Wirtschaftssorgen nach dem Beitritt

11. Februar 2005, 15:34
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OECD mahnt die Erweiterungsländer zu einem höheren Reformtempo

Kaum ist die Jubelstimmung der Erweiterungsfeierlichkeiten abgeebbt, beginnen die Diskussionen um die Wirtschaftskraft der neuen EU-Mitglieder. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) etwa fordert die mitteleuropäischen Staaten zu höherem Reformtempo auf. Nach 15 Jahren des Übergangs zur Marktwirtschaft müssten vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn noch wichtige Strukturreformen angehen - sonst vergeben diese Staaten einen "Teil ihrer Wachstumschancen", warnt die OECD.

Glaubwürdigkeitsprobleme

Besonders die niedrigen Investitionen in Ungarn und Polen geben Anlass zur Sorge. Vor allem Ungarn hat mit Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen: Wahlgeschenke vor der Wahl 2002 und die Erfüllung der Versprechen haben eine hartnäckige Konjunkturdelle verursacht, von der sich das Land erst langsam erholt. Zudem zieht die Regierung nach wie vor einen relativ harten Sparkurs durch.

Allerdings haben sich alle Neo-EU-Mitgliedsländer um attraktive Steuersätze bemüht. Zusammen mit den geringen Arbeitskosten macht sie das für Investoren attraktiv: Ungarn hat etwa die Körperschaftssteuer auf 16 Prozent gesenkt, in Polen liegt dieser Steuersatz bei 19 Prozent, die Slowakei hat überhaupt einen Einheitssteuersatz von 19 Prozent eingeführt und sich damit für Investoren herausgeputzt. Auch deshalb hat die Verlagerung von Investitionen aus Irland, bisher eines der hochgeförderten EU-Länder, in die neuen EU-Staaten bereits begonnen.

Wachstumsmotor

Generell holen die acht Erweiterungsländer Mittel- und Osteuropas auf. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, durchschnittlich wird heuer eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 4,2 Prozent erwartet. Durch dieses rasante Wachstum verkleinert sich der Abstand zwischen alten und neuen EU-Staaten weiter. Wird doch den alten EU-Mitgliedsländern für 2004 nur ein Wachstum von zwei Prozent vorhergesagt. Dennoch bleibt ein Gleichstand zwischen Alt und Neu in weiterer Zukunft.

Zumal die neuen EU-Staaten zwar den Euro einführen wollen, aber mit Defizitproblemen zu kämpfen haben. Tschechien wies im Vorjahr mit 12,3 Prozent ein Riesendefizit aus, auch Ungarn erreichte 5,9 Prozent, Polen 4,1 Prozent. Nach den Regeln des Euro-Stabilitätspakts sind nur drei Prozent Neuverschuldung erlaubt. Daher hat die EU-Kommission gegen sechs der neuen Mitgliedsländer bereits ein Defizitverfahren eingeleitet, das aber sanktionslos bleibt, weil die Staaten noch nicht zur Eurozone gehören. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)

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