Koalitionäre Unruhen wegen U-Ausschusses

2. Juni 2004, 13:39
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Vaterlandstreue und Sanktionsheldentum werden zum Wahlkampfthema

ÖVP wie FPÖ entdecken Vaterlandstreue und Sanktionsheldentum als EU-Wahlkampfthema. Den FPÖ-Untersuchungsausschuss will die ÖVP allerdings nicht unterstützen. Stattdessen soll die Sondersitzung zur wahlkampfgerechten SPÖ-Abrechnung genutzt werden.

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Wien - Zwölf Tage vor der Wahl hat die FPÖ einen Wahlkampfslogan entdeckt, den die eigenen Wähler offenbar verstehen: "Denkzettelwahl für Sanktions-Swoboda" wirbt sie auf ihrer Parteihomepage im Internet. "Ich bin kein Österreich-Vertreter, nein, ich bin Österreich-Verräter" wird SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda mittels Comic-Sprechblase in den Mund gelegt. Er selbst wird als "Langzeit-Parteigenosse" und Lebensgefährte von Gitti "Tausender"-Ederer verunglimpft.

Parallel zur Ausrichtung der Kampagne als Denkzettelwahl gegen die so genannten "Vaterlandsverräter" (Jörg Haider über Swoboda) hielt die FPÖ auch am Dienstag an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fest. Sie drängte auf eine entsprechende Abstimmung bei der Sondersitzung am Freitag. Die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Ursula Haubner forderte entsprechende Koalitionsgespräche, allerdings ohne Erfolg.

Denn die ÖVP - die über das Pfingstwochenende einen Untersuchungsausschuss als "letztes Mittel" (ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka) immerhin nicht ausschließen wollte - trat am Dienstag den geschlossenen Rückzug an.

Formale Begründung Begründet wurde dies vor allem mit formalen Argumenten. Kanzler Wolfgang Schüssel erklärte, dass er "nicht monatelang auf einen Untersuchungsausschuss" warten wolle, "der ja nicht das Verhalten einer Partei beurteilen kann". Da brauche man "ja nur in die österreichische Verfassung hineinschauen". ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hält den U-Ausschuss nicht für das "richtige Instrument". ÖVP-General Lopatka legt im STANDARD-Gespräch fest: "Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben, denn "es gibt geeignetere Mittel".

Als "geeigneteres Mittel" soll nun die von den Grünen beantragte Sondersitzung genutzt werden, um den "Erklärungsbedarf" der SPÖ (Lopatka) während der Sanktionszeit festzumachen.

Der Streit um Untersuchungsausschuss strapaziert auch das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander - wie sich am Dienstag beim Start der Steuerreform-Informationstour zeigte. Seite an Seite argumentierten dort Kanzler Wolfgang Schüssel dagegen, Vizekanzler Hubert Gorbach dafür: Eine "heimattreue" Partei müsse sich nicht fürchten.

"Es gibt unterschiedliche Meinungen", beschreibt ÖVP-General Lopatka das Koalitionsklima - mit einem Seitenhieb auf Haider: "Worte wie Vaterlandsverräter sind nicht meine Sprache."

Wenig Freude mit der FPÖ-Sanktionskampagne scheint ausgerechnet auch das blaue Neomitglied und EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger zu haben: Er habe den Eindruck, die Diskussion sei der FPÖ von der SPÖ "aufgezwungen" worden: "Vielleicht sind wir ihnen in die Falle gegangen."

Verfassungsexperten halten einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten eines EU-Abgeordneten ohnehin für rechtlich unmöglich. Auch ÖVP-Klubobmann Molterer betonte, dass das Verhalten eines EU-Abgeordneten nicht Gegenstand eines österreichischen U-Ausschusses sein kann. Rechtzeitig (aus FPÖ-Sicht wahlkampfgerecht) hätte ein U-Ausschussbericht sowieso nie präsentiert werden können. Vor den EU-Wahlen findet nämlich - abgesehen von der Sondersitzung - kein Plenum mehr statt. (APA, to/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.6.2004)

  • Die FPÖ richtete ihren Wahlkampf in der Endphase ganz auf den Vorwurf des "Vaterlands- verrats" aus. Die ÖVP will sich damit jetzt doch nicht mehr identifizieren.
    foto: cremer

    Die FPÖ richtete ihren Wahlkampf in der Endphase ganz auf den Vorwurf des "Vaterlands- verrats" aus. Die ÖVP will sich damit jetzt doch nicht mehr identifizieren.

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