EU-Neulinge sparen auf die Euro-Reife

11. Februar 2005, 15:34
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Brüssel drückt beim Defizit aber ein Auge zu - Ansonsten Euro-Reife leicht zu erreichen, glauben Ökonomen

Kurz nach den Glückwunschtelegrammen zum Beitritt trudelte bei sechs von zehn EU-Neulingen bereits die erste Verwarnung aus Brüssel ein. Der stets idente Inhalt der Mahnschreiben an Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei: runter mit der jährlichen Neuverschuldung! Defizite sind böse, das weiß in der EU jedes Kind.

Was vielen als höchst überflüssiger Willkommensgruß seitens der neuen EU-Partner erscheint - schließlich stecken die früheren Reformstaaten allesamt in einem wirtschaftlichen Aufholprozess mit großen Investitionsprojekten und entsprechender Neuverschuldung - folgt aber auf Punkt und Beistrich dem EU-Regelwerk.

"Mehrjährige Anpassungszeit"

Aber genauso wenig wie Sanktionen gegen die großen Defizitsünder unter den alten EU-Staaten - wie Deutschland oder Frankreich - durchzusetzen waren, genauso wenig müssen sich Tschechen oder Zyprioten vor Strafzahlungen an Brüssel fürchten. Die EU-Kommission will den Neuen ausdrücklich "eine mehrjährige Anpassungszeit" ihrer jährlichen Defizite an das erlaubte Höchstausmaß von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewähren.

Diese Zeit wird auch bitter nötig sein. Um die Euroeinführung ab 2007/2008 in den ersten Staaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen, gilt es schließlich zu sparen, ohne den brummenden Konjunkturmotor, von dem auch der Westen profitiert, durch eine Notbremsung abzuwürgen.

Der Ökonom Fritz Breuss, ein ausgewiesener Währungsexperte, hält dabei eine möglichst große Eurozone für absolut wünschenswert.

Breuss zum STANDARD: "Die neuen EU-Staaten sollten möglichst schnell beim Euro dabei sein. Die derzeitige Situation, dass von 25 EU-Ländern zwölf im Euroraum sind, aber 13 draußen, ist nicht günstig für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik." Abgesehen von den zu hohen Defiziten seien die anderen Maastricht-Kriterien zur Erlangung der Euro-Reife relativ leicht zu erreichen, glaubt Breuss.

Vor eigener Haustür kehren

Die Inflation schaue zumeist schon jetzt "sehr gut" aus. Schuldenstand insgesamt, Zinsniveau und zweijährige Wechselkursstabilisierung zum Euro scheinen schaffbar.

Am 5. Juli befassen sich die Finanzminister mit der leidigen Schuldenfrage. Zuerst gilt es aber vor der eigenen Haustür zu kehren: Sechs der zwölf Euroländer machen Defizite jenseits der erlaubten drei Prozent. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)

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