Gehrer: "Toleranz ist keine Einbahnstraße"

13. November 2006, 12:16
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Gegenüber rechts stehenden Uniräten müsse man im "Zeitalter der Multikulturalität" tolerant sein, meint die Bildungsministerin im UniStandard-Interview

Standard: In der Debatte um die Zweckwidmung der Studiengebühren fordert die ÖH deren Rückerstattung, was aber vom Ministerium schon abgelehnt wurde. Wofür sollte man die Gebühren Ihrer Meinung nach verwenden?

Elisabeth Gehrer: In der Diskussion ist festgestellt worden, dass die Studienbeiträge direkt an die Universitäten gehen und zum Wohle der Studierenden verwendet werden sollen - für die Verbesserung des Studienangebots. Zum Beispiel für die Aufstockung der Bibliotheken, zusätzliche EDV-Einrichtungen, Projektoren etc. . . . Es wäre gut, wenn die Studierenden die Richtung mitbestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn die ÖH nicht bereit ist, an den Kategorien mitzuarbeiten oder Vorschläge zu machen, entzieht sie sich dem Recht auf Mitbestimmung, das sie hat. Das ist für mich völlig unverständlich. Der Senat muss Vorschläge machen, die die Studierenden ankreuzen können. Ich verstehe nicht, warum man sich die Chance des Mitredens selber nimmt, wenn man ständig beklagt, dass man zu wenig Mitwirkungsrecht hat.

Standard: Sollten von der ÖH nur rechtlich ungültige Vorschläge kommen, kann man dann das Geld ohne Zweckwidmung verwenden?

Gehrer: Nein. Der Senat muss die Kriterien festlegen. Aber dass sie zur Verbesserung des Studienangebotes eingesetzt werden sollen, eröffnet ein sehr breites Feld. Und jede Uni weiß selbst am besten, was sie braucht.

Standard: Der Senat kann also notfalls auch einen Vorschlag ohne die Studierenden machen?

Gehrer: Der Senat macht einen Vorschlag, mehrheitlich - mir wäre es viel lieber, die Studierenden bringen sich dort ein.

Standard: Ohne Zweckwidmung bleibt das Geld im Topf?

Gehrer: Selbstverständlich kann das Geld verwendet werden, aber zur Verbesserung des Studienangebotes - es ist keine Personenförderung. Das Geld wird sicher nicht aufs Sparbuch gelegt - das wäre doch verrückt. Es geht nicht darum, ob ich das Buch xy kaufe, sondern: Brauche ich zum Beispiel eine Uni-Card, mit der man Zeugnisse abholen kann, oder eine Verbesserung der technischen Einrichtungen? Was die Mehrheit der Studierenden ankreuzt, das sollte man als Erstes machen.

Standard: Der Wiener Senat fürchtet eine Verzögerung der Abstimmung bis Herbst. Das Geld bliebe liegen, obwohl man es brauchen würde. . .

Gehrer: Ein verantwortlicher Senat wird dafür sorgen, dass man die Gelder verwendet. Er hat diese Aufgaben, und diese Aufgaben hat er zu erfüllen.

Standard: Frau Ministerin, nach wie vor bewegt auch das Thema der Universitätsräte. Wie stehen Sie zu extrem rechten Personen wie Peter Weiß oder Friedrich Stefan?

Gehrer: Ich glaube, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem Multikulturalität und Toleranz sehr wichtige Ziele sind. Das sieht man in allen Bereichen. Es geht darum, dass von der Regierung - nicht von mir allein - und von den Universitäten Universitätsräte bestellt worden sind. Persönlichkeiten, die im Leben stehen, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Erfahrungen haben und die in der Gesellschaft einen Stellenwert haben. Dass zum Beispiel der Hochschülerschaft nicht jeder Einzelne passt, glaube ich gerne. Aber in einem Zeitalter, in dem man für sich selber das höchste Maß an Toleranz verlangt, muss man auch in die andere Richtung diese Toleranz üben. Toleranz ist keine Einbahn.

Standard: Was sagen Sie dazu, dass Herr Weiß und Herr Stefan Handgreiflichkeiten mit Studenten hatten?

Gehrer: Das ist alles außergerichtlich geregelt worden und es hat keine Strafverfolgung gegeben. Ich halte wenig davon, Menschen aufgrund einzelner Äußerungen auf immer und ewig zu verfolgen - das hat jetzt nicht speziell mit diesen zwei Fällen zu tun. Ich halte auch nichts von dieser intoleranten Suche nach Aussagen, die mir vielleicht nicht passen. Für mich ist das Kriterium das Strafrecht.

Standard: Was ist, wenn ein Unirat strafrechtlich auffällt?

Gehrer: Bei uns gibt es ein Verbotsgesetz, bei uns gibt es ein Wiederbetätigungsverbotsgesetz - das sind alles strenge Gesetze, und nach denen werden jeweilige Verfahren abgeführt.

Standard: Einige Uniräte sind schon lange in der Wirtschaft tätig. Es wird kritisiert, dass dadurch die kultur- und geisteswissenschaftlichen Belange zu wenig Gehör finden . . .

Gehrer: Das ist die immer und ewige Angst der Puristen vor der Herausforderung, mitten im Leben zu stehen und die wirtschaftlichen Entwicklungen auch in die hohen Schulen einkehren zu lassen. Das sind die Puristen, die darauf drängen, dass die wahre Lehre nur ohne wirtschaftliche Unterstützung zu finden ist. Das ist doch Unsinn! Ich meine, eine Universität steht mitten im Leben, mitten in der Globalisierung. Die Verknüpfung der Universitäten, der Schulen mit den wirtschaftlichen Realitäten, das ist ja die große Entwicklung der letzten Zeit. Es ist alles nicht so, wie sich das manche Hüter der wahren Lehre vorstellen. Ich weiß nicht, was daran verboten ist, dass zum Beispiel Frank Stronach an der TU Graz fünf Lehrstühle zahlt - das ist doch toll! Dafür haben wir Gelder für etwas anderes frei. Das ist doch super! Ich verstehe diese Ängste alle nicht. Ich sage Ihnen eines: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Und dann bringt man ganz sicher nichts mehr weiter. (Der UniStandard, Printausgabe, 25.5.2004)

Das Gespräch führten Bernhard Madlener und Michael Mühlböck.
  • "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben", meint Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zum UniStandard.
    foto: standard/cremer

    "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben", meint Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zum UniStandard.

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