Chile will argentinischen Ex-Präsidenten nicht ausliefern

Gegen Carlos Menem laufen mehrere Korruptionsverfahren - Schweizer Konto verschwiegen

Santiago de Chile - Chile liefert Carlos Menem vorläufig nicht an Argentinien aus. Ein Richter lehnte einen Auslieferungsantrag aus formalen Gründen ab. Ein weiterer Antrag ist anhängig. In Argentinien laufen mehrere Korruptionsverfahren gegen den Ex-Präsidenten.

Menem gewann vor einem Gericht in Chiles Hauptstadt Santiago die erste Runde in seinem Kampf gegen die Auslieferung in seine Heimat. Richter Humberto Espejo lehnte den Antrag seines argentinischen Amtskollegen Norberto Oyarbide ab.

Nichterscheinen kein Auslieferungsgrund

Dies weil Oyarbide den Antrag nicht mit "illegaler Bereicherung" begründet hatte, sondern damit dass Menem - trotz Vorladung - bereits mehrmals nicht vor Gericht erschienen war. Gemäß chilenischer Rechtsprechung ist das Nichterscheinen vor Gericht kein Auslieferungsgrund.

Menem sollte in Argentinien über ein geheimes Bankkonto in der Schweiz aussagen. Das Konto bei einer Genfer Bank in der Höhe von 600 000 Dollar lautet gemäß den argentinischen Steuerbehörden auf den Namen von Menems Ex-Frau und der gemeinsamen Tochter. Menem hatte dieses Vermögen gegenüber den Steuerbehörden nicht angegeben.

In Santiago lebt Menem seit vergangenen Dezember mit seiner zweiten Ehefrau - einer Chilenin - und seinem Sohn. Er wehrt sich gegen die Auslieferung, weil er fürchtet, dass die argentinische Justiz ihm keinen fairen Prozess machen werde. Oyarbide hat die Möglichkeit einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen.

Gegen Menem läuft noch ein zweiter Antrag auf Auslieferung. Dabei geht es um ein Verfahren wegen mutmaßlichen Betrugs beim Bau von zwei Gefängnissen während Menems Amtszeit (1989-1999).

Quasi-Geständnis

In einem weiteren Korruptionsfall legte Menem in einem am Donnerstag publizierten Zeitungsinterview quasi ein Geständnis ab: Er gab zu, dass in seiner Amtzeit Minister und höhere Beamte neben dem normalen Lohn monatlich nicht deklarierte Bonuszahlungen erhielten.

Der Ex-Präsident begründete dies gegenüber der chilenischen Tageszeitung "El Mercurio" damit, dass diese Praxis in Argentinien seit den 70er Jahren üblich gewesen sei. Menem hatte dies zuvor stets abgestritten.

Auch wegen den illegalen Bonuszahlungen läuft in Argentinien ein Verfahren gegen Menem. Vor einer Woche war ein ehemals enger Mitarbeiter Menems deswegen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (APA/sda/EFE)