Vom E-Formular zur E-Demokratie

15. Juni 2004, 16:15
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Zur Demokratie im Web ist es noch ein weiter Weg - Georg Aichholzer vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung im Interview

Große Schritte habe man in Österreich gesetzt, um die elektronische Verwaltung auszubauen, meint Georg Aichholzer vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung. Bis aber Demokratie im Web wirklich möglich wird, müsse noch viel getan werden, sagte er zu Elke Ziegler.

Standard: Welche E-Government-Services benutzen Sie persönlich am liebsten?

Georg Aichholzer: Ich verwende vor allem die Website www.help.gv.at. Derzeit bereite ich gerade meine erste Steuererklärung via Internet vor.

STANDARD: Wie weit ist das E-Government Ihrer Einschätzung nach in Österreich fortgeschritten?

Aichholzer: Österreich hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Schritt vorwärts getan, dafür gibt es auch abseits von Rankings deutliche Zeichen. Benchmarking-Ergebnissen gegenüber bin ich generell eher skeptisch eingestellt. Meiner Ansicht nach sollen sie vor allem die Motivation und den Wettbewerbsgeist innerhalb der Verwaltung stärken.

STANDARD: In welchen Bereichen hat sich Österreich verbessert?

Aichholzer: Wir befinden uns im Übergang zur zweiten Generation des E-Government. Während bisher Informationsservices dominierten, stehen nun die Transaktionsdienste und damit der schwierigere Schritt an: Komplette Verwaltungsverfahren wie eben eine Steuererklärung oder eine Gewerbeanmeldung können bereits über das Internet abgewickelt werden.

STANDARD: Welche Kriterien sind ausschlaggebend dafür, ob E-Government zu einem Erfolg wird?

Aichholzer: Die angebotenen Services müssen tatsächlich gebraucht werden sowie einfach bedienbar und sicher im Sinne des Datenschutzes sein. Außerdem dürfen sie nicht zu wesentlichen Mehrkosten für die Bürger führen.

STANDARD: Welche Bedeutung hat der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes?

Aichholzer: Er ist eine Grundlage für die demokratische Zielsetzung, dass möglichst alle Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen E-Government-Services haben sollen. Aktuelle Statistiken zeigen uns bis heute große Unterschiede in der Internetnutzung zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen. Die Breitband-Initiative (Ausbau und steuerliche Absetz- barkeit der Anschlusskosten, Anm.) ist ein Schritt, um die Situation zu verbessern. Trotzdem gibt es hier noch Potenzial für Verbesserungen.

STANDARD: Nach der Definition der deutschen Bertelsmann-Stiftung gehören zwei Aspekte zwingend zu E-Government: E-Administration und E-Democracy. Man hat aber den Eindruck, dass sich in Österreich die Initiativen immer nur auf die Verwaltungsvereinfachungen konzentrieren.

Aichholzer: Man sollte das E-Government-Konzept aber übergreifend sehen. Es betrifft nicht nur die Behördendienste, sondern auch die politische Partizipation. Mehr Transparenz im staatlichen Sektor und die Teilnahme an politischen Diskussionen gehören mit dazu. In diesem Bereich ist in Österreich - wie generell in Europa - weniger geschehen, sieht man von Services wie dem Portal des Parlaments oder einzelnen Angeboten auf Gemeindeebene ab.

STANDARD: Liegt ein Grund darin, dass man mit E-Democracy keine Kosten sparen kann? Aichholzer: Auch, aber es stellt sich darüber hinaus die Frage, wie man die Onlinebeteiligung in das repräsentative System überführen kann. Nur eine Spielwiese, auf der man sich ohne jede Wirkung über bestimmte Themen unterhält, kann E-Democracy nicht sein.

STANDARD: Kann man mit der Automatisierung von Verwaltungsverfahren eigentlich tatsächlich Geld sparen?

Aichholzer: Über längere Zeiträume gedacht schon, kurzfristig sehe ich aber kaum Anzeichen. In Großbritannien hat eine Unternehmensberatung vor kurzem mindestens zehn Jahre veranschlagt, bis sich E-Government rentiert. Hierzulande hat sich die Investition im Einzelfall schon früher gerechnet: etwa bei der papierlosen Außenwirtschaftsadministration, wo man die verhinderte Abwanderung einzelner Unternehmen und damit erzielte Steuereinnahmen ins Treffen führen kann.

STANDARD: Wie kann sichergestellt werden, dass nicht nur eine bestimmte Gruppe von Bürgern von E-Government profitiert?

Aichholzer: Es muss Alternativen für Menschen geben, die beispielsweise aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder milieubedingter Faktoren die modernen Medien nicht nutzen können. Da scheint mir der bisherige österreichische Weg gut gewählt: Verwaltungsintern sollte möglichst alles elektronisch abgewickelt werden, gleichzeitig sollen die "Kunden" zwischen herkömmlicher und Onlineabwicklung wählen können. Für einfache Anwendungen brauchen wir auch mehr öffentliche Terminals. Generell bleibt trotz der Verbesserungen der letzten Jahre auch in Österreich noch genug im E-Government zu tun. (Elke Ziegler / DER STANDARD Printausgabe, 24.05.2004)

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