Akzeptiert wird, wer Sacharbeit leistet. Anders könnte es auch nicht sein, dass ich von allen EU-Spitzenkandidaten die meisten Stellungnahmen und Berichte habe.

STANDARD: Wird man auch mit Mölzer noch akzeptiert?

Kronberger: Das wird überhaupt keine Rolle spielen. Es grenzt dort ja auch niemand die zwei Vertreter des Vlaams Block aus. Das sind völlig normale Abgeordnete dort.

STANDARD: Sie tun so, als ob die politische Einstellung im EU- Parlament völlig egal ist. Kronberger: Dort zählt nur Sachpolitik und nicht Parteipolitik. Im Umweltausschuss habe ich beispielsweise in der Wegekostenrichtlinie alle Fraktionen hinter mich gebracht.

STANDARD: Warum sind Sie eigentlich nach so langer Zeit als parteiloser EU-Parlamentarier doch der FPÖ beigetreten?

Kronberger: Es ist ein Solidaritätsakt für alle ehrenamtlichen Parteifunktionäre, die meine Ideen mitgetragen haben. Ich habe auch auf den richtigen Zeitpunkt gewartet, damit es weder notwendig noch opportun erscheint.

STANDARD: Na ja, vor der Wahl g’schwind noch beizutreten ...

Kronberger: ... ist richtiger als nach der Wahl. Das wäre opportunistisch gewesen.

STANDARD: Wissen Sie Ihre Mitgliedsnummer?

Kronberger: (lacht) Ich bin einfaches Parteimitglied. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2004)

  • FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger über die "EU-Sanktionen": "Das war eindeutig eine Aktion der SPÖ"
    foto: cremer

    FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger über die "EU-Sanktionen": "Das war eindeutig eine Aktion der SPÖ"

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