Parlamentsstatistik: Weniger Regierungsvorlagen und Gesetze

1. Juni 2004, 16:39
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Opposition ortet Reformstillstand - Leiter der parlamentarischen Dokumentation: "Unter langjährigem Schnitt" - mit Kommentar

Wien – Die Opposition ortet einen zunehmenden Reformstillstand in der Regierung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach am Freitag von einem schwarz- blauen Rien-ne-va-plus: "Die Regierung blockiert sich gegenseitig und parteiintern." Als Beispiel nannte er die verschleppte Harmonisierung der Pensionssysteme, den Stillstand im Österreich-Konvent und bei der Gesundheitsreform. Er erinnerte an das Versprechen von Kanzler Wolfgang Schüssel, bis Ende 2003 einen Harmonisierungsentwurf vorzulegen. ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hatte Ostern als letzten Termin genannt, weil sonst "spielt es Granada". Darabos dazu: "Ostern war schon."

Die Parlamentsstatistik zeigt, dass das Hohe Haus weniger Gesetze produziert als zuvor. In der letzten Regierungsperiode (Oktober 1999 – Dezember 2002) wurden 391 Gesetze beschlossen, in der zeitlich vergleichbaren aktuellen Periode (Dezember 2002 bis dato) waren es 150.

"Natürlich sagt Zahl der Gesetzesbeschlüsse allein noch nicht allzu viel über den Umfang der legislativen Arbeit aus", erklärt Günther Schefbeck, Leiter der parlamentarischen Dokumentation, "aber derzeit liegen wir unter dem langjährigen Schnitt". Da mit einer Einigung zu den beiden großen Sachthemen Gesundheit und Pensionen vor dem Sommer nicht mehr zu rechnen ist, wird sich dies laut Schefbeck auch nicht mehr ändern. Deutlich erhöht hat sich der Prozentsatz der einstimmig verabschiedeten Gesetze: Er lag in der letzten Periode bei 42,2 Prozent, in der aktuellen bei 60 Prozent.

Auch was die Zahl der Regierungsvorlagen anbelangt, hat der "Speed kills"-Druck offenbar nachgelassen: In der letzten Gesetzgebungsperiode waren es 1292 Vorlagen. Seit 2002 sind es nur 511. (to/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.30.5.2004)

Kommentar

Der Reformstillstand
von Barbara Tóth

  • Ist die Regierung reformmüde?
    foto: standard/cremer

    Ist die Regierung reformmüde?

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