"Ich werde die ÖVP klagen"

6. Juni 2004, 21:09
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Der Spitzenkandidat der SPÖ, Hannes Swoboda, im STANDARD-Interview: "Die ÖVP ist keine Europapartei mehr"

SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda erklärt Barbara Tóth, warum er in diesem Wahlkampf von der ÖVP viel mehr enttäuscht ist als von der FPÖ - und sich Erhard Busek dennoch als EU-Kommissar vorstellen kann.

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STANDARD: Herr Swoboda, bereuen Sie mittlerweile Ihren Brief an die EU-Abgeordneten, der Sie laut FPÖ zum "Vaterlandsverräter" macht?

Swoboda: Nein. Es war der absolut richtige Schritt. Ich habe dazu aufgerufen, den Kontakt mit Österreich nicht abzubrechen.

STANDARD: Der von Jörg Haider verwendete Begriff "Vaterlandsverräter" ist klagbar. Arbeiten Ihre Anwälte schon?

Swoboda: Jörg Haider ist für mich eine Nebenerscheinung der österreichischen Politik geworden, ein Auslaufmodell. Wirklich gravierend ist das Verhalten der ÖVP.

Eine ÖVP, die einen Franz Fischler, einen Erhard Busek, einen Heinrich Neisser an den Rand drängt, ist keine Europapartei mehr.

Die ÖVP verwechselt Provinzialismus mit Patriotismus. Ein Herr Lopatka (ÖVP- Generalsekretär; Anm.), der mit gefälschten Briefen von mir auf der ÖVP-Homepage arbeitet, ist ein Skandal. Ich werde deshalb nicht Haider, sondern die ÖVP klagen.

STANDARD: Sie haben EU-Kommissar Franz Fischler, der Sie gegen die Anwürfe der FPÖ und ÖVP in Schutz genommen hat, als "anständig" bezeichnet. Ist Kanzler Wolfgang Schüssel somit "unanständig"?

Swoboda: Es gibt gravierende Unterschiede zwischen Fischler und Schüssel. Schüssel hat die ÖVP in eine konturen- und linienlose Partei verwandelt. Dass die FPÖ keine staatstragende Partei ist, wissen wir längst. Aber die ÖVP war eine staatstragende Partei, eine Europapartei. Jetzt demaskiert sie sich, und dafür ist Schüssel verantwortlich.

STANDARD: Was ist Ihre strategische Analyse: Schadet oder nutzt Ihnen die "Vaterlandsverräter"-Debatte?

Swoboda: Mir schadet sie nicht. Aber sie schadet Österreich. Wir erleben einen Rückschritt. Österreich wird geschwächt - auf europäischer Ebene.

STANDARD: Aber auch Sie führen mit "Schwarz-Blau die rote Karte zeigen" keinen europapolitischen Wahlkampf.

Swoboda: Ich greife die Regierung an, aber ich argumentiere dabei ausschließlich mit Europathemen: soziale Sicherheit, Wasser, öffentliche Dienstleistungen, Verkehr.

STANDARD: Sie gelten in der SPÖ als Intellektueller, als jemand, der stets differenzierte Ansichten vertritt. Ihre Kampagne ist aber vergleichsweise plump.

Swoboda: Ich kann mich absolut mit ihr identifizieren. Die Österreicher wollen sich eben in erster Linie in Brüssel vertreten sehen. Was in Brüssel schief läuft, hat die Regierung zu verantworten.

STANDARD: Wir müssen Europa im Denken der Bürger mehr verankern, heißt es immer wieder. Ist es ein Fehler, dass die Regierung kein eigenes Europaministerium hat?

Swoboda: Absolut. Sollte die SPÖ an die Regierung kommen, werde ich mich ganz stark dafür einsetzen. Ein Europaminister muss aber die Möglichkeit haben, mit Anstand und Stil europäische Interessen für Österreich zu übersetzen. Wenn er aber so behandelt wird wie Franz Fischler, bringt es nichts.

STANDARD: Österreich scheint sich mit dem Wunsch, für jedes Land einen Kommissar zu bekommen, in Brüssel nicht durchzusetzen. Schwächt das die EU-Bindung nicht weiter?

Swoboda: Ich glaube, wir sind noch nicht so weit, dass wir ohne einen eigenen Kommissar auskommen können. Er ist eine wichtige Symbolfigur. Mal sehen, ob Schüssel noch etwas zustande bringt. Die Regierung behauptet immer, wir haben tolle Partnerschaften. Wenn es darauf ankommt, bricht alles zusammen.

STANDARD: SPÖ-Chef Gusenbauer pocht auf einen SPÖ- Kommissar, das sei in der großen Koalition so vereinbart worden.

Swoboda: Ich weiß nicht, ob das ausgemacht wurde. Im Interesse Österreichs wäre es nicht gut, wenn sich nur eine Partei den Kommissar reserviert. Es kann auch jemand sein, der nicht aus der politischen Szene kommt und sich ganz Österreich verpflichtet führt. Erhard Busek wäre so einer, aber den wird die ÖVP nicht vorschlagen.

STANDARD: Armin Thurnher meint im "Falter", als europäisch denkender Österreicher müsse man sich für dieses Spektakel genieren. Genieren Sie sich?

Swoboda: Als Politiker ist es zu wenig, sich zu genieren, Meine wichtigste Aufgabe wird sein, jetzt gemeinsam in Brüssel daran zu arbeiten, dass man sich nicht mehr genieren muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2004)

  • Wegen dieser E-Card, die die ÖVP auf ihrer Homepage am Donnerstag um 17:48 zum Verschicken anbot, will Swoboda klagen. 

Am Abend wurde der letzte Satz geändert.
    foto: screenshot/www.oevp.at

    Wegen dieser E-Card, die die ÖVP auf ihrer Homepage am Donnerstag um 17:48 zum Verschicken anbot, will Swoboda klagen. Am Abend wurde der letzte Satz geändert.

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    "Die ÖVP verwechselt Provinzialismus mut Patriotismus", findet SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda.

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